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1975
In Zusammenhang mit der andauernden Terrorisierung durch Dick Wilson´s
Schlägertruppen wird AIM wiederum gebeten nach Pine Ridge zu kommen,
um die Bewohner dort zu unterstützen und zu verteidigen. Mitglieder
des AIM errichten im März auf der Jumping Bull Ranch ein Camp. Bis
Juni verstärkt das FBI seine Präsenz in und um Pine Ridge erheblich.
Am 26. Juni `75 kommen die FBI-Agenten Ron Williams und Jack Coler
unter dem Vorwand, einen Indianer namens Jimmy Eagle wegen Diebstahls eines
Paares Cowboystiefeln verhaften zu wollen, auf das Gelände der Jumping
Bull Ranch. Sie haben weder einen Haftbefehl noch eine richterliche Verfügung
bei sich. Die beiden Agenten eröffnen sofort das Feuer auf die Häuser
und ihre Bewohner. Die Indianer erwidern das Feuer. Kurz nach Beginn des
Schußwechsels wird das Gelände von ca. 150 Regierungsagenten
und Spezialeinheiten gestürmt. Nach Beendigung der Auseinandersetzung
sind sie Indianer geflohen; die FBI-Agenten Williams und Coler sowie das
AIM-Mitglied Joe Stuntz sind tot.
Das FBI leitet eine massive Schleppnetzfahndung nach ca. 30 IndianerInnen
ein, die sich während des Feuergefechts angeblich auf dem Gelände
der Ranch aufgehalten haben sollen.
Leonard Peltier, einem der AIM-Mitglieder, die am Ort der Auseinandersetzung
waren, gelingt die Flucht nach Kanada, wo er um politisches Asyl bittet.
Im November werden neben Peltier zwei weitere AIM-Mitglieder, Bob
Robideau und Dino Butler, sowie Jimmy Eagle des Mordes und der Beihilfe
und Anstiftung zum Mord an den beiden FBI-Agenten angeklagt. Die Anklage
gegen Jimmy Eagle wird später fallengelassen.
1976
Im Sommer findet der Prozeß gegen Robideau und Butler in Cedar
Rapids/Iowa statt. In ihrer Verteidigung schildern die Angeklagten die
Situation auf Pine Ridge. Sie berichten von den 340 unaufgeklärten
Todesfällen der letzten 2 Jahre und den Terroranschlägen durch
Wilsons Goon Squads. Beide geben zu, auf die Agenten geschossen zu haben,
berufen sich aber auf ihr Recht zur Selbstverteidigung. Das Gericht spricht
Dino Butler und Bob Robideau auf Grund von Selbstverteidigung frei. Das
ganze Gewicht der Anklage lastet jetzt auf Leonard Peltier. Er wird im
Dezember von Kanada an die USA ausgeliefert. Auslieferungsgrund sind die
Aussagen der psychisch labilen Myrtle Poor Bear, die zu Protokoll gegeben
hatte, sie sei Peltiers Freundin und habe gesehen, wie dieser die beiden
Agenten aus nächster Nähe erschossen habe. Später widerruft
sie diese Aussage. Sie beeidet,von FBI-Agenten unter massiven Drohungen
zu dieser Aussage gezwungen worden zu sein. Jahre später ist die US-Regierung
gezwungen, öffentlich einzugestehen, daß die Dokumente, die
zu Peltiers Auslieferung geführt hatten, gefälscht waren.
1977
Von März bis April findet in Fargo/Nord Dakota die Verhandlung
gegen Leonard Peltier statt. Der Richter Paul Benson und die Anklagevertreter
treffen sich vor Prozeß beginn mehrmals mit Vertretern des FBI. Die
Verteidigung ist von diesen Treffen ausgeschlossen. Richter Benson entscheidet,
daß im Prozeß ausschließlich die Ereignisse des 26.6.1975
verhandelt werden, die Vorgeschichte wird als irrelevant ausgeklammert.
Außerdem werden keine der Beweise zugelassen, die zum Freispruch
von Dino Butler und Bob Robideau geführt hatten.
Obwohl Leonard Peltier seine Unschuld beteuert, wird er des zweifachen
schweren Mordes für schuldig befunden und zu zweimal lebenslänglicher
Haft (in Folge) verurteilt. Dies bedeutet für Peltier eine Haftdauer
bis zum Jahr 2035.
1978/79
Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird zuerst vom Eighth
Circuit Court ( zweithöchste Instanz bei Berufungsverfahren), dann
vom Supreme Court (Oberster Gerichtshof, höchste Instanz) abgelehnt,
obwohl mehrere Zeugen des ersten Verfahrens ihre Aussagen widerrufen haben
und die Verteidigung dem Gericht Verfahrensfehler nachweisen kann.
1982
Die Verteidigung erzwingt die Herausgabe von über 12 000 Seiten
geheimer FBI-Dokumente zu den Geschehnissen vom 26. Juni 1975. Weitere
6000 Seiten werden unter Berufung auf die "Nationale Sicherheit" zurückgehalten.
Obwohl das Aktenmaterial zensiert ist, läßt sich folgendes eindeutig
nachweisen:
- daß der Richter Paul Benson vor und während des Prozesses
vom FBI beinflußt wurde,
- die als Beweisstück verwendete Patronenhülse nicht aus
der Peltier zugeordneten Tatwaffe stammen kann,
- daß das dazugehörige Geschoß nicht nachweislich
auf die beiden Agenten abgefeuert wurde,
- und die Peltier zugeordnete Waffe nicht die einzige dieses Kalibers
war,
- der Schußwechsel vom FBI geplant und provoziert wurde, um
auf diese Weise die Führung des American Indian Movement auszuschalten.
1983
Der 8th Circuit Court lehnt den Revisionsantrag der Verteidigung
ab. Nachdem 50 Mitglieder des amerikanischen Kongresses den Antrag unterstützen,
nimmt das Gericht seine Entscheidung zurück, der Fall wird damit an
das Gericht in Fargo zurückverwiesen.
1984
Richter Benson erklärt sich erneut für nicht befangen
und leitet die Anhörung. Es ergeben sich weitere Fehler bei der Beweisaufnahme
im ersten Verfahren. Der Fall geht wieder an den 8th Circuit Court.
1985
Anhörung vor dem 8th Circuit Court.
1986
Elf Monate nach der Anhörung befindet der 8th Circuit Court,
daß das FBI wichtiges Beweismaterial für Leonard Peltiers Unschuld
unterdrückt und anderes gefälscht habe, und daß sich nicht
feststellen ließe, wer die beiden FBI-Agenten Williams und Coler
erschossen habe. Trotzdem lehnt es eine Wiederaufnahme des Verfahrens ab,
wenn auch " zutiefst beunruhigt" und "widerwillig".
1987
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne weitere Begründung
vom Supreme Court abgelehnt.
1990
Peltiers Anwälte stellen erneut einen Antrag auf Haftprüfung
( Writ of Habeas Corpus).
1991
Der Anhörungstermin wird auf den 29.7.´91 vor dem Bezirksgericht
in Fargo festgelegt. Zum Richter wird wieder Paul Benson berufen. Der Termin
zur Anhörung wird kurzfristig auf den 2. Oktober ´91 verschoben.
Zwei der drei Argumentationspunkte der Verteidigung werden nicht
zugelassen:
1. Einschüchterung und Bedrohung der Geschworenen im ersten
Verfahren.
2. Fehlverhalten auf Seiten der Regierungsbehörden.
Die Ablehnung wird damit begründet, daß Punkte, die bei
einem früheren Antrag auf Haftprüfung hätten eingereicht
werden können, jedoch nicht eingereicht wurden, bei einem erneuten
Antrag nicht mehr verwendet werden dürfen.
Am 13.9.´91 kommt das US-Bezirksgericht von Nord Dakota unter
Vorsitz der Richterin K.Klein zu folgenden Beschlüssen betreffend
der Anhörung vom 2.10.´91 zum Fall Peltier:
Rahmen der Anhörung: Punkt 3 des Antrages der Verteidigung
kritisierte, daß Peltier kein ordentliches Verfahren erhalten habe,
da sich die Klagetheorie des Anklägers (Regierung der USA) im Verlauf
des ersten Verfahrens geändert habe. Zu Beginn wurde gegen Peltier
wegen Beihilfe und Anstiftung zum Mord ermittelt, dann wurde gegen ihn
als Haupttäter verhandelt und nun wieder wegen Anstiftung und Beihilfe
(Urteil des 8th Circuit Court 1986). Wäre gegen Peltier nicht als
Haupttäter verhandelt worden, hätte er seine Verteidigung anders
aufbauen können. Seine Verteidigung will dazu Beweise vorlegen und
Zeugen aufrufen. Im Gegensatz dazu kommt Richterin Klein zu der Auffassung,
daß das vorliegende Prozeßmaterial ausreicht, um zunächst
die rein juristische Entscheidung über die Einstellung des Anklägers
zu beurteilen. Falls dieser Punkt zugunsten des Angeklagten entschieden
wird, kann darüber befunden werden, ob eine beweiserhebliche Anhörung
gerechtfertigt ist.
Dezember ´91 / Januar ´92
Richter Paul Benson lehnt den Antrag auf Haftprüfung ab. Richter
Gerald.W.Heaney, der 1986 am 8th Circuit Court noch gegen Peltier entschieden
hatte, hat nun in einem offenen Brief dargelegt, daß er einen Gnadenerlaß
(executive clemency) des Präsidenten im Fall Peltier befürwortet,
da seines Erachtens das FBI in gleichem Maße für den Schußwechsel
auf der Jumping Bull Ranch und somit auch für den Tode der beiden
FBI-Agenten verantwortlich sei.
1992
Am 23. März 1992 legt Peltiers Verteidigung Berufung ein.
Das Leonard Peltier Defense Committee (LPDC) Kanada trägt den
Fall der Menschenrechtskommission der UNO vor, verbunden mit der Forderung,
einen Vorschlag von amnesty international zu unterstützen.
Darin werden die USA aufgefordert, eine eigene Untersuchungskommission
für diesen Fall einzurichten. Diese soll folgende Vorwürfe untersuchen:
- Nachrichtendienstliche Einflußnahme bei Gerichtsverhandlungen
und in Menschenrechtsbewegungen.
- Mißbrauch des Strafrechtssystems für politische Zwecke
durch die Regierung der USA.
Am 9.11.´92 fand die Anhörung zu Leonard Peltiers dritter Berufung vor den Richtern des Berufungsgerichtes des 8th Circuit Court in St.Paul/Minnesota statt. Es wurden zwei Punkte verhandelt und festgestellt:
1. Leonard Peltiers Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren
wurde verletzt, indem die anklagende Regierungsbehörde nach der Verurteilung
ihre Anklagetheorie veränderte.
2. Fehlverhalten der Regierungsseite während der Untersuchung
und Verhandlung von Leonard Peltiers Fall.
Zu Beginn der Anhörung wurde ein Amicus Curiae-Schreiben von
55 Mitgliedern des kanadischen Parlaments betreffend Peltiers gesetzwidriger
Auslieferung durch Kanada präsentiert. Anschließend brachte
Ramsey Clark (früherer Generalstaatsanwalt und höchster Justizbeamter
der USA) den Fall in den geschichtlichen Zusammenhang mit der ungleichen
Anwendung von Gesetzen gegen die indigene Bevölkerung Amerikas während
der vergangenen 500 Jahre.
Der Vertreter der Anklage, Lynn Crooks, brachte im wesentlichen
die gleichen Argumente wie schon seit 16 Jahren vor.
Den unerwarteten Höhepunkt seiner Ausführungen bildete
die Bekräftigung seines ursprünglichen Eingeständnisses:
"Er wisse nicht, wer diese Agenten getötet habe". In einem anschließenden
Dialog mit dem verhandelnden Richter Daniel Freedman gestand er erneut
ein, wer die tödlichen Schüsse abgegeben habe, da es dafür
keine Augenzeugen gebe.
1993
Am 7.Juli `93 gibt Richter Freedman bekannt, daß eine Wiederaufnahme
des Verfahrens abgelehnt wurde. Alle Möglichkeiten, durch Berufung
oder andere juristische Wege, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erlangen,
sind damit erschöpft.
Am 21.November 1993 reicht Ramsey Clark offiziell einen Antrag auf
Begnadigung beim Weißen Haus ein.
Am 14. Dezember 1993 stellt sich Peltier in Begleitung von Ramsey
Clark dem "Parole Board" (Bewährungskommission) vor. Diese bescheidet
Peltier mit der Empfehlung, in 15 Jahren erneut einen Antrag zu stellen.
1994
Im Februar trägt der internationale Sprecher des LPDC, Bobby
Castillo, den Fall wiederum bei den UN vor. Am 25./26. Juni finden weltweit
Demonstrationen und Kundgebungen für Leonard Peltiers Freilassung
statt. Im Juni 1994 veranlaßt der kanadische Justizminister Allen
Rock die Überprüfung der Auslieferung Peltiers durch eine Kommission
des Justizministeriums. Das LPDC in Kanada begrüßt diese Maßnahme,
verlangt aber eine weitergehende Prüfung des Falles durch eine unabhängige
Kommission, da vermutet wird, daß die damaligen kanadischen Zuständigen
von den Umständen der Fabrikation der Zeugenaussagen von Myrtle Poor
Bear wußten.
Dank der intensiven Lobbyarbeit des internationalen Sprechers des
LPDC, Bobby Castillo und des LPDC-Kanada, vertreten durch Frank Dreaver
und Lew Gurwitz, und der europäischen Support Groups verabschiedet
das Europaparlament im Dezember ´94 eine Resolution zur Begnadigung
von Leonard Peltier. Hierin wird u.a. eine Untersuchung der juristischen
Regelwidrigkeiten im Zusammenhang mit der Verurteilung Peltiers gefordert.
1995
Im Juli wird Peltiers Fall erneut vor den Vereinten Nationen durch
das LPDC-Kanada bei der Working Group on Indigenous Populations in Genf
vorgetragen.
Für Dezember wird Peltier ein weiterer Termin zur Anhörung,
auf die jeder Inhaftierte in den USA alle 2 Jahre ein Recht hat, vor dem
Bewährungsausschuß gewährt. Er wird hierbei von Ramsey
Clark vertreten. Der Vertreter der Anklage, Lynn Crooks, bringt ein Schreiben
des FBI-Direktors Louis Freah ein, in dem verlangt wird, daß Peltier
sein "Verbrechen" gesteht und sich reumütig zeigt. Dies fordert ebenfalls
der Leiter des FBI-Büros in Minneapolis, R.Wheeler, der die Vereinigung
aktiver und pensionierter FBI-Agenten, sowie die Familien der getöteten
FBI-Agenten vertritt. Im weiteren Verlauf bringt es Crooks wiederum fertig,
seiner eigenen Argumentation zu widersprechen, indem er zugeben muß:"
Die Agenten müssen von irgend jemandem getötet worden sein. Auch,
wenn er es nicht war...".
Dies veranlaßt den Leiter der Anhörung dazu seine Bedenken
über die Tatsache zu äußern ,"...daß es unüblich
sei, daß sie (die Anklagevertretung ) Zeugen der Anklage aufbiete,
um die Entscheidung der Kommission zu beeinflussen". Weiterhin informiert
er die Anwälte darüber, daß für den Fall, daß
eine Verurteilung Peltiers wegen Anstiftung und Mittäterschaft und
nicht wegen Mordes vorliege, Peltier die Mindeststrafe für dieses
Vergehen verbüßt habe. Er beendete die Anhörung mit dem
Statement: "Ich bin mir ebenso wenig sicher darüber, welche Anklage
der Verurteilung zugrunde liegt, wie ich mir sicher bin, daß den
meisten Menschen dies ebenfalls unklar ist".
1996
Am 8. März, nach einer unüblich langen Bearbeitungszeit,
wird dem LPDC gegenüber von offizieller Seite die Information bestätigt,
daß der Leiter der Anhörung eine positive Empfehlung an die
Nationale Bewährungskommission mit dem Inhalt Leonard Peltier ohne
weitere Verzögerung freizulassen, abgegeben hat.
Diese Entscheidung basierte auf den positiven Berichten des Gefängnisses
über Peltiers Führung, sowie auf der Tatsache, daß die
Anklagevertretung nicht in der Lage gewesen war, zu beweisen, daß
Leonard Peltier derjenige war, der die beiden Agenten aus nächster
Nähe getötet hatte.
Die Bewährungskommission der Vereinigten Staaten (USPC) trifft
ihre Entscheidung am 20.3.´96. Peltiers Antrag auf Bewährung
wird abgelehnt. Als begründung wird angeführt, daß die
durch den Leiter der Anhörung ermittelten Ergebnisse den gesetzlichen
Rahmen einer solchen Anhörung überschritten hätten. Zweck
einer solchen Anhörung sei es lediglich, zu entscheiden, ob seit der
letzten Anhörung sich veränderte Umstände eine andere Entscheidung
verlangen. Da Peltier keine neuen Informationen über seine Handlungen
während des Schußwechsels beigebracht habe und somit keine Änderung
in der Beweislage zu erblicken sei, wird die Entscheidung der ersten Anhörung
vom 14.12.1993 bestätigt: Eine volle Überprüfung seines
Falles vor der empfohlenen Anhörung nach 15 Jahren, also ab Dezember
2008, sei nicht angemessen.
Bleibt noch anzumerken, daß der Leiter der Anhörung,
von dem die positive Empfehlung ausgesprochen worden war, seine Position
in der USPC verloren hat. Im Sommer findet ein `Run` für Leonard Peltier
quer durch Europa unter großer Beteiligung Indigener Vertreter und
europäischer Unterstützergruppen statt. Ziel des Laufs ist es,
noch mehr internationale Unterstützung für den Fall Peltier zu
erhalten und den Fall abermals bei den Arbeitssitzungen der Working Group
on Indigenous Populations einzubringen.
Am 27.Juni trägt Senator Inouye den Fall im amerikanischen
Kongress vor und fordert eine Untersuchung des Falles in allen Aspekten.
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