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Der Mangel an Anwälten für Todestraktinsassen in den USA
In ganz Texas und in anderen Staaten der USA steigt die Anzahl jener
Verurteilten, die ohne jegliche juristische Vertretung im Todestrakt sitzen.
Viele Gefangene sind sich nicht darüber bewusst, dass es Fristen gibt, bei
denen jeder Tag zählt. Einige wissen nicht einmal, dass sie keinen Anwalt
haben, da der vorherige Anwalt abrupt aufhörte, nachdem eine Berufung abgelehnt
wurde, für ihn tätig zu sein. Alles was er hätte tun müssen, wäre es
gewesen, dem Gefangenen zu erklären, dass sein Service mit dem Abschluss dieser
Berufung enden würde. Der Gefangene, auf den ich mich hier beziehe wurde im
letzten Jahr hingerichtet und die Gerichte erlaubten ihm nicht, weitere
Berufungen einzureichen , weil er die Fristen nicht eingehalten hatte. Man nennt
das „verjährt aufgrund von Zeitüberschreitung". Diese Verfahrensweise
ist extrem unfair gegenüber den Todestraktinsassen, denn es ist nicht ihr
Fehler. Aber wie ein Richter mir einfach sagte... „Ignoranz der Gesetze ist
keine Ausnahme."
Ich kann das in
keinster Weise hinnehmen, denn hier im Todestrakt sind die Gefangenen zu einem
hohen Prozentsatz Analphabeten. Einige der Jungs können nicht lesen und ihren
Namen zu schreiben, ist eine Leistung für sie. Wie kann die Gesellschaft von
diesen Individuen verlangen, dass sie sich mit den Gesetzen auskennen? Ein
Mordfall, in dem es um die Todesstrafe geht, ist die am meisten komplexe Art von
Fall im amerikanischen Justizsystem. Männer und Frauen verlassen die
Juristischen Fakultäten mit Abschlüssen und sind noch immer nicht befähigt,
einen Todesstraffall zu bearbeiten. Also wie kann die Gesellschaft glauben, dass
ein Todestraktinsasse ohne juristische Ausbildung in der Lage ist die sich ständig
ändernden Gesetze zu verstehen, die in Bezug zu einem Todesstraffall stehen...
Das ist unmöglich!
Es gibt einige große Kanzleien in den Vereinigten Staaten die freiwillig einen
Fall pro-bono (ohne Bezahlung) übernehmen. Aufgrund der hohen Anforderungen übernehmen
die meisten nur einen einzigen Fall. Eine solche Kanzlei hat 125.000 Dollar und
über 1000 Arbeitsstunden in den Fall eines Todestraktinsassen in Texas
investiert... und man ist erst halb durch die Berufungsinstanzen. Also kann man
erwarten, dass sich das noch einmal verdoppelt in der Zukunft. Manche Kanzleien
lehnen es inzwischen ab Todesstraffälle anzunehmen, weil sie zu teuer und zu
beschwerlich sind und es zu einer extremen emotionalen Belastung führt, wenn
ein Fall verloren wird und man mitansehen muss, wie ein Mann oder eine Frau
stirbt, der/die ihr Leben vertrauensvoll in deine Hände gelegt hat.
Durch diesen Mangel an Anwälten steigt das Risiko der Hinrichtung für
unschuldig Verurteilte drastisch an. Wenn jemand zum Tode verurteilt wird,
bekommt er automatisch einen Verteidiger für seine direkte Berufung zugewiesen.
Wenn der Verurteilte sich keinen eigenen Anwalt leisten kann, verfügt der
Prozessrichter normalerweise, dass einer der Prozessanwälte auch die Berufung
übernimmt. Wird die direkte Berufung durch das Berufungsgericht abgelehnt,
endet die Tätigkeit des Anwalts an diesem Punkt.
1995 versuchte die Gesetzgebung in Texas den Mangel an Anwälten für
Todestraktinsassen anzusprechen. Man wurde 1994 darauf aufmerksam als
Todestraktinsassen Frank McFarland ohne einen Anwalt in seine zweite
Berufungsrunde ging (Habeas Corpus genannt). Das Gerichtsverfahren lief schon 30
Tage und er hatte noch immer keinen Anwalt, weil zu der Zeit war ein Anwalt nur
während der direkten Berufung garantiert. Sie nahmen diesen Mann und schnallten
ihn auf die Liege in der Todeskammer. Fünf Minuten bevor das tödliche Gift in
seinen Körper fließen sollte, klingelte das Telefon... Es war das Büro des
Generalanwaltes. Sie waren durch den Obersten US Gerichtshof angewiesen worden,
den Mann wieder loszubinden und bestimmten, dass niemand ohne ausreichende
juristische Vertretung hingerichtet werden dürfe. Das ließ Texas richtig
schlecht aussehen... unter vielen anderen Dingen. Folge war eine Untersuchung um
heraus zu finden, wie viele Verurteilte keinen Anwalt hatten. Es wurde
aufgedeckt, dass 75 Gefangene aus dem Todestrakt in Texas ohne Anwalt waren.
Also verabschiedete die Legislative in Texas den „Habeas Act von 1995"
und gab ganze
7 Millionen Dollar, um Anwälte zu bezahlen. Ein Richter aus Harris County
entwarf eine Richtlinie, nach der sich das Berufungsgericht richten sollte, wenn
es darum ging „kompetente Anwälte" in eine Liste aufzunehmen, die dann
wenn nötig den Verurteilten zugewiesen werden können. Als das Berufungsgericht
die 7 Millionen Dollar erhielt, hielt es sich nicht an die Richtlinie. Man
setzte die Bezahlung auf $ 7.500 pro Anwalt herunter... und die Anwälte liefen
davon, als wäre im Gebäude eine Seuche ausgebrochen. Das Gericht hatte die
Macht, die Anwälte „zu zwingen", einen Fall zu übernehmen oder man würde
sie wegen Missachtung des Gerichts anklagen und es drohten 30 Tage Gefängnis.
Inkompetente Anwälte kamen wie Geier. Manche hatte 12 bis 14 Fälle zur
gleichen Zeit. Sie reichten die gleichen Petitionen wieder und wieder ein... änderten
kaum die Namen der Verurteilten auf den Dokumenten. Ein privater Ermittler
deckte das 1998 auf und vielen wurde die Lizenz entzogen. Der Rest kam ohne
Strafe davon und spielt noch immer in nonchalanter Haltung mit Menschenleben...
alles für ein paar Dollar.
Keine Ethik, keine Moral und keine Prinzipien... traurig.
Viele kompetente Anwälte wandten sich an die Gesetzgebung, aber dort trafen
ihre Gesuche auf taube Ohren, denn die Abgeordneten der Bush Regierung wollten
„das Boot nicht erschüttern" oder dem damaligen texanischen Gouverneur
irgendwelche Schwierigkeiten bereiten. So kam das Berufungsgericht ohne eine
Untersuchung davon und bis zum heutigen Tag sind von den zugeteilten 7 Mio
Dollar 3,5 Mio Dollar noch immer verschwunden.
Als Gouverneur Rick Perry das Amt übernahm rief er nach einer umfassenden
Untersuchung und brachte die Vorsitzende Richterin des Berufungsgerichts
vor einen Untersuchungsausschuss,
wo sie Rede und Anwort stehen sollte, doch sie hatte keine Antworten. Sie wurde
dafür gescholten, eine so kontroverse Richterin zu sein, die in drei gut
bekannten Fällen die Berufung ablehnte, in denen die Verurteilten später durch
ein anderes Gericht von allen Anklagepunkten freigesprochen wurden.
Der Gouverneur setzte neue Gesetze in Kraft, um eine kompetente juristische
Verteidigung sicher zu stellen und gab 10 Millionen Dollar für die Anwälte.
Es gibt noch immer einen Mangel an Anwälten und diese Situation führt
immernoch dazu, dass viele Verurteilte, Fristen für die Einreichung von
Unterlagen versäumen und dadurch werden dann wichtige Dinge in der Berufung
nicht berücksichtigt. Dahinter stehen große Konsequenzen, denn 2 von 3
Todesurteilen in den Vereinigten Staaten werden in der Berufung aufgehoben, weil
der Verteidiger Fehler gemacht hat oder wegen Fehlverhaltens des Staatsanwaltes.
Nicht rechtzeitig eingereichte Petitionen werden durch die Gerichte nicht berücksichtigt.
Dies ist nur ein weiteres Beispiel für die systematische Unfairneß. Ist die
Staatsanwaltschaft spät dran, ist das in Ordnung, sind wir spät dran, sterben
wir... so einfach ist das. Unter dem Gesetz sollten beide Seiten gleich
behandelt werden, aber unglücklicherweise ist das meistens nicht der Fall.
In Texas stehen noch immer zahllose Verurteilte ohne Anwalt da, sie warten
einfach darauf, dass ihnen einer zugeteilt wird. Man kann keine Qualität
erwarten, für das, was ihnen gezahlt wird. Jeder Teil eines Todesstraffalles
ist sowohl komplex als auch teuer. Geld ist der Unterschied zwischen Leben und
Sterben für uns. Es ist der Grund, weshalb ich so sorgfältig arbeite um
Spenden zu sammeln und Zuwendungen... damit ich mir möglichst eine qualitativ
gute juristische Vertretung leisten kann. Ich kann nicht auf die Anwälte der
Gerichte vertrauen, denn sie sind der Grund, weshalb ich hier im Todestrakt
sitze, durch ihre Inkompetenz in meinem ursprünglichen Prozess. Manche von uns
arbeiten wirklich hart daran, Geld zusammen zu bekommen, um private Anwälte
bezahlen zu können, aber der Erfolg unserer Arbeit ist möglicherweise eines
Tages die Freiheit.
Gerechtigkeit sollte frei sein, aber unglücklicherweise ist sie es nicht.
In Alabama sind 40 von 185 Todestraktinsassen ohne Anwalt. In Kalifornien sind
es 161 von 600 Männern und in Louisiana sind 10 von jeweils 52 ohne Anwalt. Das
sind wirklich alarmierende Zahlen. Alles, was wir tun können, ist auf ein
helleres Morgen zu hoffen und die notwendigen Geldmittel aufzutreiben. Ich hoffe
für meine Mitgefangenen, dass sich eines Tages die Dinge ändern werden, denn
wer sich nicht selbst helfen kann, muss sich auf Pflichtverteidiger verlassen.
Es ist an der Zeit für Veränderungen, damit jeder Mann und jede Frau im
Todestrakt überall in Amerika die gleiche und wahre Gerechtigkeit widerfährt...
und diese Zeit ist jetzt!
FARLEY C. MATCHETT
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