Bernd Rabehl

Kampfansage - Der SDS im Politikkalkül von SED und MfS

Feindsicht und Mobilmachung gegen den Linksradikalismus im SDS

Lenins Festlegung von "Feind" betraf nicht nur den bürgerlichen Gegner oder die Staatsbürokratie des zaristischen Staates. Sie zielte auch auf die sozialdemokratischen Konkurrenten, auf alle Schattierungen der Sozialrevolutionäre und Anarchisten und auf die linksradikalen Fraktionen in der eigenen Partei. Sie waren nach dieser Definition "objektive" Parteigänger der Konterrevolution, obwohl sie sich "subjektiv" einbildeten auf der Seite des sozialen Fortschritts zu stehen. Die Politikkonzeption Lenins war bemüht, genau zwischen den beiden Lagern von "Revolution" und "Konterrevolution" zu unterscheiden. Dieses "Lagerdenken" akzeptierte keinerlei Synthetisierung oder Vermittlung von Positionen. Es war eindeutig und definierte soziale Wirklichkeit über das Extrem einer radikalen und kompromißlosen Umwälzung. Die bolschewistische Partei als Kaderorganisation, die so etwas darstellte wie einen militärisch organisierten "Revolutionsorden" und die prinzipientreue "Avantgarde" von Arbeiterschaft und "Volk", war der entscheidende Bestimmungsfaktor einer revolutionären Diktatur, die die sozialen Veränderungen in Rußland kontrollierte und festlegte. Diese Staatsmacht organisierte und mobilisierte die Arbeiterschaft und die vorkapitalistischen Massen, besetzte die "Kommandohöhen" von Staat und Wirtschaft und setzte diese Macht ein, den Gegner auszuschalten, zu "liquidieren" und die Weichen zu stellen für eine kommunistische Ordnung. Wer nun dieser Logik von Partei, Revolution und Staatsmacht widersprach, handelte entweder im Interesse der gegenrevolutionären Klassen und Mächte und schlug sich zu diesem Lager, war Bestandteil von "Feindmacht" oder er unterminierte die bolschewistische Taktik, verstand die Logik der Bürgerkriegs nicht, trumpfte zwar revolutionär auf, handelte jedoch im Interesse des feindlichen Lagers, weil die revolutionäre Geschlossenheit der revolutionären Ordnung unterlaufen wurde. Lenin demonstrierte diese Politiksicht in den unterschiedlichen Polemiken gegen die Menschewiki, "Trotzkisten" die "Gottessucher" oder die "Abweichler" aus den eigenen Reihen in der Vorbereitung der Oktoberrevolution 1917. 1920 wandte er sich gegen die Arbeiteropposition in der eigenen Partei, aber vor allem gegen die Syndikalisten und Rätekommunisten in Westeuropa, die sich nicht in die Kommunistische Internationale einreihen wollten und dem Politik- und Revolutionskonzept Lenins widersprachen. Sie waren überzeugt, daß der Leninsche Organisations- und Lagerrigorismus keinerlei Raum bot für die soziale Befreiung und immer wieder nur Diktatur, ja sogar den zaristischen Despotismus in der neuen Gesellschaft reproduzieren würde. Lenin war erbost darüber, daß dieser "Linksradikalismus" die Ordnung des Politischen, die die Revolution in Rußland vorgab, nicht anerkannte. Er verfaßte eine "Programmschrift", die ähnlich wie die Polemik gegen den "Renegaten Kautsky" Klarheit schaffen sollte. Bei der Polemik gegen Kautsky ging es Lenin darum, die marxistische Sichtweise zum Schweigen zu bringen, die behauptete, daß in einem unentwickelten Land keine "sozialistische Revolution" durchgeführt werden konnte und daß eine Demokratisierung von Gesellschaft und Staat über eine "bürgerliche Revolution" erfolgen mußte. Historische Epochen ließen sich nach Kautsky nicht überspringen. Gewalt und Terror würden zu den Grundlagen einer Diktatur gehören, die diese historischen Gesetzmäßigkeiten nicht anerkannte und die nach den ersten Erfolgen einer "Industrialisierung" nicht "absterben" konnte, weil die Revolutionsmacht gezwungen war, die "historische Mission" der industriellen Akkumulation gegen die Masse des Volkes zu erfüllen und aus der Diktatur heraus eine neue Klasse von Bürokraten bilden würde, die mit dem Terror ihre Macht und ihre Privilegien verteidigten. Aber ohne Demokratie verkam nach Kautsky jede Revolution zum Despotismus und Terrorismus und sie würde letztlich gegenüber dem Kapitalismus scheitern. Ähnlich argumentierten nun die westeuropäischen Rätekommunisten und die Arbeiteropposition. Lenin wollte diese Kritik unterlaufen und die eigenen Genossen davor immunisieren, indem er diese Argumentation psychologisch auflöste und immer wieder konfrontierte mit der Ereignisgeschichte der russischen Revolution, die dadurch zu einer überhistorischen Logik und Gesetzmäßigkeit erhoben wurde. Dadurch stellte er die eigene Politikkonzeption in den Vordergrund und machte sie zum Maßstab von Einschätzung kommunistischer Politik überall in der Welt. Es gab keinerlei Toleranz, keine Annäherung der Position, kein Mittelmaß, keine Einsicht in die vielschichtige Wirklichkeit. Lenin dachte von Anfang an daran, diese Polemik zum Schulungsmaterial der Kader der bolschewistischen Partei zu gestalten. Diese Schrift wurde ein Klassiker, der bis 1989 gegen die utopischen Abweichungen ankämpfte.[1]

Lenin analysierte das kleinbürgerliche Milieu, aus dem oft die radikalen Intellektuellen kamen. Sie waren fast immer Aufsteiger aus den nichtproletarischen Unterschichten oder Überläufer aus Bürgertum und Adel, die alle Vorbehalte ihrer sozialen Herkunft mitschleppten. Sie waren antikapitalistisch aus den Motiven der Kleinproduzenten und Händler heraus oder weil sie die Dekadenz der Kapitalistenklasse durchlebt hatten. Dieser "Antikapitalismus" achtete nicht mehr auf die produktive Seite des Kapitals und war bemüht, mit einem Schlag den Kapitalismus abzuschaffen oder er richtete die Kritik gegen die proletarische Macht, die Disziplin und Ordnung oder Planung und Rentabilität für die Staatsbetriebe einklagte, weil die Organisationsmacht des Kapitals jetzt durch den proletarischen Staat ersetzt werden mußte. Die psychische Haltlosigkeit einer kleinbürgerlichen Intelligenz wurde gemessen an der disziplinierten und zielstrebigen Macht der bolschewistischen Partei und ihres Staates. Die Masse der kleinbürgerlichen Intelligenz hatte deshalb auf die Arbeiterschaft einen verhängnisvollen Einfluß, weil sie Stimmungen von Unzufriedenheit und Zweifel auf sie übertrug. Sie projizierte ihren Unmut, ihre Labilität, ihr Zögern, ihre Sprunghaftigkeit und ihren Radikalismus auf die Arbeiter, verunsicherte sie, stellte Forderungen, die jenseits des Machbaren, aber auch der Revolutionsordnung lagen. Ihr Individualismus, Utopismus oder Charakterlosigkeit, Begeisterung, Trauer, der ganze Wechsel der Gefühle und Emotionen, Bestandteil der Haltlosigkeit und Ausdruck dieser Zwischenschichten, wurde in die Arbeiterschaft getragen, die dadurch selbst dem Zweifel verfallen konnte. Lenin zog den Schluß: "Die Macht der Gewohnheit von Millionen und aber Millionen ist die fürchterlichste Macht. Ohne eine eiserne und kampfgestählte Partei, ohne eine Partei, die das Vertrauen alles dessen genießt, was in der gegebenen Klasse ehrlich ist, ohne eine Partei, die es versteht die Stimmung der Massen zu verfolgen und zu beeinflussen, ist es unmöglich, einen solchen Kampf erfolgreich zu führen."[2]

Lenin bezog sich auf die erfolgreiche Revolution in Rußland und die Rolle der Bolschewiki. Er beschrieb den Zustand von "Intelligenz" in einem rückständigen Land und übertrug dieses Bild auf Westeuropa. Er behandelte abstrakt den psychologischen Zustand dieser Zwischenschichten und feierte zugleich die ordnende Kraft einer Kaderpartei und ihre Erfolgsgeschichte in Rußland. Er umschrieb dadurch das Milieu der bolschewistischen Kader, die sich diszipliniert einordneten in Partei und Staat und setzte dieses Bild ab von Dekadenz und Unordnung. Dieses war dem eigenen "Lager" fremd. Lenin vermied die Auseinandersetzung über die Widersprüche der russischen Revolution und der bolschewistischen Partei und idealisierte sie und erhob sie zum positiven Prinzip revolutionärer Ordnung. Die Psychologisierung der "Intelligenz" hatte den Sinn, die Widersprüche einer Revolution in einer rückständigen Gesellschaft aufzulösen und zu übertragen in eine "Dialektik" der zwei Lager von Revolution und Konterrevolution. Jeder, der der revolutionären Ordnung widersprach, war "objektiv" Parteigänger der anderen Seite und wollte die neue Ordnung konterrevolutionär beseitigen. Solche Sichtweise schüttete jede Kritik und jeden Widerspruch zu und pochte auf Unterwerfung und Gefolgschaft. Dieser Blick war letztlich sogar unpolitisch, weil er die vielfältigen Widersprüche und Einflüsse der Gesellschaft ignorierte und auf den Extremismus von "Freund" und "Feind" zuspitzte.

Nun fanden gerade 1920/21 Diskussionen in der Parteispitze der russischen Kommunisten über das Scheitern des Kriegskommunismus statt, die auf eine "neue Politik" hinorientieren sollten. Diese Diskussionen wurden nicht öffentlich geführt, um nicht den Gegner zu informieren und die eigenen Parteigänger zu traumatisieren. Theorie war für Lenin geschlossene Ideologie, die das eigene Lager auszeichnete und charakterisierte. Sie hatte die primäre Aufgabe, Zuversicht und Hingabe zu propagieren und war als Propaganda Mobilmachung gegen die eigene Schwäche und gegen den konterrevolutionären Gegner. Sie öffentlich zu diskreditieren war Feindhandlung. Jenseits der Propaganda und der Frontstellung durfte in kontrollierten Bereichen von Partei und Staat Kritik geäußert werden. Sie blieb jedoch unter Verschluß. Propaganda und Kritik besaßen keinerlei innere Einheit. Einrichtungen der Partei oder der Tscheka, Wissenschaftsinstitute unter der Kontrolle der Parteispitze waren befugt, in wissenschaftlichen Analysen die Widersprüche und Probleme der Ordnung der Diktatur des Proletariats nachzuweisen, in die Öffentlichkeit gelangten diese Untersuchungen nicht. So gab es neben der Ideologie, die als Mobilisierungs- und Propagandamittel zu wirken hatte, Schulung und Weltanschauung darstellte, die Wissenschaft als Kritik. Beide hatten nichts miteinander zu tun. Die Ideologie verkörperte die Weltsicht als ideologische Mobilmachung; Kritik blieb auf Geheimwissenschaft reduziert.

Ähnlich behandelte Lenin die Fragen der politischen Taktik. Sie war eingebettet in ein strategisches Kalkül, das der Revolutionierung der Verhältnisse und in letzter Konsequenz der Machtfrage verpflichtet war. Über die Bündnispolitik der bolschewistischen Partei sollten die unterschiedlichen Schichten der Arbeiterschaft, der Bauernschaft und der werktätigen Übergangsmilieus erreicht werden. Die Taktik der Koalitionen verfolgte das Ziel, in einem rückständigen Land vorkapitalistische und großstädtische "Massen" für den Umsturz zu gewinnen. Derartige Taktiken kannten Zugeständnisse und Rückschritte und durften nicht mit einem abstrakten Prinzip von Revolution verwechselt werden. Ein revolutionärer Rigorismus war deshalb konterrevolutionär, weil er die Taktiken im strategischen Kalkül mißachtete und deshalb die Machtfrage hintertrieb. Eine derartige Vielfalt unterschiedlicher Taktiken konnte nur vom revolutionären Stab der bolschewistischen Partei ausgearbeitet und durchgesetzt werden und verlangte von den Parteigängern bedingungslose Anerkennung und Disziplin. Ein utopischer Linksradikalismus, der sich ausschließlich der "proletarischen Revolution" verpflichtet fühlte, trug konterrevolutionäre Züge, weil er die Taktiken des Revolutionslagers unterlief und dem Feind zuarbeitete. Auch in der Taktik verlangte Lenin die bedingungslose Unterwerfung unter die Linie der Partei. Dadurch erst gewann die bolschewistische Partei den Charakter eines "Geheimordens" und Politik und Taktik wurden zu Bestandteilen einer atheistischen und politischen "Religion", weil sie auf Weisungen von oben, auf Kulte und Glauben angewiesen war. Dem Ratschlag und dem taktischen Kalkül der Parteispitze durfte nicht widersprochen werden. Sie verlangte eine bedingungslose Unterwerfung.[3]

Lenin war überzeugt, daß die Oktoberrevolution, Kriegskommunismus und die Rolle der Partei in der Diktatur des Proletariats so etwas entwickelt hatten wie "Prinzipien des Kommunismus", die nun auf die anderen Länder nicht einfach übertragen werden durften, die jedoch Grundlage waren für eine nationale Modifizierung. Westeuropa bildete also keinen Gegenpol zu Rußland, sondern die Grundelemente kommunistischer Politik galten auch für diese Region. In Rußland hatte die kommunistische Taktik Erfolg und sie war deshalb Beispiel und Vorbild für alle Länder in der Welt. Die russische Revolution war Orientierungspunkt in der Organisation und in der Bündnisfrage für alle anderen Revolutionen.

Diese "Lehren" mußten schon deshalb akzeptiert werden, weil der subjektive Faktor in jeder Revolution entscheidend wurde. Dieser bestand aus der Avantgardepartei und ihrem System von Bündnisorganisationen und aus den zu mobilisierenden Massen. Die Ideologie umschloß diese Elemente. Zuerst mußten die "proletarischen Avantgarden" ideologisch gewonnen werden über Theorie und Weltanschauung und vor allem über die Methoden der Organisation und Mobilisierung. Die Frage der Massen war nicht abhängig von der "Kulturstufe", sondern vom Einfluß der feindlichen Klassen und Organisationen auf die Masse, die in Lethargie oder "Ohnmacht" künstlich gehalten wurde. Dagegen mußte die proletarische Partei Position beziehen und Bewußtsein und Unruhe in die Massen hineintragen, die erst dadurch ihre Kraft und ihre politische Bedeutung erkannten. Die Ideologie war deshalb so etwas wie revolutionäre "Produktivkraft", die die Organisations- und Bündnisfrage stellte und die anonyme "Masse" befähigte, politikfähig zu werden. Nicht Krise, Krieg, Korruption usw. erhoben die "Massen" zum subjektiven Faktor, der fähig wurde, die Verhältnisse umzuwälzen, sondern die Bildung einer revolutionären Masse war das Werk der revolutionären Partei. Nicht auf die "Spontaneität" oder "Massenstreiks" war zu hoffen, sondern primär die Organisationsarbeit der "Partei" war Mittel eine Dialektik von Objektivität und Subjektivität herzustellen und zu mobilisieren. Erst über die Partei wurde der subjektive Faktor "geschichtsträchtig".[4]

Lenins Konzept des "Politischen" hatte im Zentrum die Organisations- und die Bündnisfrage. Theorie war nicht identisch mit Ideologie, sondern jene war Bestandteil der Taktik und Organisation, während die Ideologie als Weltanschauung und Propaganda Element der Massenmobilisierung und der Bündnisfrage war. Taktik war politisches Kalkül, Schwierigkeiten und Widersprüche des Gegners auszunutzen, um die Massen zu erreichen und in der Koalition von Partei und Masse subjektiver Faktor zu werden. Dieser war entscheidend und Grundlage, die objektive Situation revolutionär auszunutzen. Dadurch war "Politik" Mobilisierung, um die Machtfrage zu stellen und um diese als Diktatur zu erhalten und auszubauen. "Politik" war Klassenkampf, Bewegungskrieg, Positionswechsel, um dem Klassenfeind keinerlei Chancen zu geben, Widerstand zu leisten oder gar die Macht zurückzugewinnen. In diesem Politikkalkül war jede Abweichung konterrevolutionär. Gerade der Linksradikalismus, der von einer "idealen Revolution" ausging, Taktik, Vermittlungen und konkrete Bezüge ausklammerte und auf abstrakten Prinzipien beharrte war anfällig dafür, die revolutionäre Macht zu schwächen und der Konterrevolution auszuliefern. Lenin setzte durch diese Politiksicht die Macht der Diktatur der Bolschewiki absolut. Formen der Demokratie wurden genauso ausgeklammert wie Bemühungen, die soziale Emanzipation der Klassen und Schichten herzustellen. Alle Maßnahmen der Militarisierung wurden genauso gerechtfertigt wie der Terror, der zwar als das letzte Mittel gesehen wurde, der jedoch zum Grundelement der eigenen Macht erhoben wurde. Dadurch gab es keinerlei Ausweg. Die proletarische Macht war gezwungen, über Militär und Terror die Massenmobilisierung fortzusetzen und jeder Stillstand bedrohte sie. Der "Kriegskommunismus" wurde zur grundlegenden Taktik kommunistischer Ordnung.[5]

Die Fragen der "Taktik" waren deshalb so schwierig, weil kleine Überspitzungen bereits zu großen "Irrtümern" führen konnten. Der "Rechtsdoktrinarismus" in der Arbeiterklasse war auf Revolution oder radikale Veränderung nicht eingestellt und übertrug deshalb alte und überbrachte Taktik und Organisation auf die neue Situation. Diese Position wurde deshalb zum Fürsprecher der bürgerlichen Ordnung, weil die neuen Verhältnisse scheinbar bewährten Prinzipien der Massenbeeinflussung widersprachen. Der "linke Doktrinarismus" lehnte alles "Alte" ab und war unfähig zu sehen, daß neue "Inhalte" sich durch alle möglichen Formen Bahn brachen. Immer wieder einzuhalten, zu analysieren, Vergleiche zu ziehen, war deshalb notwendig und es war für Lenin unumgänglich, das russische Beispiel zu studieren und von der erfolgreichen Partei zu lernen.[6]

Stalin übernahm diese Politikkonzeption von Lenin und vereinfachte sie zugleich. Die Partei wurde in den oberen Rängen als ein Kommandostab gesehen, dessen Zentrum das Politbüro und hier das Büro des Generalsekretärs war. Er verfügte über alle Informationen, Untersuchungen, Berichte und Analysen und bestimmte die Taktik der Partei. Diese war zugleich Avantgarde und Massenpartei und Garantiemacht für ein Kader- und Nomenklatursystem in Staatsapparat, Militär, Polizei, Wirtschaft, Bildung und Kultur. Die Partei hatte als Massenpartei mehrere Ebenen. Sie war in den Massen verankert und Organ eines Transmissionssystems. Sie verlangte Hingabe und Disziplin. Erst darüber entstand eine Hierarchie unterschiedlicher Kader, so daß die Partei mehrere Stockwerke besaß, Parteien in der Partei, deren oberste Spitze absoluten Gehorsam und Linientreue einforderte, weil sonst dieses Funktionssystem von Macht und Doppelherrschaft zwischen Partei und Staat und der Staatskontrolle von Repressionsorganen, Wirtschaft, Bildung, Kultur, Ideologie zusammenbrechen würde. Lenins Absolutheitsanspruch mußte noch einmal ausgeweitet werden in der Hinsicht, daß die Ideologie als Propaganda, Weltsicht, Mobilisierung, Schulung, Kontrolle das absolute Primat hatte und die Parteispitze jeweils die Ziele oder die nächsten Aufgaben bestimmte und von den Mitgliedern absolute Subsumtion unter die Parteilinie verlangte. Kritik wurde nicht geduldet. Fraktionen wurden als Verschwörung gegen die Partei, als Keime der Spaltung und der Defunktionalisierung von Kommandohöhen gesehen und waren verboten. Widerspruch wurde als Subversion betrachtet. Diese Gestalt von Politik war auf Säuberung angelegt: sie traf noch zu Beginn der zwanziger Jahre Teile der "Arbeiteropposition" und konzentrierte sich dann auf die "Trotzkisten", die für die "Intelligentsia" in der bolschewistischen Partei standen. Mit Trotzki und seinen Parteigängern wurden nicht nur die Gegner der "Rechten" um Bucharin und Stalin ausgeschlossen. Trotzki stand für das linke, intellektuelle Denken in Rußland. Er verkörperte die jüdische Intelligenz, ihre internationale Ausrichtung und ihren Einfluß auf das russische Denken. Mit Trotzki wurde die intellektuelle und kulturelle Revolution vor der Oktoberrevolution ausgeschlossen und später liquidiert. Kurz danach wurden die rechten Abweichler um Bucharin und Rykov getroffen. Sie waren irgendwo Spiegelbild der trotzkistischen Funktion in der Partei. Dieser Fraktionskampf wurde zur Säuberung und zu den großen Schauprozessen gesteigert. Die Abweichung trug jetzt die Züge der Verschwörung, der Alternative oder der neuen "Klasse". Sie mußte radikal ausgeschaltet und liquidiert werden. Der große Terror traf alle Bereiche der Partei, des Staates, der Armee und der Geheimpolizei und war zugleich Klassenkrieg gegen die Bauern, das Kleinbürgertum, gegen die Intelligenz, die Ingenieure und Offiziere und bedeutete die funktionale Erneuerung der Diktatur, die jetzt auf absolute Hingabe und Disziplin der neuen Kader setzen konnte. Jede Form von Spontaneität, Eigensinn, Improvisation, aber auch von Verantwortung, Durchsetzungswillen, und Kampfgeist wurden zerstört und ein "Vortrupp" konstituiert, der auf Anweisung, Plan, Linie, Parole, Befehl agierte, zwar wußte, daß er Leben und Karriere riskierte, wenn er nicht diszipliniert und gehorsam sich gab, trotzdem immer wieder bluffte, den Plan verfälschte und verbog, um nach oben hin zu glänzen und Erfolge zu vermelden. Das war keine "Avantgarde" mehr im revolutionären Sinn, aber auch keine "Elite" in der bürgerlichen Interpretation von Machtpolitik. Ein parteispezifischer "Dienstadel", subalterne, opportunistische Funktionsträger, Nomenklaturfunktionäre wurden geschaffen, die im Sinne des "Apparates" funktionierten und sich jeder eigenen Stellungnahme enthielten. Sie waren Parteisoldaten, die im Krieg halbwegs einsetzbar waren, die jedoch kaum einer Friedensgesellschaft genügen konnten. Kritik und Widerwort waren endgültig ausgeschaltet. Die Parteigegner wurden zu Verbrechern gestempelt und sie wurden gezwungen, öffentliche Geständnisse ihrer Schuld abzulegen. 'Zig Tausende ehemalige Revolutionseliten und "Avantgarden" machten den jungen Karrieristen Platz, die nun widerstandslos und opportunistisch der Parteiführung genügen würden.[7]

Dieses System der Subalternität wurde nach 1945 auf Ostdeutschland und die DDR übertragen. Es war Element einer sowjetischen Besatzungspolitik, über die die alten Eliten verdrängt und ausgetauscht wurden. Es ließ Offensiven solange nicht zu, solange diese Ordnung mit einem dynamischen Kapitalismus konkurrieren mußte, der als Gegengesellschaft zur DDR sich in Westdeutschland etabliert hatte und im Innern der ostdeutschen Republik wirkte und Arbeiter, Bauern, Fachleute und Intelligenz zur Flucht verleitete. Walter Ulbricht war deshalb ab 1956 bemüht, diese Republik vor allem politisch zu konsolidieren, um im Lenin'schen Sinn zu einem Bewegungskrieg zu kommen, der Erfolge versprach und auf die Stärke der bolschewistischen Ordnung setzte. Der Mauerbau und die Absprachen der Großmächte USA und Sowjetunion, 1961, über die Beruhigung der Lage in Zentraleuropa brachten die objektiven Bedingungen, um den "subjektiven Faktor" Partei, Staat, Geheimdienst, Massenorganisationen einzusetzen, nach innen die Lage zu stabilisieren und nach außen im Westen, den Gegner zu verunsichern und zu schwächen. Walter Ulbricht, Albert Norden, Erich Mielke waren echte Leninisten/Stalinisten die als Nomenklaturkader im sowjetischen Geheimdienst, der Kommunistischen Internationale (Komintern) und KPD groß geworden waren und nun sich abmühten, die "Atempause" und den Waffenstillstand, der ihnen 1961 gewährt wurde, zu nutzen, die eigene Front zu stärken und Angriffspositionen im Westen aufzubauen.

Walter Ulbrich analysierte die Tendenzen westdeutscher Politik und stellte fest, daß die Reproduktion von Moral und Politik innerhalb der Jugend nicht gelang und daß innerhalb der politischen Parteien oligarchische Formen sichtbar wurden. Die Parteien verloren mehr und mehr ihren demokratischen Charakter und es gelang ihnen nicht, die heranwachsenden Generationen zu begeistern und zu politisieren. "Jugend" und "Intelligenz" wurden für Ulbricht Faktoren, die aus der westdeutschen Nachkriegsordnung ausbrechen würden und ansprechbar waren für die Bündnispolitik der DDR. Die bestehenden Klassen, gesehen als generative Formationen, waren bisher kommunistischer und sozialistischer Propaganda gegenüber weitgehend immun. Jetzt lösten sich diese sozialen Gliederungen auf und wurden überlagert durch neue Generationen, die nicht mehr vom politischen System der Bundesrepublik erfaßt werden konnten. Hinzu kam, daß der westdeutsche Staat sich auf einen internen "Bürgerkrieg" einstellte und deshalb Ausnahme- und Notstandsgesetze ausarbeitete, die Grundgesetz und Rechtsordnung bei "Gefahr" aushebeln sollten. Die wachsende Rüstung und die Einbindung der Westrepublik in die Nato führten zur "Remilitarisierung" der Gesellschaft, die von den heranwachsenden Generationen nicht akzeptiert werden würde. Eine potentielle Offensive der DDR gegen die Bundesrepublik wurde nach Ulbricht getragen und ermöglicht durch einen sozialen Bruch der Generationen, der sich auf alle Bereiche, aber vor allem in der Bildung auswirken würde. Voraussetzung war allerdings, daß es der DDR gelang, die eigene Jugend in das Aufbauwerk des Sozialismus einzubeziehen. "Politik" erlangte für Ulbricht Öffnungen, die die Situation der fünfziger Jahre überwanden und der DDR Eingriffsmöglichkeiten, die Offensiven im Lenin'schen Sinn zuließen. Die DDR sollte internationale Anerkennung erfahren. Westdeutschland sollte auf die "Wiedervereinigung" verzichten und in der Konstellation der zwei gegnerischen Systeme, wollte die DDR über die "wissenschaftlich technische Revolution" so etwas gewinnen wie wirtschaftliche und technologische Stabilität und Erneuerung, während Westdeutschland den Prozessen der Politikverdrossenheit, der Sonderinteressen, Korruption und der moralisch kulturellen "Fäulnis" verfiel. Diese Konstellation entsprach der Lenin'schen Politikkonzeption und war Ausdruck des internationalen Bürgerkriegs, der nach innen und außen geführt werden mußte.[8]

Ulbricht wußte, worüber er sprach. Er konnte zurückgreifen auf wissenschaftliche Arbeiten, die im Rahmen der Partei erstellt worden waren und die sich mit dem Zustand des modernen Kapitalismus befaßten. Hier wurde prognostiziert, daß der westeuropäische und westdeutsche Kapitalismus die Sonderbedingungen seiner Rekonstruktion verlor, die durch die neuen Märkte einer Friedenswirtschaft und des wirtschaftlichen Aufbaus und durch den Einsatz neuer Technologien und Investitionshilfen durch Marshall-Plangelder bzw. internationale Kooperationen gegeben waren. Nach 1961 kehrte der Kapitalismus zurück in den normalen Zyklus von Konjunktur und Krise. Er war nicht mehr in der Lage, Arbeiter und Angestellte über relativ hohe Löhne sozial zu "befrieden". Klassenkampf und internationaler Bürgerkrieg als Systemwettbewerb waren angesagt. Die Wirtschafts- und Machteliten im Westen mußten sich umstellen, um auf die neuen Herausforderungen zu reagieren. Dazu waren sie oft unfähig, denn groß geworden in der NS-Diktatur, setzten sie auf Propaganda und Einschüchterung bzw. waren außerstande, sich demokratischen Kontrollen zu stellen und schlossen sich als Clique oder Sonderinteresse vom Volk ab. Es lagen auch Analysen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) vor, die darauf zielten, die politisch herrschenden Gruppen zu unterwandern, zu zermürben und im Sinne der DDR umzudrehen. In einer Politik der zwei Taktiken wollte die SED im Westen die Ziele der Gewerkschaften unterstützen und zugleich Bündnisparteien schaffen, die der Neuzulassung der verbotenen KPD zuarbeiteten und diese zum Zentrum einer "Front" von Opposition werden ließen.[9]

Bündnispolitik umschloß jetzt nicht nur die Volksfronttaktik bzw. die Politik einer "Nationalen Front", wie nach 1945 in Ostdeutschland, sondern eine derartige Politik sollte von "außen" koordiniert werden. Die Westabteilung der SED beeinflußte die "Kader" der illegalen KPD und die Agitatoren

Jugend und junge Intelligenz im Westen Deutschlands gewannen für die SED nach 1961 ein wachsendes Interesse. Es entstand so etwas wie eine Erwartungshaltung, daß die junge Generation und die kritische Intelligenz Träger von Veränderung sein konnten und sei es nur, daß sie Anteil hatten an der Zersetzung der vorherrschenden Ideologie. Erst dadurch ergab sich für die SED-Propaganda die Möglichkeit, auf die westliche Gesellschaft Einfluß zurückzugewinnen, der seit Beginn der fünfziger Jahre durch die wirtschaftliche und politische Konsolidierung der Bundesrepublik verlorengegangen war.

Walter Ulbricht vertrat auf dem VII. Parteitag der SED, vom 17 - 22. April 1967, eine Doppelstrategie, die darauf zielt, die innere Einheit des "sozialistischen Lagers" zu festigen und gleichzeitig das "imperialistische Lager" durch eine internationale "Anerkennung" der DDR und durch den Verzicht der Bundesrepublik auf eine Politik der Wiedervereinigung der beiden Deutschlands zu schwächen. Die DDR soll als "moderner Industriestaat" politische Souveränität und industrielle Leistung demonstrieren. Er erwartet mehr "Beweglichkeit" von der Bonner Politik und setzt auf "öffentliche Stimmen", auf die Haltung einer kritischen Intelligenz, die durch ihre Mahnungen und Analysen Einfluß auf die herrschende Politik nimmt. Er zitiert Jaspers' Buch "Wohin treibt die Bundesrepublik?", in dem dieser der "Freundschaft mit dem Osten" Vorrang eingeräumt hatte, um zu vermeiden, daß die Bundesrepublik in die Kriegspolitik der USA in Vietnam und Südostasien hineingerissen wird. Ulbricht skizziert indirekt die Politik der SED im Verhältnis zur kritischen und linken Intelligenz der Bundesrepublik: "Wir haben verschiedene Ziele, verschiedene Weltanschauungen und auch verschiedene theoretische Auffassungen. Wenn aber die Entwicklung so gefahrdrohend ist, wie es Professor Jaspers annimmt und wie es offenbar auch von großen Teilen der westdeutschen Intelligenz eingeschätzt wird, so suchen wir natürlich als Realpolitiker einen Weg der Verständigung aller humanistisch-demokratisch gesinnten Kräfte, um die Erfolgschancen des Kampfes gegen Militarismus, Neonazismus und oligarchische Herrschaft zu erhöhen. Wir wissen, daß es für die Angehörigen der westdeutschen Intelligenz nicht leicht ist, gegen den Strom der nationalistischen und militaristischen Manipulierung der Menschen zu schwimmen."[10]

Ulbricht setzt nicht mehr primär auf die illegale KPD oder auf die Arbeiterbewegung. Ihm ist bewußt, daß Unruhe, Unzufriedenheit und Artikulationsfähigkeit außerhalb der etablierten Parteien vor allem von der Jugend und der Intelligenz kommen. Deshalb sieht er in Jaspers ein Symbol des intellektuellen Aufbruchs in Westdeutschland. Die Herausbildung einer Studentenbewegung nach dem 2. Juni 1967 scheint seiner Prognose recht zu geben. Ulbricht persönlich sorgt dafür, daß die Ereignisse des 2. Juni 1967 durch die DDR-Presse eine positive Einschätzung finden. Die FDJ und vor allem die SED Westberlin werden angewiesen, vorsichtig Kontakte zu den Rebellen aufzunehmen. Bei der Überführung des Leichnams von Benno Ohnesorg von West-Berlin nach Hannover erhalten die "Grenzorgane" Befehl, den Trauerzug von über 100 Kraftfahrzeugen ohne Kontrolle und Durchfahrtsgebühr passieren zu lassen. Die Soldaten der Grenzsicherungsanlagen bilden ein Spalier und lassen unter Ehrenbezeugung den Trauerzug durch die Grenze fahren. Auf den Autobahnbrücken versammeln sich Jugendliche und winken den Teilnehmern des Autokonvois zu.

Ab 1961, nach dem Bau der Mauer, der noch einmal die Frontlage in den beiden Deutschlands verschärfte, ist die SED bemüht, ihre Gesellschaft zu konsolidieren und nach Westen eine vielfältige Taktik auszuprobieren, die von Spitzengesprächen bis zu den unterschiedlichen Interventionen unten reichen sollte. Gewerkschaften und Arbeiterbewegung im Westen wurden zwar weiterhin als Einflußfelder betrachtet, aber sehr bald wurden neue Aufbrüche innerhalb der Jugend und der kritischen Intelligenz festgestellt. Die Strategie blieb, über Spitzengespräche mit SPD- oder DGB-Führung das Eis unten zu brechen, aber um diesen Aufbruch ausnutzen zu können, war es notwendig, an den unterschiedlichen Interventionspunkten präsent zu sein.

Ende April, Anfang Mai 1963 flattert dem Professor Norden ein Papier auf den Tisch, das ihm sein "werter Genosse" Erich Mielke überstellt hat. Es trägt den Titel: "Betrifft: Ostermarschbewegung und die Aktion: 'Spione für den Frieden'". Ungeheuerliches wird aus dem fernen England berichtet. Dort agierten zu Ostern geheimnisvolle Gruppen, die Regierungspläne über einen Atomkrieg auf der britischen Insel offenlegten. Wahrscheinlich steckten "Trotzkisten" dahinter, aber immerhin erhielt die Friedensbewegung eine neue Radikalität, die über das bisherige Ritual von Friedensprozessionen hinausreichte. Mielkes Mannen kommentieren: "Es handelt sich bei den 'Spionen des Friedens' also um eine relativ aggressive pazifistische Gruppe von Atomkriegsgegnern, die zu radikalen Schritten entschlossen sind, auf Aktionen der Bevölkerung drängen und sich dafür einsetzen, die Pläne der Regierung zur Vorbereitung eines Atomkrieges zu verhindern. Damit leisten sie einen nützlichen Beitrag zur weltweiten Kampagne für atomare Abrüstung und tragen dazu bei, die internationale Öffentlichkeit gegen die Atomrüstung zu mobilisieren. Die pazifistische Begrenztheit der 'Spione des Friedens' zeigt sich darin, daß sie augenscheinlich keinen Unterschied darin sehen, wer, welcher Staat über Atomwaffen verfügt."[11]

Die Rechercheure stellen fest, daß jetzt "Friedensfreunde" auftreten, die sich nicht mehr an die Richtmaße des "Kalten Krieges" halten und die ihren Protest gegen die Kriegsvorbereitung auch in den Osten tragen wollen. Die Ostermarschbewegung in Westdeutschland schicke sich an, nach Vorbild der englischen Aktionen, auch Flugblätter in "Ost-Berlin" zu verteilen und mit "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" der DDR und mit dem "Mann auf der Straße" zu Gesprächen zu kommen. Es werden sogar Pläne gehegt, "Demonstrationen gegen sowjetische Raketenbasen" in der DDR zu organisieren. Die Analytiker im MfS werten primär westliche Zeitungen aus. Sie wollen Norden auf neue Auseinandersetzungen vorbereiten.[12]

Die Westkommission beim Politbüro bestätigt in einem "vertraulichen" Anschreiben am 22. August 1963 an Norden, daß die Ostermarschbewegung in der DDR aktiv werden will: "Von informierten Genossen wurden wir darauf hingewiesen, daß hier offensichtlich von gegnerischer Seite Bestrebungen in Gang sind, die Ostermarschbewegung in schärfere Frontstellung gegen die DDR zu bringen und herauszufordern." Es wird zugleich geraten, diesen "Vorstoß" nicht brüsk abzuwehren, um einen "offenen Gegensatz zur westdeutschen Ostermarschbewegung" zu vermeiden. Es wird geraten, eine Taktik anzuwenden, die Gesprächsbereitschaft signalisiert und die Konfrontation entschärft. Es sollen deshalb Seminare in der DDR angeboten werden, wo vor auserlesenem Publikum diskutiert werden soll. Entsprechende Seminare sollen auch im Westen stattfinden. Eine weitere Offerte soll gemacht werden, daß Vertreter der Ostermarschbewegung im Deutschlandsender ihre Ansichten vorstellen können, wenn auch in Westsendern Vertreter der DDR zu Wort kommen. Da sich ein derartig komplexes Vorgehen im Westen wie im Osten nicht realisieren läßt, ist die Initiative im Westen gestorben. Tatsächlich behält die Westkommission recht. Im Osten passiert nichts gegen die wachsende Militarisierung und Aufrüstung der Gesellschaft der DDR.[13]

Es ist eindeutig, daß die SED in der DDR bemüht sein muß, nicht nur Bündnisorganisationen wie die "Deutsche Friedensunion" in der Bundesrepublik aufrechtzuerhalten, sondern daß es darum geht, Einfluß auf neue Bewegungsformen zu nehmen, seien sie nun im Bereich der kritischen Intelligenz oder der Jugend angelagert. Am 15. Juni 1964 erhält Norden einen "Entwurf" mit dem Stempel "streng vertraulich", der sich mit dem Plan befaßt, in der Bundesrepublik ein "Jugendzentrum" aufzubauen, um das Unbehagen innerhalb der Jugend im Sinne der DDR politisieren zu können. Für diesen "Entwurf" zeichnen die Westkommission beim Politbüro, der Zentralrat der FDJ und der Bundesvorstand des FDGB verantwortlich. Ein derartiges "Zentrum" soll unterschiedliche Ziele verfolgen. Einmal soll es ein "Forum für Arbeiterjugendfunktionäre" werden. Hier ist an eine politische Einflußnahme auf die Gewerkschaftsjugend, die Falken und die Naturfreunde gedacht. Aber es sollen auch Tendenzen und Initiativen innerhalb der Jugend erfaßt werden, die außerhalb der organisierten Arbeiterbewegung steht. Zwar ist immer noch daran gedacht, SPD und DGB unter Druck zu setzen und "Jugendprogramme" zu verabschieden, die sich mit den "Forderungen" der Jugend befassen, aber es ist auch geplant, Jugendziele aus den spontanen Ereignissen zu entziffern, um Jugendinteressen an den Schulen, in den Betrieben, in der Freizeit, in der Familie, im Jugendrecht aufzunehmen. Die Mitglieder der illegalen "KPD" sind nur gefragt, soweit sie "über legale Positionen" im Jugendbereich verfügen, um Kontakte herzustellen und ein derartiges Bündnis in einem "Jugendzentrum" zu realisieren. Die "KPD" selbst soll von diesem Projekt ferngehalten werden, um eine direkt kommunistische Politisierung zu vermeiden. Dieses Zentrum soll Kontakte bieten, Bündnis unterschiedlicher Jugendtendenzen und Organisationen sein und in den unterschiedlichen Städten "Jugendclubs" und "Jugendtreffen" organisieren. Es soll politisch offen sein, auch die jugendlichen Initiativen in Sport, Musik, Tanz, Freizeit aufnehmen und alle Spontaneitäten akzeptieren und subtil politisieren. Zur Mitarbeit sollen Hinrich Oettchen, W. Vitt u.a. angesprochen werden. Ein Jugendinstitut an der Universität Greifswald soll dieses "Zentrum" wissenschaftlich begleiten und die Forderungen, Lebensformen, Wünsche der Jugend untersuchen und offenlegen.

Die SED wird also von der Ahnung getrieben, daß die Jugend in Westdeutschland unzufrieden ist und daß Möglichkeiten geschaffen werden müssen, ideologisch und organisatorisch an sie heranzukommen.[14]

Aber auch im Intellektuellenbereich wird die SED vor allem über den Zentralrat der FDJ aktiv. Sie nimmt Kontakte zum SDS und zum SHB auf, um herauszubekommen, wie die studentische Jugend in den linken Gruppierungen denkt und ob radikale Tendenzen vorhanden sind, die den bisherigen Politikrahmen sprengen. Am 10. Juni 1966 gibt die FDJ-Kreisleitung der Humboldt-Universität Bericht über ein Seminar von Vertretern dieses Gremiums mit Mitgliedern des AStA der Freien Universität Berlin. U. a. nehmen von westlicher Seite Knut Nevermann, Walter Kreipe, Hartmut Häußermann, Sigrid Rüger, Peter Damerow und Wolfgang Lefèvre teil. Das Seminar steht unter dem Thema: "Die politische Verantwortung jedes einzelnen Studenten für eine friedliche und demokratische Zukunft Deutschlands."

Von Seiten der FDJ halten zwei promovierte Akademiker, Dr. Schuchardt und Dr. Rausch, die Grundsatzreferate. Sie gehen in die Vollen und nehmen Themen auf, die die Linksintelligenz diskutiert, deuten sie jedoch sofort in der Programmatik der SED. Sie wollen provozieren, um herauszubekommen, ob Gegenpositionen bestehen oder ob Übereinstimmungen erzielt werden können. Schwerpunkte der Ausführungen sind deshalb der Vietnamkrieg, der westdeutsche Revanchismus, die Notstandsgesetze, die demokratische Entwicklung West-Berlins und die demokratische Entwicklung der FU. Nach der Aussage der FDJ-Kreisleitung gelingt es, vor allem die Vertreter des SDS in weitgehende Übereinstimmung mit den Thesen der FDJ zu bringen. Isoliert werden die Repräsentanten des SHB, die die Fälle Havemann und Biermann hochspielen wollen und darauf beharren, daß die Demokratiekonzeption des Marxismus-Leninismus keinerlei Bezug zur Demokratievorstellung der Sozialdemokratie im Westen hat, weshalb es vor allem ideologische Verständigungsschwierigkeiten zwischen beiden Seiten gibt. Die FDJler verbuchen das Treffen als vollen Erfolg für sich.[15]

In Frankfurt veranstalten SDS-Bundesvorstand und Zentralrat der FDJ am 9. 12. 1966 ein Seminar, an dem 200 Leute teilnehmen. Das Seminar steht unter dem Thema: "Konzeptionen - Wege - Möglichkeiten einer Deutschlandpolitik" G. Schneider von der FDJ und Peter Gäng vom SDS halten jeweils Grundsatzreferate. Es werden zwei Arbeitsgruppen gebildet, eine befaßt sich mit der Problematik "Verhandlung und Verständigung in Deutschland ", während die andere der Thematik "Abrüstung, Entspannung, friedliche Koexistenz - die politische Konzeption" folgt. Die Thesen der FDJ werden in dem Bericht in drei Schwerpunkten zusammengefaßt: 1. Die "Große Koalition" hält an einer imperialistischen und revanchistischen Politik fest. 2. Der gemeinsame Kampf aller "progressiven Kräfte" muß gegen die Macht der Monopole gerichtet sein. 3. Die Zukunft Deutschlands liegt in einem sozialistischen Deutschland.

Die Positionen des SDS werden von der FDJ so gedeutet, daß eine "Wiedervereinigung der beiden Deutschlands" nur auf der Grundlage der sozialistischen Umwandlung der Produktionsverhältnisse in Westdeutschland erfolgen könne. (Reimut Reiche). Die Existenz und die Politik der DDR "durchkreuzt" die Pläne der herrschenden Kräfte in Westdeutschland ( Hartmann). Die FDJ-Funktionäre verzeichnen auch Unklarheiten im SDS. So werde die Entspannung in Europa so gedeutet, daß sie dem US-Imperialismus die Möglichkeit gebe, in Südostasien, Afrika und Lateinamerika zu intervenieren (Peter Gäng). Abrüstung und Entspannung in Europa schwächten letztlich die marxistische Opposition und stärken den Kapitalismus, und die friedliche Koexistenz der beiden Deutschlands lenke von den Klassenauseinandersetzungen ab und verwische die Zielsetzungen eines antikapitalistischen Kampfes. Positiv quittieren die Genossen von der FDJ, daß die SDSler sich gegen Provokateure gewandt hätten, die die Diktatur des Proletariats in der DDR angegriffen hätten. Trotzdem müsse nach ihrer Ansicht ein ideologischer Klärungsprozeß im SDS stattfinden. Freudig wird der Wunsch des Bundesvorstandes nach Literatur aus der DDR aufgenommen, um gründlich die Fragen des Marxismus-Leninismus zu studieren.[16]

Anschließend findet ein Seminar in Bonn statt. Hier stellen die Genossen von der FDJ fest, daß ein "marxistischer Kern" bestehe, der die Politik des SDS in dieser Stadt beeinflusse und festlege. Die Schulung orientiere sich auf die Klassiker des Marxismus-Leninismus, auf Marx, Engels, Lenin und auf die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung von Walter Ulbricht. Die marxistische Intelligenz habe außerdem enge Beziehungen zur Gewerkschaftsjugend der IG Metall und führe auch hier Schulungen im Sinne des Klassenkampfs durch. Der SDS Bonn wird als Organisation umschrieben, die im Interesse der SED und der DDR agiert.[17]

Es findet außerdem noch ein Gespräch mit Helmut Schauer statt, der Sekretär des Kuratoriums "Notstand in der Demokratie" ist. Schauer macht die FDJler auf eine außerparlamentarische Opposition aufmerksam, die nur teilweise vom SDS beeinflußt wird, die sich gegen die Teilhabe der SPD an der Großen Koalition richtet und die vor allem gegen den amerikanischen Krieg in Vietnam und gegen die Notstandsgesetze Front macht. Das Kuratorium solle nach der Überzeugung von Schauer die unterschiedlichen Initiativen und Protestformen erfassen. Es werde unterstützt von der IG Metall und bedeute in der Phase der "Großen Koalition" eine Politisierung der Gewerkschaften. Den Außerparlamentarismus analysiert Schauer nach der Wiedergabe der FDJler als politische Potenz: "Diese Bewegung kann die Grundlage zur Sammlung aller oppositionellen und demokratischen Kräfte gegen die Notstandsgesetze und gegen den sozialen Abbau werden."[18]

Nach dem 2. Juni 1967 kursiert im Politbüro der SED ein Geheimpapier, von dem nur vier Exemplare angefertigt werden. Verfasser dieses Papiers ist wahrscheinlich der Zentralrat der FDJ. Es ist durchaus denkbar, daß auch die Westabteilung im Politbüro mitmischt, um die Parteispitze darauf aufmerksam zu machen, daß sich in Westdeutschland politische Veränderungen anbahnen und daß die Partei "irgendwie" intervenieren muß. Das Papier befaßt sich mit dem wachsenden Protest junger Menschen, von Studenten, Schülern und Arbeitern, gegen die Notstandsgesetze. Die SED will auf diese Opposition Einfluß nehmen, schon um sie in ihrem Sinne zu instrumentalisieren und um zu vermeiden, daß der Funke auf die DDR-Jugend überspringt: "Es geht jetzt darum, den in Kreisen der Jugend und Studenten in Westdeutschland und Westberlin vorhandenen Widerstand gegen die westdeutsche Regierungspolitik sowie der Forderungen nach einer Veränderung der bisherigen Politik und der Aktionen der progressiven Kräfte in den verschiedenen Jugend- und Studentenverbänden zu einer gelenkten und die Kräfte vereinenden Bewegung der Jugend in Westdeutschland und Westberlin zu entwickeln."[19]

Die Idee der SED-Spitze ist, daß im Zentrum der Bewegung die "politisch organisierte werktätige Jugend" stehen müsse, die dann die studentische und liberale Jugend mit "einbeziehen" könne. Es müsse also vermieden werden, daß studentische Kreise mit ihren radikalen Ideen diese Bewegung ideologisch festlegen. "Die Bewegung soll ihrem Charakter und ihrer Zielsetzung nach eine antifaschistische, antimilitaristische, antimonopolistische, demokratische Bewegung sein". Ihre Parole soll in wenige Schlagworte zusammengefaßt werden: "Gegen Notstand und Neonazismus, für Demokratie, Frieden und soziale Sicherheit". Es ist daran gedacht, SDS und SHB genauso in diese Organisation einzubinden wie die Jugendfunktionäre der Einzelgewerkschaften des DGB. Denn bei ihnen sei sichergestellt, daß sie sich einem "marxistischen Standpunkt nähern" und dadurch den DDR-Positionen gegenüber aufgeschlossen seien. Sie seien dann auch in der Lage, eine "gesellschaftliche Alternative in der BRD" anzustreben, die nicht konträr zur DDR-Wirklichkeit stehe.

Die Vorstellung eines "Jugendzentrums" findet in der SED-Spitze eine neue Resonanz. Es soll nicht direkt interveniert werden, auch die KPD-Genossen sollen nicht direkt vorgehen, sondern es wird auf den "Realitätssinn" der Marxisten und ihrer Kampfperspektive gesetzt. Minimalforderungen sollen erhoben werden: "Beseitigung des Notstandes", "Sicherung und Wahrung der Rechte des Volkes und seiner Jugend", "Gegen Neonazismus und Nationalismus", für die "Sauberkeit im politischen und geistigen Leben", gegen "Chauvinismus und Antikommunismus". Die Vorschläge der SED-Spitze kreisen im Kontext der "Stamokap-Theorie" und des VII. Weltkongresses der kommunistischen Internationale: Die wirklichen Motive und Perspektiven der antiautoritären Revolte werden nicht erkannt bzw. als subversive und antikommunistische Abweichungen verketzert.[20]

Die Verfasser des vertraulichen Papiers formulieren eine Art Aktionsprogramm. Die neue Sammlungsbewegung müsse sich stark machen, "gegen den Bildungsnotstand" zu protestieren und Forderungen zu erheben, die darauf aus seien, "Nazis aus öffentlichen Ämtern" zu entfernen. Sie müsse sich wehren gegen den "sozialen Abbau". Eine neue "Politik der Entspannung" sei anzustreben.[21]

Zum Schluß wird das "taktische Vorgehen" behandelt:

"1.) Auf der Grundlage der genannten Zielsetzung soll zunächst damit begonnen werden, in einigen örtlichen Zentren die progressiven Kräfte der demokratischen Jugend- und Studentenverbände zusammenzuführen. Das soll geschehen, indem ein Kreis progressiver Jugendfunktionäre im Sinne der dargelegten Argumentation auftritt, die Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns begründet und sich an die verschiedenen örtlichen Kräfte wendet mit dem Ziel, eine gemeinsame politische Plattform zu erreichen und die Entwicklung der Auseinandersetzungen über Grundprobleme in den verschiedenen Organisationen von unten nach oben zu beeinflussen, damit der Druck auf die Landes- und zentralen Leitungen, vor allem der Gewerkschaftsjugend, der Jungsozialisten, der Falken, der Naturfreundejugend und des SHB verstärkt wird." Gemeinsame Aktionen sollen angepeilt, bewährte Formen der politischen Aktionen ausgenutzt werden: Ostermarschbewegung, Notstand in der Demokratie, Teach-ins usw. Derartige Zentren sollen zunächst in Frankfurt/Main und in West-Berlin gegründet werden, weil hier der Protest eine Massengrundlage besitze. Die Bewegung in diesen Städten soll popularisiert werden, um in anderen Städten eine ähnliche Radikalität und Teilnahme an Demonstrationen zu erreichen. Als weiterer Schwerpunkt wird Köln ausgemacht. Hier gelten Juso, SDS und SHB als Sympathisanten der SED. In Bielefeld bieten sich Ansatzpunkte bei den Falken und bei der Gewerkschaftsjugend. In Bonn können Juso, SDS, SHB und HSU als Plattform dienen. In München bieten sich Juso, SDS, Gewerkschaftsjugend und der gewerkschaftliche Arbeitskreis der Studenten an der Universität als Bündnispartner an. In Stuttgart gebe es die politische Grundlage bei den Jusos, bei den Falken und beim gewerkschaftlichen Arbeitskreis der Studenten der TH. In Kiel seien Jusos und SDS Basis einer derartigen Sammlungsbewegung.[22]

"2. nach der Schaffung örtlicher Zentren muß erreicht werden, daß die Funktionäre dieser Zentren zwei- und mehrseitige Beziehungen untereinander aufnehmen und zum regelmäßigen Gespräch über die politischen Grundprobleme und zur Abstimmung von Aktionen und politisch taktischen Aussprachen zusammenkommen. Dabei ist u.a. zu erreichen, daß die progressiven Kräfte auf 1967 stattfindenden, dezentralen und zentralen Konferenzen der Jugend- und Studentenverbände in der politischen Grundrichtung einheitlich auftreten." Bestehende Publikationen sollen ausgenutzt werden, um die Ideen zu verbreiten und Stimmung zu schüren bzw. Forderungen zu verallgemeinern.[23]

"3. In der weiteren Entwicklung wird angestrebt, daß diese örtlichen Initiativen zur Schaffung einer Art zentralen politisch ideologischen Zentrums weitergeführt werden. Dafür sind geeignete Kräfte aus zentralen Leitungen der demokratischen Jugend- und Studentenverbänden zu gewinnen, die die politischen Erkenntnisse und Erfahrungen verallgemeinern und Initiativen innerhalb der einzelnen Jugend- und Studentenverbände und gemeinsam zwischen ihnen entwickeln." Politische Ziele sollen auf einem Jugendkongreß gebündelt werden, der im Herbst 1967 stattfinden soll.[24]

"4. Mit der einheitlichen Bewegung der Jugend 'gegen Notstand, und Neonazismus, für Demokratie, Frieden und soziale Sicherheit' soll keine selbständige Jugendorganisation geschaffen werden." Über die konkreten organisatorischen Formen werden ausschließlich "mündliche Erläuterungen" gegeben. Sicherlich werde bereits 1967 an eine Legalisierung der KPD oder an eine Neugründung einer kommunistischen Partei gedacht. Die Sammlungsbewegung könne Rekrutierungsfeld bzw. Bündnisbewegung für eine neue kommunistische Partei sein und habe den Auftrag, die antiautoritäre Fraktion zu isolieren und den Elan des Protests in eine prosozialistische Einstellung zu überführen.[25]

Prof. A. Norden macht sich Notizen: "Es fehlt die politisch grundsätzliche Bewertung der Opposition, der Strömungen, Gruppierungen, Organisationen und Aktionen." Es fehle die "Darstellung echter Anknüpfungspunkte" für die SED. "Es fehlt jeder Hinweis auf Forderungen, die realisierbar (sind) und von uns aufgegriffen werden müssen." Er bleibt mißtrauisch, ob die progressiven Kräfte von der SED beeinflußt werden können und ob eine derartige "Bewegung" nicht doch über das Ziel hinausschießt und Grundlage für die negativen, antiautoritären Kräfte werden kann.[26]

Die Initiative des FDJ-Zentralrats wird vorerst gestoppt. Trotzdem haben die FDJler wichtige Arbeit verrichtet, denn sie haben das Sympathisantenfeld abgesteckt und deutlich gemacht, daß die außerparlamentarische Opposition unterschiedliche Fraktionen und Gruppierungen enthält, die zu einem großen Teil durch die SED beeinflußbar sind, wenn die allgemeinen Parolen von Demokratie und Sozialismus angewandt werden, ohne auf politische oder theoretische Hintergründe einzugehen. Tatsächlich werden nach 1970 aus diesen Kreisen die Sympathisanten der DKP und ihrer Frontorganisationen kommen.

Die SED-Führung versucht weiterhin, auf die neu entstandenen APO Einfluß zu nehmen. Sie entwirft ein komplexes Bild von ihr. Ihre Spontaneität ist genauso unzweifelhaft wie ihre politische Bedingungslosigkeit und ihr Protest gegen die "Große Koalition". Auch die neue Qualität einer Massenbewegung wird nicht in Zweifel gezogen, die Jugendliche, kritische Intelligenz genauso umfaßt wie Arbeiter, Gewerkschaftler, aber auch Angestellte und Leute aus dem Mittelstand. Professor A. Norden will deshalb mit "Enthüllungen" arbeiten, die zumindest erlauben, daß SED und DDR propagandistisch innerhalb dieser APO wirksam werden. Der Professor schreibt deshalb an den "lieben Erich", an den Minister des MfS, er möge ihm Dokumente und Material besorgen: "Welche Pläne gegen das Volk, die bisher nicht bekannt sind, hält die Kiesinger-Regierung bereit? Damit meine ich sowohl sozialreaktionäre wie politische Diktaturmaßnahmen und besonders solche Dinge, die geeignet sind, die Spannungen zwischen dem DGB und den rechtssozialdemokratischen Führern zu verschärfen. Man müßte Materialien über die verschärfte anexionistische Politik haben und zwar über konkrete Abmachungen zwischen Bonn und Washington bezüglich der Globalstrategie (wobei hundertprozentiges echtes mit anderem vermischt werden kann). Das Problem besteht jetzt darin, nicht nur von der Globalstrategie zu sprechen, sondern sie mit neuen, bisher unbekannten Faktenmaterial zu beweisen."[27]

A. Norden schätzt die Situation so ein, daß die "Große Koalition" und die Verabschiedung der Notstandsgesetzgebung von der neuen Opposition als Einflußnahme des US-Imperialismus auf die Politik der Bundesrepublik gesehen wird und daß die offensichtlichen Tendenzen zur Diktatur und das Ausmaß einer "Globalstrategie" die Opposition radikalisieren und die innenpolitischen Verhältnisse destabilisieren. Er macht in Klammern sogar deutlich, daß echtes Material durchaus vermischt werden könne mit unechten Behauptungen und daß in dieser Würze Propaganda radikalisierend wirke. Er analysiert auch die Opposition in West-Berlin gegen den neuen Bürgermeister Klaus Schütz. Dessen Sturheit und Bewegungslosigkeit solle Beleg dafür sein, daß die "neue Ostpolitik der SPD" nichts anderes sei als "die Verschärfung der alten Aggressionspolitik". Da Norden auch weiß, daß die APO vor allem auch antifaschistisch angelegt ist und deren Söhne und Töchter mit ihren Tätervätern hadern, will er von Mielke Belege über "alte Nazifunktionäre und Nazibeamte als hohe Verwaltungsbürokratie, die faktisch die Zügel des jeweiligen Ministeriums in Händen halten."[28]

Der SDS, Dutschke und der antiimperialistische Kampf im Blickfeld der SED

Am 20. Juni 1967, knapp drei Wochen nach den Ereignissen des 2. Juni, finden im Zentralrat der FDJ Gespräche mit Wolfgang Lefèvre und anderen Studentenfunktionären statt. Vertreter des Zentralrats überreichen den Westberliner Studenten Dokumente über die faschistische Vergangenheit von Westberliner Polizeiangehörigen und Fotos über die Vorgänge am 2. Juni vor der Oper.

Danach geben die Studenten Einschätzungen über die Lage: Am 19. Juni habe der Innensenator Büsch das Gespräch mit Studenten der TU gesucht, um von seiner Seite her die Situation des 2. Juni zu interpretieren. Er habe keinerlei Resonanz gefunden. Bürgermeister Alberts habe die Veranstaltung der APO zum 17. Juni in den Festsälen in der Hasenheide moniert. Sie sei nach seiner Überzeugung ein Erfolg gewesen, während die offiziellen Feierlichkeiten der etablierten Parteien von der Bevölkerung ignoriert worden seien. Die Studenten sprechen von einem Kampfbündnis zwischen FU und TU und zeigen sich überzeugt, daß es fast unmöglich sei, in West-Berlin mit der DGB-Jugend ins Gespräch zu kommen.[29]

W. Lefèvre erläutert auch den Fortgang der Aktionen. Er ist überzeugt, daß der Polizeieinsatz am 2. Juni vor der Deutschen Oper eine "Notstandsübung" war. Vom 21. bis 24 Juni soll ein Hungerstreik der linken Studenten gegen die Verhaftung von Fritz Teufel durchgeführt werden. Am 22. Juni werde im Auditorium Maximum der TU eine Großveranstaltung durchgeführt, die die politischen Hintergründe des Polizeieinsatzes vor der Oper aufzeigen solle. Am 23. Juni soll eine große Vietnamdemonstration stattfinden, auf der zugleich gegen die Verhaftung von Teufel protestiert werden solle.[30]

W. Lefèvre wird von Seiten der FDJler nach den Problemen befragt, die ihn bewegen. Er gibt offen zu verstehen, daß ihn die mangelhafte Demokratie in der DDR stört. Dadurch falle den linken Studenten jegliche Identifizierung mit der DDR schwer. Außerdem könne dieser Zustand von der Propaganda im Westen ausgenutzt werden, die neue Opposition mit der DDR zu identifizieren, wodurch diese immer gezwungen sein werde, sich zu distanzieren.[31]

Der neue Ansprechpartner Lefèvre macht aus seiner Distanz zur SED und zur DDR keinen Hehl. Er redet auch nicht zu Munde und macht deutlich, daß die APO nicht einfach durch die SED zu instrumentalisieren sein wird.

Am 27. Juni findet ein zweites Gespräch beim Zentralrat der FDJ statt. Hier werden zuerst grundlegende politische Fragen erörtert. Lefèvre zeigt sich erschrocken über die "Ohnmacht" des sozialistischen Lagers, daß die Israel-Aggression gegen die arabischen Völker so einfach hinnehme. Er ist auch überzeugt, daß die Politik der "friedlichen Koexistenz" die US-Aggression in Vietnam forciere. Ähnlich spricht er über Lateinamerika. Eine siegreiche Revolution könne dort von den USA militärisch erstickt werden, weil das sozialistische Lager nichts riskiere. Er spricht sich auch positiv über die maoistische Agitation im SDS aus, weil die "chinesische Lehre viel Richtiges enthalte". Die Gesprächspartner geben zu Protokoll: "Die Sympathien für maoistische Auffassungen zeigen sich bei Lefèvre u.a., indem er die 'Kulturrevolution' als ein Beispiel für das offene Austragen von inneren Gegensätzen und Widersprüchen in der Öffentlichkeit bezeichnet."[32]

Lefèvre gibt anschließend eine Einschätzung der politischen Situation in West-Berlin. Die Studentenbewegung hat nach seiner Überzeugung zwei Ursachen. Einmal löst der "bürokratische Universitätsmechanismus" Protest gegen die Verwaltungsakte, gegen Politiker und Professoren aus. Hieraus entstehen die breiten Mitbestimmungsforderungen der Studenten und ihr demokratisches Engagement. Die "politische Rechtsentwicklung" in Westdeutschland und West-Berlin politisiere die Studentenschaft ganz allgemein. Durch die Wirtschaft entsteht nach seiner Meinung ein Druck auf die Universitäten, zielstrebiger und effizienter auszubilden. Dadurch werde die Studienordnung gestrafft, werden Prüfungen und Reglementierungen eingeführt, die von den Studenten nicht akzeptiert werden. Die vorbehaltlose Identifizierung der herrschenden Parteien mit der US-Politik und die Maßnahmen, über einen inneren Notstand Opposition und Protest einzuschüchtern, sind weiterer Anlaß für die Studenten, sich von der herrschenden Politik zu distanzieren. Die Ereignisse des 2. Juni 1967 zerstören die "Staatsgläubigkeit vieler Studenten".[33]

Für Lefèvre ist der Studentenprotest vorerst ein "demokratischer Kampf". Von den linken Studenten innerhalb des SDS würden allerdings Anstrengungen unternommen in den Betrieben "Stützpunkte" zu errichten. Er will deshalb von der FDJ Informationen über die ökonomische Situation in West-Berlin, weil er den Verdacht hat, daß produktive Betriebe sich zurückziehen und die Bindung dieser Stadt an den Bund eher die soziale und politische Krise verstärke. Er spricht davon, in West-Berlin ein "Gegenparlament" von Persönlichkeiten einzurichten, das eine "Alternativpolitik zum Westberliner Senat" vorstelle und das sich bemühe, die Forderung nach der "Enteignung Springers" zu popularisieren. Ein Tribunal soll eingerichtet werden, das öffentlich Anklage erheben soll. An den Universitäten werde ein "Rätesystem" installiert, "über das die Universitäten von progressiven Wissenschaftlern selbst verwaltet und geleitet werden". Aktionen gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze sind für Beginn des Jahres 1968 geplant. Es ist daran gedacht, "wilde Streiks" zu organisieren und "Scheinumstürze" in den einzelnen Städten zu inszenieren. Geld für die vietnamesische Befreiungsfront (FNL) werde gesammelt und vom SDS eine Kampagne gestartet, die US-Soldaten zur Desertion aufzurufen, um nicht am Krieg in Vietnam teilzuhaben.[34]

Am 25. und 28. Juli 1967 organisieren der Zentralrat der FDJ zusammen mit dem SDS-Bundesvorstand ein gemeinsames Seminar zu den Themen: "Rolle und Verantwortung der Arbeiterklasse, der Jugend und der Intelligenz unter den Bedingungen des sozialistischen Systems der DDR" und "Rolle und Verantwortung der Arbeiterklasse, der Jugend und der Intelligenz unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems der Bundesrepublik." Das erste Thema wird von E. Rau vom Zentralrat der FDJ vorgestellt. Die Korreferate halten Wolfgang Lefèvre und Peter Mosler vom SDS. Das zweite Referat wird von Reimut Reiche gehalten. Hier übernimmt Professor Dieter Klein von der Humboldt-Universität das Korreferat. Leider werden als Teilnehmer des Seminars nur noch Hartmut Dabrowski und Brigitte Heinrich genannt. Die anderen SDSler, die hier agieren, verschwinden in der Anonymität von Gruppen aus Heidelberg, Tübingen, Köln, Göttingen und West-Berlin. Die Agitatoren und "Theoretiker" des Antiautoritarismus Rudi Dutschke, Hans-Jürgen Krahl, Bernd Rabehl, Christian Semler u. a. nehmen an dem Seminar nicht teil. Es ist heute nicht mehr nachvollziehbar, ob sie absichtlich ausgeschlossen wurden, um ein derartiges Seminar überhaupt stattfinden zu lassen, oder ob sie verhindert waren. Der Bundesvorstand um R. Reiche, P. Gäng und W. Lefèvre wird von Leuten repräsentiert, die sich zu diesem Zeitpunkt der antiautoritären Fraktion annähern, theoretisch und politisch jedoch in Distanz bleiben. W. Lefèvre und R. Reiche kommen aus dem Argumentclub in Berlin, haben sich jedoch von dem philosophischen Meister dieses Clubs, Wolfgang Fritz Haug, gelöst.

Diese hierarchisch aufgebaute Diskussions- und Arbeitsgemeinschaft, die autoritär auf die Interpretationsgabe des Meisters orientiert ist, macht zwischen 1967 und 1968 einen Wandel von der kritischen Theorie zum orthodoxen Marxismus durch und nähert sich dadurch Positionen des Marxismus-Leninismus, wie er an den DDR-Hochschulen gelehrt wird. R. Reiches und W. Lefèvres Lösung von W. F. Haug hat persönliche und politische Gründe. Als Real- und Hochschulpolitiker sind beide daran interessiert, mit der FDJ im Gespräch zu bleiben, weshalb ihre Positionen eher moderat und verbindlich bleiben und auch in letzter Konsequenz nicht die Radikalität und Unversöhnbarkeit mit dem "Stalinismus" aufweisen, die bei dem Kern der Antiautoritären vorhanden ist. Trotzdem trägt dieses Seminar die Züge von Aufrichtigkeit und Positionsfindung, die nicht auf faule Kompromisse oder Liebdienerei gegenüber FDJ und SED aus sind. Entsprechend entsetzt zeigen sich die Vertreter von Partei und Jugendverband. Durchschriften des Seminarprotokolls werden an Ulbricht und E. Honecker weitergereicht. Es werden sogar gesondert die Argumente der SDSler aufgelistet, weil sie derartig "ungeheuerlich" erscheinen und signalisieren, daß diese Protestbewegung schnell Sympathisanten in der DDR finden wird, um dieses Herrschaftssystem des Realsozialismus zu stürzen.

Freundlich heißt es noch im Protokoll: "Unser prinzipieller aber kameradschaftlicher Meinungsaustausch half den SDS-Funktionären ihre politisch strategischen und taktischen Positionen dem Standpunkt des Marxismus-Leninismus weiter anzunähern." Es wird außerdem herausgestellt, daß das Seminar Einblicke in die "politisch ideologische und organisatorische Situation des SDS" vermittelte.[35]

Zuerst werden die "Übereinstimmungen" zwischen SDS und FDJ herausgestellt. Sie beziehen sich auf den Kampf gegen das "Herrschaftssystem in Westdeutschland", gegen den "Bonner Alleinvertretungsanspruch" und manifestieren sich in den Parolen für den Sieg der FNL in Vietnam im "Interesse des Sieges des Sozialismus im Weltmaßstab, für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter, Intelligenz und Jugend gegen den Imperialismus" und sind darauf orientiert, die imperialistische Politik in der Vorbereitung eines neuen Krieges zu entlarven.[36]

Dann kommen schon die Unterschiede. Sie bestehen darin, daß die SDSler der staatsmonopolistischen Kapitalismus als eine Herrschaftsform von Management und Staatsbürokratie gesehen wird, die die Produktionsmittel "verwalten" und zugleich anonymisieren. Deshalb richtet sich der Kampf des SDS nicht gegen die Monopole, sondern gegen die "Bürokratie". Es wird außerdem moniert, daß die SDSler ein Unverständnis gegenüber der Innen- und Außenpolitik der DDR aufweisen. Das Neue Ökonomische System der Planung und Leitung (NÖSPL) wird als Methode begriffen, in der DDR Produktionsformen des Kapitalismus zu kopieren und dadurch Schritt für Schritt eine kapitalistische Restauration einzuleiten. Außerdem wird herausgestellt, daß die Massen in der DDR zuwenig an der Staatsmacht beteiligt sind und die Diktatur durch obere Partei- und Staatsfunktionäre ausgeübt wird. Nationalistische Stimmungen werden in der DDR ausgemacht, die von der SED durch die Parole "Alles für die sozialistische DDR" gefördert werden. Die Politik der friedlichen Koexistenz begünstigt nach Überzeugung der SDSler die Konterrevolution und erleichtert geradezu die Intervention der USA in Vietnam und Südostasien. Die antiimperialistische Bewegung wird deshalb der Politik der sozialistischen Länder gegenübergestellt. In der Parole, "Schafft, zwei, drei, viele Vietnams" stecken Elemente der Mobilisierung und der Offensive, die Verhältnisse in der "Dritten Welt" und in den Metropolen zu revolutionieren. Ein Teil der SDSler leugnet die führende Rolle der Arbeiterklasse, die eingepaßt sei in das System des "autoritären Staates". Wirklich radikal und revolutionär seien in Westeuropa und Nordamerika die Jugend, die Studenten, die linke Intelligenz. Außerdem wird die Leninsche Parteitheorie geleugnet, die nicht mehr adäquat den neuen politischen Verhältnissen sei. Auch der Marxismus-Leninismus besitze nur noch eine beschränkte Gültigkeit in der Analyse von Ökonomie und Politik des "Spätkapitalismus" und müsse durch neue Erkenntnisse der Soziologie und der Sozialpsychologie ergänzt werden. "Die chinesische 'Kulturrevolution' wird von vielen SDS-Funktionären als eine notwendige Etappe innerhalb der sozialistischen Länder betrachtet." Zur Verwunderung der FDJ-Kader wird behauptet: "Für den SDS sei ein allgemein verbindliches Programm nicht notwendig."[37]

In einer "Anlage" mit dem Titel "Argumente und Fragen der westdeutschen Seminarteilnehmer" werden die Positionen noch besonders herausgestellt. Genosse Gegel von der Westabteilung beim ZK der SED schreibt "streng vertraulich" an Gen. Norden am 3. August 1968 einen Brief. "Lieber Genosse Norden, zu dem Bericht über das Seminar FDJ/SDS hat mir Genosse E. Rau noch eine Aufstellung von Argumenten und Fragen der westdeutschen Seminarteilnehmer zugesandt. Diese Argumente und Fragen erscheinen mir doch sehr interessant und aufschlußreich zu sein; deswegen übersende ich sie Dir in der Anlage. Es ergeben sich daraus selbstverständlich Schlußfolgerungen für die weitere ideologische Arbeit mit diesen Leuten." Unter der Überschrift. "Zur Entwicklung in der DDR" werden folgende Argumente zusammengefaßt, die von den SDSlern vorgetragen wurden: Nicht die Arbeiterklasse und die Volksmassen haben nach 1945 in Ostdeutschland die Revolution gemacht, sondern die Rote Armee hat die Entwicklung festgelegt und bestimmt. Die Arbeiterklasse war an der Umwälzung nicht beteiligt und war sich "dieser Entwicklung" kaum bewußt. Die "antifaschistisch demokratische Periode war doch nur ein unnötiger Zeitverlust" und taktisch vorgeschrieben durch die Sowjetunion, weil über das Potsdamer Abkommen Interessenabsprachen zwischen den Großmächten stattfanden, die die "sozialistische Entwicklung in Westeuropa" und in Ostdeutschland verhinderten. "Eine wirkliche Revolutionierung, eine wirkliche Klassenauseinandersetzung der Arbeiterklasse der DDR hat es nicht gegeben." Als Besatzungsmacht setzte die Rote Armee eine bestimmte Politik durch, die verhinderte, daß die Arbeiterklasse sich am Imperialismus "abarbeiten" konnte.[38]

Die Koexistenzpolitik zwingt die sozialistischen Länder nach Überzeugung der SDSler, sich auf Politik und Ökonomie des Imperialismus zu orientieren. Sie müssen aufrüsten und sie werden veranlaßt, ihr Programm der ökonomischen Entwicklung nach Methoden der spätkapitalistischen Produktionsform auszurichten. Der Aufbau des Sozialismus in einem oder in ein paar sozialistischen Ländern trage eine nationalistische Tendenz und unterlaufe die internationale Solidarität. "Die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins erfolgt in der DDR durch verstärkte Manipulation, aber nicht durch revolutionäre Auseinandersetzungen". Es fehle die "innerbetriebliche Demokratie". Es gebe keinerlei Ansätze von "Arbeiterräten". In der DDR werden innere Widersprüche und Schwierigkeiten nicht öffentlich diskutiert; alles werde heimlich im Parteizentrum beschlossen und nach außen glänze die Fassade der Propaganda. Das Neue Ökonomische System der Planung und Leitung (NÖSPL) trage kapitalistische Züge. In der DDR findet keinerlei Revolutionierung des Bewußtseins statt. Ein DDR-Patriotismus kopiere nationalistische Parolen und Traditionen. Die Fixierung der DDR-Gesellschaft auf Ehe und Familie fördere bürgerliche Erscheinungen und widerspreche jeglicher "sozialistischer Ideologie". Die Landwirtschaftlichen Produktionsgemeinschaften tragen durch ihr Erbrecht und durch die privaten Bodenanteile und durch die Entlohnungsformen keinen sozialistischen Charakter.[39]

Unter der Überschrift. "Zur Einschätzung des Herrschaftssystems in Westdeutschland und mögliche Alternativen" werden folgende Argumente zusammengefaßt: Das Kapital in der Bundesrepublik weist zwei Tendenzen auf. Es folgt fortschreitender Konzentration, und es findet eine verstärkte "Anonymisierung" des Kapitals statt. Die faktische Entscheidungsbefugnis und Macht liegen bei einer "Schicht der Verwaltenden", die im Interesse des Kapitals und der Produktionssteigerung agieren. Der "konkrete Kapitalist" existiert kaum noch. Ökonomische Krisen bringen die Massen nicht nach links. Die Arbeiterklasse trägt über SPD und Gewerkschaften das Bewußtsein der "Verwaltenden". Sie will Ruhe und Ordnung und soziale Sicherheit. Sie will auf keinen Fall die "Veränderung derzeitiger Herrschaftsverhältnisse". Die Verhältnisse unterliegen folgenden Tendenzen: Das Warenangebot wird zu einem selbständigen Faktor, der nicht mehr dem Zufall der erweiterten Reproduktion des Kapitals überlassen wird. Die Bedürfnisse werden gesteuert und manipuliert. Staatseingriffe in Produktion und Beschäftigung vermeiden Massenarbeitslosigkeit und Überproduktion. Ein "Klassenbewußtsein" läßt sich deshalb nicht in die Arbeiterklasse tragen. Randgruppen der Gesellschaft, Jugendliche und Linksintelligenz, sind politisch ansprechbar. Es gibt keine Polarisierung innerhalb der herrschenden Parteien. Ein Parteienkartell sorgt für die Kontinuität von Politik und für die Absicherung der politischen und wirtschaftlichen Eliten. Je stärker die Integration im Produktionsbereich erfolgt, desto weniger sind die Menschen in der Lage, Interessen oder gar Opposition zu artikulieren. Deshalb hat die Arbeiterklasse jeglichen revolutionären Impuls verloren. Die Gewerkschaften bleiben an ökonomischen Funktionen und an Ordnungsaufgaben gebunden. Sie sind Bestandteil des Systems und Gegner von sozialistischer Veränderung. Forderungen nach Mitbestimmung sind in dieser Hinsicht Ablenkung vom politischen Kampf gegen die Notstandsgesetze und sie zielen nicht auf die Einbeziehung der Arbeiter und Belegschaften in Entscheidungsprozesse, sondern sind Mittel der Funktionäre, ihre Macht auszubauen. Die SPD hat nicht etwa die Massen "verraten", sondern die Massen wollten sich "verraten" lassen, weil sie sich einpaßten in das System des Spätkapitalismus. Die KPD besitzt in Westdeutschland keinerlei Attraktivität, weil sie mit der DDR identifiziert wird und weil ihre Politikvorstellungen die neuen Probleme und Verhältnisse nicht aufgenommen haben. Der traditionelle Marxismus hat deshalb keinerlei Chancen der Wiedergeburt. Heute sind "Fixpunkte" notwendig, um eine Opposition zu bilden und zu radikalisieren. Diese sind heute gegeben im Universitätskampf, im Streit gegen die Notstandsgesetze und in den Demonstrationen gegen die US-Aggression in Vietnam. Maximalziel ist für den SDS die "sozialistische Transformation der Gesellschaft". Aber das bleibt vorerst Utopie. Die Minimalziele beziehen sich auf den "demokratischen Kampf", der jedoch offensiven Charakter hat und kulturrevolutionäre Spannungen austrägt. "Der SDS nimmt in seinen Aktionen weniger Rücksicht auf das Bewußtsein der Arbeiter. Er kann nicht hoffen und warten, bis die Arbeiter sich überzeugen lassen, sondern der SDS muß seine Argumente und Aktionen so anlegen, daß ein Teil der Bevölkerung, ein Teil der Arbeiter, ein Teil der Studenten und Jugendlichen - und zwar der am wenigsten durch die Massenmanipulation verdummte Teil - unsere Aktionen sinnvoll findet und sich daran beteiligt." Diese Taktik wird von den Gegnern als "linksradikal" verketzert.[40]

Alte Kategorien der politischen Organisation und Taktik gelten in Westdeutschland nicht mehr. Deshalb ist auch der Leninismus vollständig überholt. "Die Sozialisten müßten primär die Konfliktpunkte innerhalb der Gesellschaft den oppositionsbereiten Individuen der abhängigen Massen transparent machen, der Opposition an vielen und zunächst zusammenhängenden Fragen und Punkten Ausdruck verhelfen und ihr ihre Parole geben. Bei dieser Arbeit kommt Elementen, die durch die politischen Organisationen der Arbeiterbewegung hindurchgegangen sind, eine entscheidende Aufgabe zu, weil sie politisch diszipliniert, an kontinuierlicher Arbeit gewöhnt und aktuellen Niederlagen hinzunehmen gewöhnt sind." In einem Gedankengang werden von den SDSlern zwei Faszinationen ausgesprochen: Alles hat sich verändert, alte Kategorien gehören zum Müll der Geschichte, aber die Organisation muß doch irgendwie auf Traditionsstücke der Arbeiterbewegung aufbauen. Ein Sachbearbeiter macht einen dicken Strich an diese Passage. Die Vermutung steigt auf, daß diese Faszination vor der Arbeiterbewegung Einfallstor für die marxistisch leninistische Agitation sein kann.[41]

Unter der Überschrift: "Zu Fragen der internationalen Kräfteverhältnisse und der Politik der friedlichen Koexistenz" werden folgende Argumente gesammelt: Die friedliche Koexistenz ist kein Hebel zur Weltrevolution. Die primäre Orientierung auf den Lebensstandard im sozialistischen Lager fordert geradezu die Orientierung auf den Kapitalismus heraus. Die Politik der friedlichen Koexistenz stärkt geradezu den Imperialismus und gibt ihm Interventionsmöglichkeiten. Die gegenwärtige Periode ist deshalb nicht von einem revolutionären Aufschwung gekennzeichnet, sondern bedeutet die "permanente Konterrevolution". Dem westlichen Imperialismus gelingt es das sozialistische Lager ökonomisch und ideologisch zu integrieren, weshalb eine "Roll-Back-Strategie" als Kriegsstrategie gar nicht notwendig ist. Die Kommunistischen Parteien sind in Westeuropa, aber vor allem in Lateinamerika reaktionäre Gruppierungen, die mit bestimmten Machtcliquen kooperieren oder ausschließlich kleinbürgerliche Interessen vertreten. Die friedliche Koexistenz läßt es auch zu, daß reaktionäre Herrschaftssysteme wie der Schah von Persien ökonomische und handelspolitische Unterstützung von Seiten des sozialistischen Lagers erfährt.[42]

Ein Extrapunkt ist der "Politik der chinesischen Führer" gewidmet. Hier heben die SDSler hervor, daß von Seiten der DDR der Stellenwert der Kulturrevolution nicht gesehen wird. Die Massen werden in China in einer komplizierten Situation revolutioniert, damit sie nicht den Einfluß verlieren auf die Transformation und daß verhindert werde, daß innerhalb von Armee, Partei und Staat sich eine neue Klasse herausbilde. Die Kulturrevolution sei deshalb ein Element innerhalb der sozialistischen Akkumulation.[43]

Im Informationsbericht folgt der Punkt III: "Vorstellungen des SDS über den weiteren Kampf in Westdeutschland". Zentral sei die Frage: "Wie wird perspektivisch sozialistische Politik betrieben?" Hier wird herausgestellt: "Die marxistisch leninistische Arbeiterbewegung in Westdeutschland existiert nur noch ohnmächtig in Restgruppen; der SDS sei die einzig funktionierende Organisation mit nennenswerten Einfluß; die Bildung einer neuen sozialistischen Partei sei erst nach vielen Jahren gemeinsamen Kampfes aller Sozialisten in Westdeutschland möglich. "Die" linke Opposition" sei zu schwach, "ihre Ziele und Kritik als politische Alternative im Parlament" darzustellen. Sie habe auch keinerlei Möglichkeit, über Wahlbündnisse zu einer "parlamentarischen Opposition" zu werden. Aus diesen Gründen sei die "Eroberung" von Instrumenten imperialistischer Herrschaft, etwa des Parlaments, undiskutabel. Es sei notwendig, "neben den imperialistischen Machtinstrumenten verschiedene Formen der direkten Herrschaft des Volkes nach und nach aufzubauen". Dazu werden das "Rätesystem", die "kritische Universität" und eine "Gegenöffentlichkeit" gezählt. "Die herrschende reaktionäre Gewerkschaftspolitik sei zu unterlaufen, um direkt mit progressiven Gewerkschaftsfunktionären zusammenzuarbeiten." Die SDSler wenden sich gegen große Programme und "Globalstrategien". Es könne nur darüber gesprochen werden, "wenn zugleich Techniken der Massenmobilisierung erarbeitet und in entsprechende Aktionen umgesetzt werden". Es komme darauf an, die Protesthaltung der Einzelnen anzusprechen. Die sozialistische Organisation sei nur so stark wie die "antikapitalistische Bewegung durch politische Aktionen" gestärkt werden könne. "Die Leninsche Taktik der Entlarvung sei nicht mehr anwendbar, weil das Herrschaftssystem dem Individuum heute nicht mehr personifiziert erscheint." Dieser Gedankengang wird so interpretiert: "Da das herrschende System die Masse nicht mehr aktiv politisch für sich organisieren könne, sondern mit ihr nur noch positiv rechne, würde eine kleine Minderheit genügen, um das Herrschaftssystem zu stürzen oder zumindest in ernste Bedrängnis zu bringen. Diese Minderheit müsse allerdings erst organisiert werden und einen Teil der passiven Masse für sich gewinnen."[44]

"Zu den nächsten Aufgaben des SDS" verzeichnen die Protokollanten. der SDS gehe davon aus, "daß er niemals die Funktionen einer Partei erfüllen könne; er sei aber in der Lage, einen aktiven Beitrag zur Sammlung der antiimperialistischen Kräfte auf sozialistischen Positionen zu leisten." So soll der Kampf gegen die Notstandsgesetze verstärkt werden. Der SDS bleibe sich jedoch bewußt, daß er diese Verfassungsänderung nicht verhindern könne und sei bemüht, "Aktionen des offenen Widerstands gegen die Notstandsgesetze auszuarbeiten". Eine Niederlage im Kampf gegen die Notstandsgesetze müsse vom SDS erklärt werden. "Das Hauptaugenmerk wolle der SDS aber gegenwärtig darauf richten, den Gegner so zu provozieren, daß die Bevölkerung die Notstandspraxis erkenne; dies sei das einzige Mittel, um die Menschen zu politisieren und in Bewegung zu bringen." Der SDS wolle die Massenaufklärung nutzen, um in breiter Front gegen den Krieg in Vietnam mobil zu machen. Sozialistische Positionen werden dabei herausgestellt, indem Geld für Waffen für den Vietcong gesammelt werde. Die Kampagne gegen den Springerkonzern werde fortgesetzt. Eine Dokumentation werde zusammengestellt und man hoffe dabei auch auf Material aus der DDR.[45]

"Schlußfolgerungen" werden aus diesem Seminar gezogen und herausgestellt, daß diese "antiautoritären Tendenzen" im SDS letztlich auch gegen die DDR gerichtet seien.

Es muß daran erinnert werden, daß die Protagonisten des Antiautoritarismus, die nicht an diesem Seminar teilnehmen, etwa Dutschke, Krahl, Rabehl, Semler, zu diesem Zeitpunkt vollkommen negativ zur DDR stehen. Für Dutschke ist am Realsozialismus alles real, nur nicht der Sozialismus. Er entdeckt schon damals despotische und traditionelle Elemente in diesem Herrschaftssystem. Für Krahl wäre der Realsozialismus die Vollendung des "autoritären Staates". Rabehl vermutet absolutistisch reaktionäre Relikte im Sozialismus. Semler spricht von neuer "Klassenherrschaft" in diesem System.

Die FDJler schreiben: "Zur ideologisch-politischen und organisatorischen Festigung des SDS und zur Zurückdrängung der bürgerlichen Elemente im SDS ist die marxistisch leninistische Schulung im SDS zu einer Schlüsselfunktion geworden." Der Zentralrat verpflichtet sich, Literatur zu liefern, Marx, Engels und Lenin. Seminare sollen durchgeführt werden, um bestimmte Sympathisanten und Kerngruppen im SDS zu schulen. Langfristig müsse im SDS "ein marxistisch leninistisches Schulungsprogramm erarbeitet werden, um die 'anarchistischen und linkssektiererischen Strömungen' zurückzudrängen". Zur "Überwindung der vorherrschenden, utopischen pseudowissenschaftlichen Vorstellungen von Sozialismus sowie des Zerrbildes über den Sozialismus in der DDR sind theoretische Seminare mit SDS-Funktionären in der DDR grundsätzlich mit dem Studium der sozialistischen Praxis in der Industrie, in der Landwirtschaft und im Staatsapparat zu verbinden". Die FDJler mahnen: "Die Entwicklungsprobleme im SDS und die Theorien, die auf ihn einwirken, müssen von uns ständig verfolgt und analysiert werden." Die Kader der FDJ müssen vor allem das geistige Niveau erreichen, auf diese Probleme eingehen zu können. Die FDJ setzt auf Spaltung des SDS durch eine verstärkte Einflußnahme auf die Arbeiterjugend und auf positive Kräfte im SDS. "Der sozialistische, auf den Positionen des Marxismus-Leninismus stehende Kern der Arbeiterjugend ist als selbständige Kraft zu entwickeln."[46]

Eine Analyse der antiautoritären Fraktion nach dem 2. Juni 1967 ist in den Akten nicht zu finden. Es gibt Hinweise auf eine Einschätzung von Dutschke, die jedoch aus den Akten entfernt worden sein muß. Das Ministerium für Staatssicherheit nimmt sich verstärkt dieser Fraktion an. Die Schulakten von Dutschke und Rabehl aus der DDR werden an das MfS gereicht und hier offenbar Dossiers angelegt, die jedoch bisher nicht mehr auffindbar sind. Die Akten Dutschke und Rabehl sind im Bestand der Gauckbehörde erst ab 1970/71 vollständig. Die Einschätzungen von 1967/68 fehlen

In den oberen Parteigremien, im "Büro Prof. Norden", tauchen Anmerkungen und Recherchen über den SDS und einzelne Persönlichkeiten erst zum Ende des Jahres 1967 auf. Am 13. November 1967 wird eine "Ergänzung zur Information vom 10. 11. 1967" über Dutschke gegeben.[47] Die Ergänzung korrigiert vorsichtig eine Einschätzung der Führungspersönlichkeit Dutschke, die von Seiten der SED Westberlin (Gerhard Danelius) oder der KPD-Studenten im SDS (Bernd Hartmann oder Herbert Lederer) erstellt worden sein muß, und die seine anarchistischen und antikommunistischen bzw. antisowjetischen Positionen herausstellte. Dutschke hatte mit Vertretern des Beirats des Westberliner SDS, Peter Gäng, Wolfgang Lefèvre, Jürgen Horlemann, Peter Neitzke, Bernd Rabehl, Christian Semler im Oktober über Vermittlung des Republikanischen Clubs Gespräche mit dem Vorstand der SEW aufgenommen. Im November 1967 war Dutschke aus Anlaß des Todes seiner Mutter nach Luckenwalde gereist. Das Ministerium für Staatssicherheit hatte diese Reise organisiert. Dutschke war mit einem Auto und einem Begleitkommando der Staatssicherheit nach Luckenwalde gefahren. Er hatte an der Beerdigung teilgenommen und war dann nach West-Berlin zurückgekehrt.

Innerhalb der SED, des Politbüros und des MfS gab es offensichtlich zwei Positionen der Einschätzung des antiautoritären Flügels des SDS und der Person Dutschke. Die mehr positive Beurteilung des Denkens Dutschkes kommt in dieser "Ergänzung" zum Tragen:

"In der jüngsten Zeit hat Dutschke einige Reden gehalten und praktische Schritte unternommen, die darauf hindeuten, daß er eine gewisse Korrektur seiner in der Information vom 10. November 1967 umrissenen Anschauung vornehmen will. Es handelt sich dabei vor allem um seine Rede auf der Veranstaltung der Westberliner Falken zum 50. Jahrestag der Oktoberrevolution, um das Auftreten von Rabehl und Semler (beide mit Dutschke im Beirat des Westberliner SDS, in dem ihr Auftreten festgelegt wurde) und um das Referat und die Diskussionsbeiträge von Dutschke auf der Landesversammlung des Westberliner SDS vom 18. November 1967." Diese Reden sind für die Verfasser der "Ergänzung" Anzeichen dafür, daß innerhalb des SDS bestimmte Positionen korrigiert werden. Dutschke wird dabei als der wichtige Theoretiker und Ideologe des Verbandes angesehen.[48]

Die Korrekturen bestehen in folgenden Punkten: "1. Er übt selbst offen Selbstkritik an vielen seiner bisherigen Postulate. Sein Referat auf der Delegiertenkonferenz des SDS (September 1967 in Frankfurt/Main) sei falsch gewesen. 2. Seine These, daß sich die Klassen aufgelöst hätten, sei falsch gewesen. Es gibt Klassen, die Arbeiterklasse hat noch revolutionäre Potenzen. Das Hinweggehen über die Probleme der Arbeiterklasse und die Vernachlässigung der Herstellung des Bündnisses mit ihr sei von ihm ein bedeutender Fehler gewesen. 3. Es existiere nicht ein unaufhebbarer 'integraler Etatismus', sondern staatsmonopolistischer Kapitalismus, der durch Revolution überwindbar ist (Annäherung an die Lenin'sche Revolutionstheorie ist feststellbar). 4. Es war falsch, die Parteifrage völlig beiseite zu schieben. Um die Parteifrage komme man nicht mehr herum. Er ist für unbedingte Zusammenarbeit mit der SE-Westberlin, weil sie gegen den Senat ist. Ob diese-die SEW-auch sozialistisch sei, müßte sich im praktischen Kampf zeigen. Er ist für die Diskussion mit der SEW vor allem zur 'gemeinsamen Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte', bei strikter organisatorischer Trennung. 5. Neue Töne sind auch spürbar gegenüber der Sowjetunion und der Wertung des Kampfes in der 'dritten Welt'. Er betont jetzt: Es genügt nicht, von der Sowjetunion mehr Unterstützung für Vietnam zu fordern. Was 'unsere sowjetischen Freunde' tun, ist das eine, wir aber müssen den Imperialismus schlagen, wo wir ihn treffen und das ist hier in dieser Stadt."[49]

Die Berichterstatter lassen die Frage offen, ob hier eine tiefgreifende Wandlung der Ansichten eingetreten ist. Aber die Faszination vom Rebellen Dutschke ist unübersehbar. Tatsächlich feilt Dutschke zwischen Juni 1967 bis Februar 1968 an einer Organisations- und Bündniskonzeption, die dem SDS innerhalb einer antiautoritären Bewegung die Hegemonie sichern soll, ohne auf Organisationsmodelle der SPD oder der KPD zurückzugreifen. Er will einerseits den SDS radikalisieren und spalten, um die opportunistischen und "realpolitischen" Linkskräfte zu isolieren und um den Antiautoritären Profil zu geben. Er ist zugleich bemüht, organisatorische Schwerpunkte zu bilden über Aktionszentren, Kommunen, Kampagnen, Demonstrationen, die gleichzeitig dezentrale und zentralisierende Tendenzen bergen. Über politische Zielsetzungen, etwa antiimperialistischer Kampf, Demonstrationen gegen die Notstandsgesetzgebung und gegen den Springerkonzern, die Durchsetzung "kritischer Universitäten" soll die Einheit einer "Bewegung" gestiftet werden. Diese Kämpfe sind von Anfang an international ausgerichtet. Den Schwerpunkt bildet hier der Antiimperialismus. Bündnisse müssen geschlossen werden auch mit den etablierten kommunistischen Parteien und Organisationen innerhalb und außerhalb des sozialistischen Lagers, schon um die Ideen des Antiautoritarismus in diese "andere" Welt zu transportieren, aber auch um ein derartiges Bündnis politisch im westeuropäischen Maßstab zu konsolidieren. Umgekehrt finden kommunistische Strategen Gefallen an dem Aufbrechen der Front des Kalten Krieges durch den Antiautoritarismus, sind jedoch der Überzeugung, daß sie über das organisatorische Primat auch die marxistisch-leninistische Ideologie in die Bewegung tragen können.

Am 20. Januar 1968 sendet ein "Sekretariat zur Vorbereitung der Vietnamkonferenz in Westberlin am 17./18. Februar 1968" ein Schreiben an den Zentralrat der FDJ: "Genossen, der Sozialistische Deutsche Studentenbund lädt euch hiermit zur Teilnahme an der ersten Internationalen Vietnamkonferenz in Westberlin ein. Ziel dieser Konferenz ist es, eine gemeinsame Strategie des sozialistischen Lagers gegen den internationalen Imperialismus zu erarbeiten." Es fällt auf, daß der SDS sich kühn in das "sozialistische Lager" einbezieht bzw. die Leitlinien dieses "Lagers" festlegen will. Außerdem springt ins Auge, daß die Adresse des "Sekretariats" identisch ist mit der Adresse der Studentenbude von Gaston Salvatore, etwa 10 Quadratmeter groß, im Studentenheim in der Keithstraße 36, Berlin-Tiergarten. Um alle Komplikationen zu vermeiden, übernimmt das "Sekretariat" die Bezeichnung "Westberlin" für den Tagungsort aus der Propagandasprache der SED.[50]

Der Aufruf für diesen Kongreß wird mit in den Brief eingelegt: "Der Kampf des vietnamesischen Volkes und die Globalstrategie des Imperialismus." Hier stehen nun schwerwiegende Behauptungen, die von der vorherrschenden ML-Ideologie der UdSSR und der realsozialistischen Länder nicht so ohne weiteres geschluckt werden: "Der Kampf des vietnamesischen Volkes ist grundlegend für die internationale Arbeiterbewegung. Eine entscheidende Konfrontation findet zwischen der internationalen Revolution und der Gegenrevolution statt. (...) Der Sieg des vietnamesischen Volkes wäre ein epochaler Beweis für die Unüberwindbarkeit des revolutionären Volkskrieges und des Sozialismus in der ganzen Welt. Die Aufgabe eines jeden Revolutionärs ist es, nicht um einen Kompromißfrieden mit dem Imperialismus zu bitten, sondern auf der Grundlage des FNL-Programms mit aller Kraft für den Sieg der vietnamesischen Revolution zu arbeiten." Der Aufruf beruft sich nicht nur auf die "internationale Arbeiterbewegung" und spricht sogar in ihrem Namen. Er beschwört die Unüberwindbarkeit des revolutionären Volkskrieges und des Sozialismus. Anschließend bezieht er sich auf die "revolutionäre Jugendbewegung der ganzen Welt", die den Imperialismus in all seinen Erscheinungsformen angreifen soll. Sehr schnell wird wieder an die "europäische Arbeiterbewegung" appelliert: "Die amerikanische Aggression gegen Vietnam betrifft direkt die europäische Arbeiterbewegung in ihrem Kampf für den Sozialismus. Deshalb darf Europa nicht eine ruhige Zone für den Imperialismus werden, sondern muß von einem entschlossenen antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf bestimmt werden. Die europäische Arbeiterbewegung und die sozialistische Avantgarde der Jugend haben heute entscheidende Aufgaben, die eine internationale Bedeutung tragen." Drei Foren sollen auf diesem Kongreß stattfinden. Ein Forum über die "vietnamesische Revolution", ein Forum über "Lateinamerika und die vietnamesische Revolution" und ein Forum über den "antiimperialistischen und antikapitalistischen Kampf in den kapitalistischen Ländern". Ob der SDS nun identisch ist mit der "europäischen Arbeiterbewegung", mit der "revolutionären Jugendbewegung" oder mit der "sozialistischen Avantgarde der Jugend", darüber können die SED- und FDJ-Genossen rätseln. Immerhin deutet sich der ganze arbeiterbewegte und revolutionsbetroffene Jargon an, der den SDS sehr bald erfassen wird und der jegliche Reflexion oder analytischen Bezug unterläuft und diskreditiert.[51]

Dieser "Kampf zweier Linien" in der SED in Bezug auf SDS und APO wird sichtbar im parteiinternen Streit über die Teilnahme am Vietnamkongreß am 18. und 19. 1968 Februar an der Technischen Universität in West-Berlin. Christian Semler und Gaston Salvatore treffen in Ost-Berlin am 19. Januar 1968 die Sekretäre des Zentralrat des FDJ Rau, Bochow und Matros. Dutschke ist nicht gekommen. Semler und Salvatore vertreten die Position, daß es dem SDS beim Vietnamkongreß darum gehe, im europäischen Maßstab die Koordination des antiimperialistischen Kampfes durchzuführen. Dieser Kampf müsse radikalisiert werden "bis zur Blockade von Truppen und Waffentransporten". Der SDS sehe seine politische Funktion darin, eine "Vermittlerrolle" zwischen den verschiedenen politischen Kräften einzunehmen. Die Konferenz diene deshalb der "Einigung" und soll auf keinen Fall "Austragungsort vorhandener Meinungsverschiedenheiten" sein. Der SDS von West-Berlin sei "Träger, Veranstalter und Einlader der Konferenz". Diese Funktion sei vor allem mit dem Bundesvorstand des SDS abgesprochen worden. Der Westberliner SDS fühle sich als Avantgarde im antiimperialistischen Kampf und West-Berlin sei zugleich Schnittpunkt und Provokation für eine derartige Konferenz. Teilnehmer sollen vor allem sozialistische und revolutionäre Jugend- und Studentenorganisationen aus Westeuropa sein. Die Kundgebung und die Demonstrationen sollen Teile der Bevölkerung einbeziehen und so etwas wie eine sozialistische Alternative zur politischen Realität des Imperialismus in Westeuropa darstellen.[52]

Dagegen sind die FDJ-Sekretäre des Zentralrats bemüht, den kommunistischen Einfluß zu sichern. Sie wollen die Konferenz verzögern. Sie sind dafür, den Weltbund der Jugend und den Welt-Studentenbund zu konsolidieren. Sie wollen erreichen, daß die die Liste der "einzuladenden Organisationen" erweitert wird. Der Aufruf für diese Konferenz ist nach ihrer Überzeugung zu einseitig und stellt indirekt "Teilnahmebedingungen" auf. Der Kampf solle sich primär gegen den westdeutschen Imperialismus als Komplizen des US-Imperialismus richten. Sie wenden sich gegen eine Verklärung der "vietnamesischen Revolution" und sie wollen "antisowjetische Ausfälle" auf der Konferenz vermeiden.[53]

In der Einschätzung, die an das Politbüro geht und von Prof. A. Norden begutachtet wird, wird sichtbar, daß Überlegungen angestellt werden, auf die "Konferenz" und auf die gesamte antiautoritäre Bewegung Einfluß zu gewinnen. Es wird herausgestellt, daß der SDS bemüht ist, eine "Strategie" eines sozialistischen Bündnisses auszuarbeiten und herzustellen. Allerdings dominieren auf der Konferenz bisher die linkssektiererischen, trotzkistischen und maoistischen Gruppen. Es wird die Befürchtung geäußert, daß vor dem "Konsultativtreffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien" bestimmte Tatsachen geschaffen werden sollen, die vom "sozialistischen Lager" akzeptiert werden müssen. Die FDJ kommt nach dieser Einschätzung eine Schlüsselposition zu, denn nehme sie an der Konferenz teil, werden auch die anderen Organisationen der sozialistischen Länder kommen. Noch herrschen linkssektiererische Positionen vor, die in der Parole münden: "Schafft 2, 3, viele Vietnams". Bisher unterstützen vor allem Persönlichkeiten wie Jean Paul Sartre, Ernst Bloch, Herbert Marcuse, Hans Magnus Enzensberger, Peter Weiss diese Konferenz. Organisationen aus Belgien, Frankreich, England haben ihre Teilnahme zugesagt.[54]

Folgende Schlußfolgerungen werden gezogen: Der SDS von West-Berlin habe durchaus die richtige Idee über die Solidarität mit dem vietnamesischen Volk eine "Einheitsfront aller antiimperialistischen Kräfte" zu schaffen. Aber es werde sich eine Diskussion auf einer Konferenz über die "Strategie und Taktik der sozialistischen Länder" nicht vermeiden lassen. "Unter diesem Aspekt kommt eine Teilnahme der FDJ nicht in Betracht." Deshalb werden die SDSler mit dem Vorschlag konfrontiert, daß die Konsultation aller beteiligten Kräfte gründlich und nicht unter Zeitdruck geschehen dürfe. Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß eine derartige Konferenz auch die Einheit schwächen könne. Es wird deshalb darauf gedrungen, den Termin zu verschieben. Falls das nicht gelinge, sollen an den Tagen der Vietnamkonferenz in Ost-Berlin "wirkungsvolle Manifestationen" durchgeführt werden, um den propagandistischen Effekt der Westberliner Konferenz zu unterlaufen.[55]

Am 30. Januar 1968 treffen sich Dutschke, Semler und Salvadore noch einmal mit Rau, Matros, und Kapson vom Zentralrat der FDJ. Der Chefredakteur der Weltstudentennachrichten, Schneider, wird hinzugezogen. Vor allem Dutschke trägt die Konzeption des SDS für die Vietnamkonferenz vor. Ihm geht es um eine bessere Koordination von Aktionen in Europa in Bezug auf den antiimperialistischen Kampf. Er denkt an Streiks in Umschlaghäfen für Waffentransporte und Demonstrationen und Blockaden davor. Gerade weil derartige Koordinationen zu einem Bündnis aller sozialistischen Kräfte führen können, solle diese Konferenz kein "Forum der Meinungsverschiedenheiten" sein. Dutschke lehnt jegliches Sektierertum und Abenteurertum ab. Auch "antisowjetische Ausfälle" werde es auf der Konferenz nicht geben.[56]

Die FDJler sind beeindruckt. Sie verfassen ein Papier mit dem Titel "Entscheidungsfrage". Zwei Möglichkeiten gibt es nach ihrer Überzeugung: 1. Bei einer Nichtteilnahme von FDJ und den Jugend- und Studentenverbänden der anderen sozialistischen Länder "würde die überwiegende Mehrheit der Konferenzteilnehmer von Leuten mit extremen Auffassungen gestellt werden und das Rednerbild dürfte von J. P. Sartre (Paris), E. Mandel (Trotzkist aus Belgien), J. Abel (französische Widerstandskämpferin), Vertreter der KP Kubas, R. Dutschke u. a. bestimmt sein." Anarchistische Kräfte gewinnen im SDS und innerhalb der APO an Einfluß. Die Haltungen der DDR und der Sowjetunion werden diskreditiert. 2. Bei einer Teilnahme der FDJ, des Komsomol und anderer sozialistischer Organisationen kann die "Konferenz als Tribüne genutzt werden, um (von Westberlin aus!) unsere Auffassung zu tätiger Solidarität gegenüber dem vietnamesischen Volk und den Kampf gegen den amerikanischen und westdeutschen Imperialismus offensiv darzulegen".

Deshalb solle die FDJ darauf dringen, daß Vertreter der FDJ, des Komsomol, der FNL und der KPF Referate halten. Die Delegationen der sozialistischen Organisationen dürfen auf der Konferenz auf keinen Fall die Minderheit stellen. Die Resolution müsse die Richtung "praktischer Schritte zur Verstärkung der Solidarität" enthalten. Die FDJ müsse auch Einfluß nehmen auf den Ablauf der Großkundgebung und auf die Demonstration.[57]

Die FDJ-Vertreter können gegenüber dem SDS ihre Position nicht durchsetzen. Die "Umfunktionierung" der Konferenz mißlingt. Allerdings bleibt erstaunlich, daß die Konferenz nicht das Niveau eines "Teach-ins" erreicht, sondern eher eine Propagandashow wird, auf der Resolutionen verlesen werden, Beifallskundgebungen vorherrschen, Vertreter der FDJ, der illegalen KPD, und ihrer Bündnisorganisationen zu Wort kommen und die einzelnen Beiträge eher auf den Kompromiß mit dem "sozialistischen Lager" zielen. Allerdings wird auch sichtbar, daß jenseits dieser verbalen Erklärungen die Aktionen radikalisiert werden sollen. Geheime Aussprachen außerhalb der Konferenz zeichnen das Bild einer illegalen Koordination des Kampfes. Der antiimperialistische Kampf der Studenten gewinnt die Konturen eines Partisanenkrieges gegen den US-amerikanischen und den westdeutschen Imperialismus. Der Rückzug von der ursprünglichen Konzeption, Demonstration und Abschlußkundgebung vor den McNair-Kasernen stattfinden zu lassen, um Solidarität mit dem Aufstand schwarzer Soldaten zu üben, die mit der Black-Panther-Bewegung in den USA sympathisieren, unterstreicht später jedoch eher das "friedliche Anliegen" der Konferenz.

Eile ist geboten. Um den Einfluß der linksradikalen Kräfte im SDS zurückzudrängen, muß die SED in Westdeutschland mit einer eigenen Jugendorganisation auftreten. Die alten Pläne über die Bildung einer derartigen Organisation werden wieder aufgegriffen. Inzwischen ist jedoch die Kaderfrage bedeutsam. Die Gründung einer derartigen Gruppierung wird den Genossen der noch illegalen KPD übertragen. Die Aufgabe ist, Einfluß zu nehmen auf die rebellische Jugend, Teile der marxistisch orientierten Intelligenz von SDS, SHB und HU zu beeindrucken und herüberzuziehen und den Linksradikalismus zu isolieren. Am 27. und 28. Januar 1968 trifft sich ein Ausschuß, der über die Gründung einer revolutionär sozialistischen Jugendorganisation berät. 53 Teilnehmer sind gekommen. Es sind Jugendliche aus Großbetrieben und Gewerkschaftsjugendfunktionäre. Die Begeisterung unter den Jugendlichen ist groß. Ein Gründungsaufruf wird verfaßt, der sich eher beeindruckt zeigt vom Antiautoritarismus der Studentenbewegung und weniger der vorsichtigen Taktik von KPD und SED folgt. Ein Kommentator schreibt: "Es wird der Eindruck erweckt, als ob der Kampf um den Sozialismus schon die aktuelle Aufgabe der Gegenwart sei; dagegen kommt der Kampf um Demokratie, Verteidigung, Ausbau, Erweiterung der demokratischen Rechte, um demokratischen Fortschritt zu kurz." Die KPD wird im Sinne der SED auf Korrekturen drängen. Bedenken stiftet auch der Namen: "Revolutionäre Sozialistische Jugendorganisation". Der Einfluß des SDS in unübersehbar: "Gegen den Einwand einer jungen Genossin, ob der Name 'Revolutionäre Sozialistische Jugend' nicht eine Identifikation mit Dutschke und anderen bedeuten könne, erhoben sich einmütige Proteste."[58]

Der Aufruf zur Gründung einer derartigen Organisation erweist sich als Abklatsch der gängigen Stimmung innerhalb der APO. Gleichzeitig ist die Handschrift von SED/ KPD unverkennbar. Solidarität mit der FNL wird eingeklagt. Unter der Überschrift: "Was des Volkes Hände schaffen, muß des Volkes eigen sein" wird die Lektüre von Marx, Engels und Lenin empfohlen. Unter dem Schlagwort: "Wir rebellieren gegen die muffige Gesellschaftsordnung" erfolgen Standards der KPD - Propaganda gegen die Rechtlosigkeit der Arbeiter und der Jugend im Betrieb, gegen die Notstandsgesetze, gegen die Neonazis in Staat und Wirtschaft, gegen die Preistreiberei, Rüstung und Kriegsgeschrei usw.[59]

Am 3. April 1968 nehmen der Sekretär des Zentralrats der FDJ, E. Rau, S. Rausch von der Westabteilung des ZK der SED und der Leiter der Jugendkommission beim ZK der SED die Zügel in die Hand. Auf ein Manifest soll überhaupt verzichtet werden. Eine jugendgemäße Darstellung des staatskapitalistischen Systems in Westdeutschland soll erfolgen. Dieser soll eine Einschätzung der Rechte, Aufgaben und Verantwortung der Jugend in der DDR folgen, um diese als Beispiel für die Jugend in Westdeutschland herauszustellen. Außerdem soll noch eine Jugendkonzeption für eine antiimperialistische Demokratie in der Bundesrepublik erarbeitet werden. Bei der Gründung einer derartigen Organisation sollen Künstler aus der DDR das Rahmenprogramm gestalten. SED und FDJ werden diesen neuen Jugendverband finanziell unterstützen, damit er bereits bei den Jugendfestspielen in Sofia, im August 1968, wirkungsvoll nach außen auftreten kann. Im Mai 1968 wird dann noch vor der Zulassung der DKP die Sozialistische Arbeiterjugend (SDAJ) als Jugendorganisation dieser Partei gegründet.[60]

Wie kompliziert das Verhältnis zwischen SED und der antiautoritären Bewegung sein kann, unterstreichen Recherchen der Bezirksleitungen der SED in Potsdam und Magdeburg nach dem Attentat auf Dutschke im April 1968. Die Presse der DDR hatte ausführlich über die "Osterunruhen" in West-Berlin und in anderen Großstädten der Bundesrepublik berichtet und dabei die Rolle Dutschkes in Westdeutschland verglichen mit der Martin Luther Kings in den USA. Vor allem innerhalb der unteren Parteigliederungen machte sich Unbehagen breit. Warum sollte in der DDR ausgerechnet Solidarität mit einem "Republikflüchtling" geübt werden? Verdacht entstand, ob nicht Dutschke gar im "Auftrage der DDR" in Westdeutschland agiert hatte? War Dutschke nicht ein "Verräter", der die DDR verlassen und die sozialistischen Errungenschaften mißachtet hatte? Wieso hatte Dutschke nicht in der DDR studiert und seine Fähigkeiten in den sozialistischen Aufbau eingebracht? Derartige Negativstimmen in der DDR lassen umgekehrt in den Kreisen der kritischen Jugend und Intelligenz der DDR eher positive Resonanzen für Dutschke erwarten. Es stellt sich heraus, daß nicht nur die SED auf den Außerparlamentarismus Westdeutschlands einwirkt, auch umgekehrt breiten sich Ideen dieser Bewegung in der DDR aus.[61]

Beunruhigt zeigt sich das "Büro Prof. A. Norden" als von R. Schnabel, Direktor des VEB-DEFA Studio für Wochenschau und Dokumentarfilme, eine Anfrage und eine Mitteilung erfolgen. In einer Diskussion mit W. Esterer, Geschäftsführer der Deutschen Wochenschau GmbH, Hamburg, hatte dieser den Verdacht geäußert, daß der Dutschkes Attentäter Josef Bachmann Ostkontakte gehabt habe und u.U. im Auftrage des MfS auf Dutschke geschossen habe, um eine revolutionäre Persönlichkeit aus dem Wege zu schaffen, die auch der DDR unbequem hätte werden können. Das "Büro Prof. A. Norden" macht sofort eine Anfrage bei dem "Chef" des MfS, Erich Mielke. Dieser läßt antworten: "Anschreiben am 30. 4. 1968, Werter Genosse Prof. A. Norden, durch den Minister für Staatssicherheit, Genossen Generaloberst E. Mielke, wurde uns mitgeteilt, daß von Seiten des Ministeriums zu der in der Anlage genannten Person keinerlei Kontakte bestehen. Mit sozialistischen Gruß, i.V. Wansierski."[62]

Möglich scheint auf dem Gefechtsfeld der Geheimdienste alles zu sein. Das Anschreiben teilt nicht mit, ob früher Kontakte zu Bachmann bestanden hatten. Immerhin war dieser DDR-Flüchtling aus Leipzig, der in der Bundesrepublik nie richtig Tritt gefaßt und sehr früh Kontakte zum rechtsradikalen Milieu gesucht hatte und auch straffällig geworden war. Den führenden SDS-Genossen in Berlin wurden von einem Reporter von "Paris Match" eingeredet, daß ehemalige GESTAPO-Leute im Gefängnis "Zelle" den Attentäter psychologisch präpariert hätten. Ein Sympathisant oder Parteigänger der illegalen KPD, Yak Karsunke, schrieb relativ früh ein Buch über Josef Bachmann, in dem er vor allem der rechtsradikale und psychologische Hintergrund des Attentäters beleuchtete.[63]

Die Auflösung des SDS bzw. die Isolierung der antiautoritären Fraktion im SDS erfolgen nicht nur durch offene und heimliche Polemiken oder durch die parteipolitische Instrumentalisierung dieses "Bundes" durch die Parteigänger der illegalen KPD und ihrer Sympathisanten. Auflösung und Zersetzung werden auch in Gang gesetzt durch die Einflußnahme der SED/ FDJ auf den großen Kreis der "Zentristen" im SDS. Durch derartige vorsichtige Hinweise soll nicht die Tatsache heruntergespielt werden, daß zerstörerische Tendenzen innerhalb der antiautoritären Fraktion selbst wirkten und daß die westlichen Parteien und Geheimdienste ein ähnliches Interesse an der Isolierung dieser "Revolutionäre" hatten. Einer "Agententheorie" soll nicht das Wort gesprochen werden, denn die zerstörenden Kräfte und Tendenzen im SDS besaßen eine Eigendynamik und ließen sich nicht durch "Spitzel" oder Parteigänger manipulieren. Trotzdem bleibt interessant, daß bestimmte Führungspersönlichkeiten des SDS sich relativ früh umorientierten.

Im Dezember 1967 besucht K. D. Wolff, Mitglied des Bundesvorstandes und amtierender Bundesvorsitzender des SDS, den Zentralrat der FDJ. Über die Gespräche bei diesem Besuch wird eine ausführliche Information angefertigt. K. D. Wolff repräsentiert nicht den Parteigänger der antiautoritären Revolte. Als Jurastudent ist ihm die "große Theorie" eher fremd. Er ist pragmatisch orientiert und stößt zum SDS, weil dieser Verband auf die AStA der Hochschulen und Universitäten Einfluß gewinnt und eine radikale Politik gegenüber SHB und RCDS vertritt. Über den SDS gewinnt er Positionen innerhalb des Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS). In den Bundesvorstand und zum Vorsitzenden des SDS wird er gewählt, weil die Führungspersönlichkeiten der antiautoritären Strömungen sich nicht mit einer "Funktionärstätigkeit" belasten wollen und weil er einen Kompromiß zwischen den Realpolitikern, die eher auf Beziehungen zur Gewerkschaft setzen, den Parteigängern der illegalen KPD, den Hochschulpolitikern und den Antiautoritären darstellt. Im Bundesvorstand sitzen für die Antiautoritären Hans-Jürgen Krahl und Bernd Rabehl. Sie kontrollieren kaum die Geschäftsvorgänge und gefallen sich eher als Propagandisten ihrer Ideen. Der SDS ist für sie "Medium" von Politik. Sie wollen jeweils in Berlin oder Frankfurt "Bewegungen" in Gang setzen und festigen, die weit über den Rahmen einer studentischen Organisation hinausgehen. Von Seiten der illegalen KPD wirkt Herbert Lederer im Bundesvorstand. Den zweiten Vorsitzenden macht Frank Wolff, der Bruder von K.D. Wolff. Er repräsentiert wie Krahl die Frankfurter Szene und ist in erster Linie an musischen und ästhetischen Fragen interessiert. Der "Bürokram" gefällt ihm kaum. K. D. Wolff besitzt im antiautoritären SDS eine große Befugnis, die einem Pragmatiker zukommt, der sich hütet, die politischen Linien zu überschreiten und der auch keine ideologischen Führungsallüren an den Tag legt. Er ist bemüht, die inneren "Machtverhältnisse" und Einflüsse zu akzeptieren und funktioniert oberflächlich im Sinne aller "Fraktionen" und Strömungen gut. Er weiß davon, daß die illegale KPD bestimmte Papierrechnungen und Kosten bezahlt und ihm ist kein Geheimnis, daß die IG-Metall das Büro und die Zuwendungen für die beiden Bundesvorsitzenden finanziert. Er ist sich auch im klaren, welche Spenden eingehen und woher sie kommen. Er hält die Kontakte zum VDS und zu den anderen Organisationen. In diesem Pragmatismus repräsentiert er einen typischen linken Realpolitiker, der auf Kontinuität und Solidität von Politik setzt. In der Funktion des SDS-Vorsitzenden und in dem Linkspragmatismus wird er Ansprechpartner für die oberen Etagen der SED. Seine Gesprächsbereitschaft und seine Interpretationen der "Lage" sind immer auch Indiz dafür, wie nahe oder wie weit die Bündnispolitik der SED von der Linksintelligenz entfernt ist und wo ihre Einflußfelder liegen. Die FDJ-Leitung übernimmt nur zuständehalber die Gesprächsführung. Rau, der Sekretär des Zentralrats, und Matos, der Abteilungsleiter im Zentralrat, führen mit K.D. Wolff das Gespräch.

Die Führungskader der FDJ gehen massiv vor. Sie beschweren sich bei Wolff über die antisowjetischen Auslassungen bei der letzten Delegiertenkonferenz des SDS im September 1967. Sie beschweren sich außerdem, daß Theateraufführungen des Volkstheater Rostock über die Oktoberrevolution von SDSlern gestört wurden. K. D. Wolff gibt sich diplomatisch. Er "bedaure" die "antisowjetischen Ausfälle" von Mitgliedern der Heidelberger Gruppe des SDS auf der letzten Delegiertenkonferenz. Im Oktober jedoch haben primär Schüler das Rostocker Theater provoziert, weil ihnen die "Traditionspflege" mißbehage und sie nach "Vermittlungen" zur Gegenwart suchen.[64]

Dann wollen die Leitungsgenossen der FDJ wissen, wie der SDS sich gegen die "gegenwärtigen Angriffe der Reaktion" verhalte, wie das Verhältnis von "politischer Aktion und Schulungsarbeit" im SDS sei, welche "Orientierung" der SDS habe, um "gesellschaftliche Veränderungen in Westdeutschland" herbeizuführen und wie die "Anerkennungspartei" eingeschätzt werde und wie stark sie im SDS sei.[65]

K. D. Wolff betont, daß der SDS seit Juni 1967 viele neue Mitglieder dazu gewonnen habe und daß die Organisation augenblicklich etwa 2000 Mitglieder umfasse, jedoch einen politischen Einfluß auf die Mehrheit der bundesdeutschen Studentenschaft besitze. Der wachsende Einfluß des SDS zeigt sich nach Wolff in der Position in den AStA. Er habe ein Viertel aller Mandate besetzt und wirke in andere linke Studentenorganisationen hinein. Wolff ist überzeugt, daß die Bundesregierung ein Verbot des SDS nicht wagen werde, weil der Protest der Mehrheit der Studentenschaft in solch einem Fall sicher sei. Er räumt jedoch ein, daß einzelne SDS-Gruppen unter Druck von Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz geraten können. Die Linie des SDS bestehe deshalb darin, "auf jeden Fall seine offensiven Aktionen weiterzuführen." Der SDS werde gegen die Aberkennung der Förderungswürdigkeit innerhalb des Bundesjugendplans Klage erheben. Eine Dokumentation werde erstellt, die die Angriffe gegen den SDS illustriere. Gegen den Verfassungsschutz solle eine Kampagne begonnen werden mit dem Ziel, alle Materialien über den SDS zu veröffentlichen. Der Kampf gegen die Notstandsgesetze werde fortgeführt werden. Er sei verbunden mit Zielsetzungen der "Demokratisierung" der Bundesrepublik. Hier existieren Kooperationen mit der IG Metall und mit oppositionellen Kräften in SPD und FDP. Der SDS habe ein "Hochschulmanifest gegen die Notstandsgesetze" formuliert, das von 70 AStA unterstützt werde. Auch die Anti-Springerkampagne werde fortgesetzt. Sie solle die Meinungsfreiheit verwirklichen und ziele darauf, langfristig die "Entmachtung der Monopole" zu erreichen. Der Kampf gegen die "USA-Aggression in Vietnam" werde forciert werden. Er ziele jetzt darauf, einer "Desertionswelle" innerhalb der US-Army in Gang zu bringen. "Wolff informiert davon, daß die IG-Metall dabei den SDS finanziell unterstützt und erreicht wurde, daß monatlich ca. 150 US-Soldaten desertieren." Vom SDS werde außerdem eine Kampagne "Heraus aus der NATO" gestartet, die innerhalb der Bevölkerung auf große Resonanz stoße.[66]

Solch eine Programmvielfalt hinterläßt Eindruck. Die Mitteilung, daß die IG-Metall sich indirekt in den antiimperialistischen Kampf einmische, wird Erstaunen ausgelöst haben. Der SDS scheint trotz seiner knapp 2000 Mitglieder effektiver als die FDJ mit ihren Millionenanhängern zu sein. Wolff erläutert das Schulungsprogramm und verweist darauf, daß im SDS Schulung niemals abstrakt und isoliert von den Kämpfen erfolge und die Schulung mit den politischen Aktionen gekoppelt werde. "Auf unser Angebot, durch geeignete Referenten aus der DDR die Bildungsarbeit innerhalb des SDS zu unterstützen, bemerkte der SDS-Bundesvorsitzende, daß uns eine entsprechende Liste mit Themen und Terminen zugehen wird." Wolff bittet außerdem die Unterstützung durch "Bereitstellung marxistisch leninistischer Literatur auf die gesammelten Werke von Marx, Engels und Lenin zu erweitern". Wolff signalisiert, daß gegen eine "Bildungsarbeit" aus der DDR im SDS nichts einzuwenden sei und daß der Verband sich auf die marxistisch leninistische Ideologie orientieren werde.[67]

Ein Primat der "Bewegung" läßt nach Überzeugung der FDJler Fragen der Perspektive des Kampfes vermissen. Wolff hebt hervor, daß der SDS als studentische Organisation "keinen Führungsanspruch in Westdeutschland" erhebe und auch nicht beabsichtige, "die Bewegung zu bestimmen". Der SDS sei allerdings bemüht, ein besseres Verhältnis zu den Leitungen der Gewerkschaftsjugend anzustreben.

Der Pragmatiker redet also beruhigend auf die Genossen ein. Der SDS soll nicht als politischer Konkurrent der illegalen KPD oder einer neu zuzulassenden DKP erscheinen. Der Widerspruch dieser Haltung zum antiautoritären Flügel des SDS wird nicht einmal angedeutet. Nur allgemein verweist Wolff darauf, daß alle Kampfformen in letzter Konsequenz auf die Veränderung der Gesellschaft zielen. Die "Vergesellschaftung der Produktionsmittel" sei Orientierungspunkt, "ohne daß dafür bestimmte konkrete Modelle (etwa SU oder DDR) vorliegen." Wolff weicht allen "Konkretionen" aus und beharrt auf der allgemeinen Betonung der "Schaffung von Existenzformen der außerparlamentarischen Opposition in Gestalt von Räten". Es fehlen nach Überzeugung der Genossen im "SDS konkrete Vorstellungen über eine sozialistische Politik".[68]

Für die SED ist die Unterstützung der Anerkennung der DDR durch die Bundesregierung ein politischer Prüfstein, der nicht nur den Aufstieg in die "Konkretion" realisiert, sondern der auch signalisiert, ob und inwieweit ideologischer Einfluß genommen werden kann. Nach K. D. Wolff unterstützt der SDS bereits die "Anerkennungsarbeit". Die Anerkennung der DDR werde auf Demonstrationen propagiert. Außerdem übe der SDS auf den VDS Druck aus, die Anerkennungsposition in jede Universität zu tragen und auf die Parteien Einfluß zu nehmen. Wolff berichtet außerdem vom Zerbrechen des SHB, der zwischen SDS und SPD zerrieben werde und er gibt kund, daß der VDS immer weiter nach links tendiere. Er schlägt vor, daß die DDR oder die SED direkt mit einzelnen linken AStA zusammenarbeiten, Einladungen in die DDR aussprechen und Vertreter zu wichtigen Seminaren von VDS, SDS oder AStA schicken solle. Die Hochschulen seien Zentrum der "Anerkennungspartei". K. D. Wolff läßt sich hinreißen, die "sozialistische Verfassung der DDR" zu begrüßen. "Nach seiner Meinung sei das ein wichtiger Schritt, der besonders den linken Kräften in Westdeutschland hilft, mit bestimmten Illusionen und auch Unklarheiten fertigzuwerden." Sie mache auch deutlich, daß niemals eine "Konföderation" mit dem Imperialismus realisiert werde.[69]

Das sind nicht nur Redefloskeln. Der Pragmatiker Wolff bleibt sich bewußt, daß ein "Antiautoritarismus" als "Bewegung" oder als "Utopie" keine Politikfähigkeit und auch nicht die Kontinuität und Stabilität von Organisation erreicht. Er ist bereits auf dem Absprung. Die "Konkretion" der DDR- bzw. SED-Politik gewinnt für ihn Plausibilität. Er steht hier für viele, die sehr bald in die Frontorganisationen der DKP überlaufen oder "zurückkehren" zur SPD und FDP und die die Radikalisierung der APO in RAF, Bewegung 2. Juni oder ML-Avantgarden nicht mitmachen. K. D. Wolff wird allerdings Verleger. Er gründet die Firma "Roter Stern" und gibt interessante Bücher heraus.

Der zweite Bruder von K. D. Wolff, Dr. Reinhard Wolff, auch Mitglied des SDS, wird 1969 Vorsitzender des VDS. Auch er besucht sehr bald den Zentralrat der FDJ. Die Genossen setzen ihn unter Druck. Sie drängen darauf, daß der VDS sich massiv für die Anerkennung der DDR einsetzt. Im Gegenzug will die FDJ den VDS bei der Entlarvung des spätkapitalistischen Systems in Westdeutschland unterstützen. Es wird herausgestellt, daß jeglicher "Antisowjetismus" von Seiten des VDS unterlassen werden muß. Dieser setzt Zeichen. Das Haus des VDS in West-Berlin wird aufgelöst, um den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik nicht zu unterstützen. Eine Arbeitskonferenz von FDJ und VDS an einer DDR-Universität wird geplant. VDS-Funktionäre wollen die sozialistische Praxis in Industrie und Landwirtschaft der DDR kennenlernen. Ein marxistisches Seminar soll im Rahmen des VDS durchgeführt werden.

R. Wolff gibt bekannt, daß VDS und SDS danach streben, eine sozialistische Massenorganisation zu gründen. Eine Antikriegsforschungskampage soll in Gang gebracht werden. Gegen den faschistischen Militärputsch in Griechenland soll Protest erhoben werden. R. Wolff tritt sehr "kameradschaftlich und freundlich" auf. Der Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die CSSR, im August 1968, sei für ihn kein Problem: "Was die CSSR betrifft, so gab R. Wolff zu, daß sich dort eine Rechtsentwicklung vollzogen hat, antisozialistische Tendenzen stark zugenommen haben und ein Eingreifen notwendig war." Die FDJ-Genossen interpretieren jedoch diese Aussage und heben hervor, daß er durchaus an anderer Stelle den "proletarischen Internationalismus der Sowjetunion" in Zweifel ziehe. Die Antibürokratiekonzeption sei im SDS noch immer weit verbreitet, weshalb von einer bürokratischen Klasse in der UdSSR gesprochen werde oder von einer bürokratischen DKP usw. Die Freundlichkeiten von R. Wolff werden bereits als eine Art von Hilflosigkeit gewertet. Die Einschätzung ist wohl, daß der SDS und mit ihm der Antiautoritarismus sich schnell auflösen.[70]

Um 1970/71 sind Westabteilung und Zentralrat der FDJ bemüht, eine Analyse über die Jugend Westdeutschlands und ihre Organisationen in Auftrag zu geben, um nachträglich diese "Jugendrevolte" einschätzen zu können. Ein Papier wird erstellt. Verfasser oder Institution bleiben unbekannt. Es wird "vertraulich" gehandelt und trägt die Überschrift "Einschätzung der politischen und ideologischen Situation der westdeutschen Jugend". Ein Datum wird nicht genannt. Diese Untersuchung stellt heraus, daß die junge Generation zwischen 14 und 25 Jahren etwa 9 Millionen Menschen in Westdeutschland umfaßt. 75% dieser Jugendlichen werden organisatorisch nicht erfaßt. Es gebe etwa 800 Jugendorganisationen, die von politischen Verbänden, über Sportgemeinschaften bis zu den konfessionellen Jugendgruppen reichen. Es wird kein Zweifel daran gelassen, daß die bürgerliche Ideologie in keiner Weise erschüttert worden sei und daß Zugänge zur sozialistischen Ideologie innerhalb der Jugend nicht vorhanden seien. Die sozialen Verhältnisse Westdeutschlands werden akzeptiert. Es wird herausgestellt, daß in Bezug auf Entlohnung, Arbeitszeit, Urlaub und anderen Vergünstigungen die Jugend besser gestellt sei als die Jugend der DDR.[71]

Das herrschende kapitalistische System trage für die Jugend Westdeutschlands die Züge der "Normalität". Der westdeutsche Staat werde als demokratische Ordnung empfunden. Das Staatsbewußtsein dieser Jugend beziehe sich auf Freiheit und Demokratie. Die Meinung sei allgemein, daß die "Zustände in der BRD demokratischer als in der DDR" seien. Diese demokratischen Illusionen führen nun zu Konflikten: "Viele junge Menschen, die es mit der Demokratie ernst nehmen, geraten in wachsendem Maße in Widerspruch zu den Tatsachen des politischen Lebens in Westdeutschland, zur Militarisierung, zum Abbau demokratischer Rechte." Trotzdem verharre die Jugend in antikommunistischen Vorurteilen. Dieser Antikommunismus reiche bis weit in die Arbeiterjugend hinein.[72]

Es gebe innerhalb der Jugend so etwas wie Friedenssehnsucht und eine Lust am Jungsein, am Leben bzw. am Lebensgenuß. Hieraus kommen Vorbehalte gegen die Bundeswehr. Sie seien weniger bewußt oder gar antimilitaristisch begründet. Auch die Zustimmung zur Abrüstung werde von diesen Vorbehalten gegen das Militär, gegen eine Kasernierung, gegen die Welt der Befehle und des Gehorsams getragen. Deshalb korrespondiere ein derartiges Anti-Bundeswehr-Syndrom mit einer Europa-Ideologie und mit der Idee der Versöhnung und der Brüderlichkeit. Aber gerade diese Europaideologie trage die Zeichen des westdeutschen Imperialismus nach der Überzeugung der wissenschaftlichen Interpreten aus der DDR.[73]

Trotzdem seien "revolutionäre Potenzen" innerhalb der Jugend unübersehbar. Innerhalb der linkspolitisch orientierten Jugend gebe es Opposition gegen die "Gleichschaltungspolitik von Wehner und Erler". Das Papier erwähnt die Gewerkschaftsjugend, die Falken, die Naturfreundejugend und den SDS. Hier zeigt sich eine Klassenpolitik, die auf Teile der Arbeiterjugend und der jungen Intelligenz durchaus Einfluß nehmen könne. Bei der Gewerkschaftsjugend werden die Jugendorganisationen von IG-Metall, ÖTV, Chemie, Keramik und Papier in Hessen, Bayern und Nordrheinwestfalen genannt. Bei den "Falken" stehe die Spitze positiv zur SPD, die Mitgliedschaft schere bereits aus. Bei der Naturfreundejugend seien Verbandsspitze und Mitgliedschaft gegen die Notstandsgesetze eingestellt. Die SPD habe den Einfluß verloren. Die Jungsozialisten bewegen sich auf der Linie der Partei. Bei der Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend werden Differenzen zur Bonner Politik ausgemacht. Hier nehme die Bereitschaft zur Wehrdienstverweigerung zu. Der Bund der katholischen Jugend bleibe dem politischen Klerikalismus unterworfen. Ähnlich sei die Junge Union in die Politik der CDU eingespannt. Bei der Jugend des Deutschen Sportbundes gebe es Proteste gegen die Wehrpflicht und Kritik an der Sportförderung durch den Bonner Staat. Die Deutsche Jugend des Ostens sei revanchistisch eingestellt. Die Jugend nehme neue Positionen an den linken Rändern ein, jedoch habe die Bewegung der Jugend Resonanzen auch gerade bei der christlichen und unpolitischen Jugend erfahren.[74]

Die studentische Jugend wird gesondert untersucht. In der Bundesrepublik gibt es Ende der sechziger Jahre 250 000 Studenten. 23 000 Ausländer studieren an westdeutschen Universitäten. Ca. 22% der Studenten sind junge Frauen. Die soziale Zusammensetzung der Studentenschaft wird wie folgt aufgeschlüsselt: 35% der Studenten haben Eltern, die aus der Beamtenschaft kommen. 27% entstammen Familien aus Verhältnissen der Angestelltenschaft. 16% haben Familien aus der Unternehmerschaft oder aus dem Gewerbe. Es gibt 5,2% Arbeiter- und 3,7% Bauernkinder unter den Studenten. "Sonstige" werden mit 1,7% angegeben. Die Dominanz von Beamtenschaft und Angestellten in der sozialen Herkunft der Studenten bestimmt die Bewußtseinsformen. Ideen der demokratischen Hochschulreform sind verbunden mit konservativen und traditionellen Ansichten, die für eine "Autonomie" der Universitäten eintreten und die sich für eine Sonderstellung der Intelligenz innerhalb der Gesellschaft einsetzen. Demokratische Illusionen seien unter der Studentenschaft besonders manifest. Deshalb entstehe Empörung über die Verletzung "demokratischer Spielregeln" durch den Bonner Staat (SPIEGEL-Affäre) oder durch die Pressekonzentration (Rolle des Springerkonzerns innerhalb der westdeutschen Medien). Die Praktiken des Verfassungsschutzes, mögliche Oppositionen auszuspionieren oder die Telefone zu überwachen, werden genauso von der großen Mehrheit der Studenten abgelehnt. Sie seien auch daran interessiert, daß die sozialen Leistungen verbessert werden (Stipendien, Mensa-Essen), weil der Lebensstandard der Beamten- und Angestelltenfamilien nur unter schwierigen Bedingungen die Unterstützung der studierenden Kinder gewährleisten könne. Als Repräsentanten der Mittelschichten und als Aufsteiger sind die Studenten an freier Information und freier Meinungsäußerung interessiert. Hier erfahre die Bonner Ideologie des "Kalten Krieges" zuallererst Aufbrüche und Erosionen und hier gebe es durchaus Interesse, die DDR-Propaganda aufzunehmen. Insgesamt sei das studentische Denken durch und durch bürgerlich und nicht revolutionär.[75]

Anschließend werden die einzelnen studentischen Organisationen Kurzanalysen unterworfen. Der VDS wird als Dachorganisation der Studentenverbände vorgestellt, der durch die Ereignisse des 2. Juni 1967 sich vom christlichen und sozialdemokratischen Einfluß löse und vom SHB und SDS politisiert werde. Der SDS habe ca. 1000 Mitglieder und repräsentiere 26 Hochschulgruppen. "Der SDS ist die progressivste der in Westdeutschland bestehenden Studentenorganisationen, hat aber in der westdeutschen Studentenschaft keinen nennenswerten Einfluß." Diese Behauptung wird kurz begründet. Die Trennung des SDS von der SPD setze diesen Verband unter ökonomischen und politischen Druck, so daß er permanent um den Bestand ringen müsse. Der SDS habe weitgehend eine positive Einstellung zum "sozialistischen Lager". Die Notstandsgesetze werden konsequent und ohne wenn und aber abgelehnt. Der SDS setze sich für die Anerkennung der DDR ein und kämpfe für eine atomwaffenfreie Zone in Europa. Der SDS sei eng mit der Ostermarschbewegung verbunden und stehe in enger Kooperation mit der Gewerkschaftsjugend. Die Rolle der antiautoritären Fraktion in diesem Verband findet keinerlei Erwähnung.[76]

Die Mitgliedschaft des Liberalen Studentenbundes Deutschlands (LSD) umfasse ca. 1100 Mitglieder. Mittelstand und Kleinbürgertum überwiegen in dieser Organisation. Der LSD sei antifaschistisch eingestellt und zum Teil in Opposition zur Parteiführung der FDP. Der LSD partizipiere am Studentenprotest. Der Sozialdemokratische Studentenbund habe etwa 1500 Mitglieder. Sie werden als "SPD-treu" umschrieben. Es gebe allerdings erste Anzeichen von Protest und Opposition gegen die SPD-Führung. Der Ring Christlicher Deutscher Studenten (RCDS) liege voll auf der Linie der CDU. Er habe etwa 2600 Mitglieder. Den größten Einfluß auf die Studentenschaft haben die Korporationen. Von ihnen gebe es 1000 in der Bundesrepublik und sie weisen etwa 53.000 Mitglieder auf.[77]

Da jegliche Einschätzung über den SDS als Mobilisierungsorgan einer Studentenrevolte fehlt, das ideologischen und moralischen Einfluß bis hinein in die Korporationen gewinnt, ist anzunehmen, daß diese "Analyse" vor dem 2. Juni 1967 verfaßt wurde. Das Papier diente sicherlich als Grundlage für eine "Einschätzung der Situation der Jugend" im Jahre 1970 und wurde von den Archivaren für dieses Jahr einsortiert. Auffällig ist, daß die Analytiker nicht in der Lage sind, den "Hedonismus" der Jugend und der Studentenschaft zu beurteilen. Gerade diese Lebensfreude und ihre Umsetzung sind Indiz für ein wachsendes Selbstvertrauen der Jugend und dafür, daß Rollenfestschreibung, Familientradition, Staatsloyalität, Arbeitsethik aufbrechen und soziale und ideologische Umgruppierungen in der Gesellschaft stattfinden, die von der jungen Generation getragen werden und die von den überbrachten Institutionen der Gesellschaft nicht mehr leicht steuerbar sind. Dieses grundlegende Unverständnis einer "Jugendrevolte" mag die Ängste schüren, daß der Funke des "Hedonismus" zur DDR-Jugend überspringt. Hieraus ergibt sich auch, daß dieser "Aufbruch" durch die bewährte Kaderpolitik kontrolliert werden soll. Der Jugend wird keinerlei Selbständigkeit, Eigeninitiative und Spontaneität zugestanden.

Etwa 1970 wird ein Papier mit dem Titel "Einschätzung der Situation der Jugend, insbesondere der Arbeiterjugend der BRD und Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit" erstellt. Dieses Papier trägt den Stempel "streng vertraulich". Es fehlt jeder Hinweis auf Datum, Ort und Dienststelle. Die Untersuchung beginnt mit der Feststellung, daß nicht davon gesprochen werden kann, daß die Jugend der Bundesrepublik sich generell aus dem "ideologischen System des Imperialismus" gelöst hätte. Aber die Analytiker verzeichnen erste "kritische Absatzbewegungen". "Die Aktionen der fortschrittlichen Teile der Jugend haben sich als wesentliches Element des antiimperialistischen Kampfes in der BRD erwiesen." Trotz aller linksradikaler und rechtsopportunistischer Erscheinungen sei der "positive Entwicklungsprozeß" unleugbar.[78]

Diese Entwicklung nach links hat nach Überzeugung der Schreiber ihre Entsprechung im rechten Milieu der Jugend. Durch nationalistische und chauvinistische Hetze haben CDU/CSU innerhalb der Jugend an Boden gewonnen. Die NPD radikalisiere diese nationalistischen und faschistischen Einstellungen innerhalb der Jugend. 1969/70 entstehen faschistisch terroristische Jugendgruppen, die militant gegen die progressiven Teile der Jugend vorgehen. Auch die SPD habe ihren Einfluß auf die Jugend ausdehnen können. Durch "soziale Demagogie" habe die SPD Resonanz innerhalb der DGB-Jugend, der Sportjugend und der Jungsozialisten gewonnen. Diese Partei habe weitgehend die Protesthaltung absorbiert und für sich ausgenutzt durch Zugeständnisse an die Jugend vor allem im Bereich der Schul- und Bildungspolitik.[79]

Seit 1967 verschärfen sich die Widersprüche zwischen den "Lebens- und Zukunftsinteressen der arbeitenden und lernenden Jugend". Die "Analytiker" machen folgende Punkte des Widerspruchs aus: die "Abscheu" vor dem imperialistischen Krieg in Vietnam, die Abwehr des "autoritären und zum Teil terroristischen Drucks des imperialistischen Systems", den Protest gegen die Bedingungen an Schulen und Universitäten, die Kritik der Rüstung und des Militärdienstes und den Protest gegen Preissteigerungen und den Abbau sozialer Leistungen. Die "Analytiker" heben hervor, daß diese Jugend- und Studentenbewegung von Seiten der SED/DKP habe politisiert werden können. Das wichtigste Ergebnis sei die Gründung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer Studenten "Spartakus" im Jahre 1968. Die Bündnispolitik dieser beiden Organisationen zeige erste Erfolge. Der Einfluß des SDS an den Hochschulen werde zurückgedrängt und der SHB werde in die progressive Politik innerhalb der Jugend einbezogen. Dieses Bündnis habe bereits Ausstrahlung auf die "Jungsozialisten" innerhalb der SPD, die immerhin 180.000 Mitglieder umfassen. Nicht nur die theoretischen Konzeptionen werden übernommen, die Taktik "antikapitalistischer Reformen" mache das Bild des Realsozialismus innerhalb der jungen Leute von der SPD attraktiv.

Der "Einfluß international verzweigter linkssektiererischer Organisationen" gehe zurück. Der SDS spiele als Konkurrent von SDAJ und "Spartakus" keinerlei Rolle mehr. Zwei andere Gruppierungen werden werden als maoistische und trotzkistische Gegner ausgemacht: der Kommunistische Jugendverband Deutschlands (KJVD) und die Revolutionär Kommunistische Jugend (RKJ). Beide Organisationen haben etwa 2500 Mitglieder. Sympathisanten und Parteigänger dieser Organisationen sollen gewonnen werden durch die "ideologische Ausstrahlungskraft der sozialistischen Staatengemeinschaft", durch die Erläuterung der "Grundlagen, Inhalt, Ziel, Erfolg und Probleme sozialistischer Jugendpolitik" in der DDR, durch die Verbreitung des Marxismus-Leninismus, internationale Solidarität und klassenmäßige Positionen. Die Linkssektierer müssen entlarvt und verdrängt werden. Es komme darauf an, "die ideologisch politischen Wortführer, die sich als Feinde der Arbeiterklasse und Handlanger des imperialistischen Einflusses auf die Jugend erweisen, entschieden zu bekämpfen und zu isolieren". Die ehrlichen kämpferischen Kräfte müssen gewonnen werden. Es müsse eine offensive Auseinandersetzung mit der trotzkistischen und maoistischen Theorie erfolgen. Die Ideen und Traditionen des Marxismus-Leninismus müssen in diese Organisationen hineingetragen werden. Die Entlarvung imperialistischer Politik verfolge auch den Zweck, Rolle und Bedeutung linkssektiererischer Politik im Zusammenhang imperialistischer Strategie bloßzustellen.[80]

In dem Text von 1970 fällt auf, daß die SED Einflußnahme auf die Jugendbewegung in Westdeutschland ausschließlich organisatorisch und ideologisch versteht. Über Kader sollen neue Zusammenhänge und Bündnisse erschlossen werden und Zielsetzungen geändert und im Sinne der SED politisiert werden. Die SED wirkt als Ordnungsmacht gegen alle Tendenzen von Spontaneität, Autonomie und Selbstfindung von Jugend und gegen alle Alternativen von Politik, die den Kontext von Verfassung und Ordnung verlassen. Politisierung bedeutet immer Formalisierung von Zielsetzungen, die eingepaßt werden in die Weltanschauung und in die "Realität" von Sozialismus. Die SED verteidigt grundsätzlich bestehende "Ordnung", will jedoch das "System" der Bundesrepublik ersetzt wissen durch das "System" der DDR. Deshalb trägt die Ideologie des Marxismus-Leninismus stets die Aufgabenstellung der Legitimation der Macht und der Diktatur des Proletariats in der DDR. Diese soll Anerkennung finden. Die "Errungenschaften" des Sozialismus sollen verteidigt werden. Die Führungsrolle der SED steht außer Zweifel. Der Streit um die "Demokratie" ist deshalb immer bezogen auf die Form von Volksherrschaft in der DDR und soll den Führungsanspruch der Machtelite innerhalb der SED sicherstellen. Er dient immer nur dazu, den Gegner zu schwächen, zu spalten und in die Konfusion zu treiben, hat jedoch niemals den Sinn, neue Formen vom Mitbestimmung, Miteintscheidung oder Einflußnahme des Volkes, der Arbeiter oder der "Werktätigen" zu kreieren. Die höchste Form der Demokratie ist im Selbstverständnis der SED in der DDR in der Gestalt der dort herrschenden "Diktatur" realisiert. Auch der "Antifaschismus" dient in erster Linie dazu, den Gegner zu denunzieren und ihm den Feindbild des Faschismus zu unterwerfen. Dem westdeutschen Kapital wird die historische Verbindung zum Nationalsozialismus nachgesagt. Die Wurzeln dieser Diktatur reichen in die neue Ordnung der Bundesrepublik hinein und beweisen sich durch die "Nazis" im Staats- und Polizeiapparat, im Richteramt, in Wirtschaft und Kultur. Der "Antifaschismus" gestaltet gleichzeitig die DDR als das "bessere Deutschland", das die Lehren aus der Geschichte gezogen hat und die Grundlagen nationalsozialistischer Herrschaft beseitigen konnte. Der "Antifaschismus" der DDR ist Kampfbegriff und spart alle totalitären Züge aus, die der Macht, der Propaganda, dem Terror, der Auflösung aller politischen Autonomie der Klassen und Schichten in der NS- und DDR-Diktatur gemeinsam sind. Dieser "Antifaschismus" ist immer auch Legitimation der SED-Herrschaft. Diese Partei will "Hegemonie" gewinnen in einem Systemwettstreit und ihre Anschlußpunkte sind in Westdeutschland Gewerkschaftsjugend, Linksstudenten, Jungsozialisten, Jungdemokraten. Die Gegner werden dem "Feindbild" des Reaktionären, des "staatsmonopolistischen Systems", des Neofaschismus subsumiert oder als "Linkssektierer" denunziert und ideologisch politisch fertiggemacht. Ihre Isolierung und politische Liquidierung sind die Zielsetzungen.

Dutschke und der SDS im Fadenkreuz der deutschen Geheimdienste: das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und der Verfassungsschutz der BRD

Die Akte Dutschke im Ministerium für Staatssicherheit

Für die "Abhauer" innerhalb des SDS war die Abteilung XX/ 5 der Hauptverwaltung für Aufklärung (HA) und der Bezirksverwaltungen zuständig. Sie trug den Titel: "Aufklärung politischer Emigranten aus der DDR sowie links- und rechtsextremistische Kräfte." Obwohl die oberen Ränge der SED über Dutschke und den SDS seit dem 2. Juni 1967 in Aufregung geraten, will uns die Akte über "R. Dutschke" weismachen, daß erst ab 13. 3. 1968 der KD (Kaderdienst) über Dutschke recherchiert.[81]

Ein "Hilfssacharbeiter", Unterleutnant Joserigk, sucht die Daten heraus und gibt vor allem die Einschätzung des Schuldirektors und des FDJ-Sekretärs aus der "Kaderakte" über Dutschke weiter. Das Reifezeugnis und eine "Darstellung meiner Entwicklung" des Oberschülers wird an die Abteilung XX/ 5 verschickt.[82] Zum Schluß seiner Eintragungen gibt der "Hilfssacharbeiter" Vermutungen wider, die andeuten, welche wichtige Rolle Dutschke im Denken der SED-Spitze spielte. "Dutschke ist am 14. 11. 1967 aus Westberlin nach Luckenwalde eingereist. Er hat sich auf dem VPKA Luckenwalde bei der Abteilung PM vom 14. 11. bis 16. 11. 67 angemeldet. Es ist nicht bekannt, wer für D. die Aufenthaltsgenehmigung besorgte. Es wurden im VPKA Stimmen laut, daß die Einreise des D. durch das MfS genehmigt wurde. Im VPKA ist bekannt, daß Dutschke mit dem PKW eingereist ist. Der Wagen, mit dem D. in Luckenwalde war, soll auf Grund eines inoffiziellen Hinweises ein amerikanischer Wagen gewesen sein bzw. ein Wagen der amerikanischen Militärverbindungsmission. Es konnte nicht ermittelt werden, daß Dutschke während seines Aufenthaltes in Luckenwalde mit anderen Personen zusammenkam."[83]

Tatsächlich hatte der SED-Vorsitzende in Westberlin, Danelius, über das Politbüro der SED diese Reise von Dutschke nach Luckenwalde vermittelt. Dutschke konnte so an der Beerdigung seiner Mutter teilnehmen. Das Gerücht über den "amerikanischen Wagen" und über die "amerikanische Militärmission" sind wahrscheinlich Verschleierungen, die vom MfS selbst vorgenommen wurden. Dutschke reist mit einem MfS-Auto und in Begleitung von Offizieren dieses Ministeriums in die Heimatstadt. Allein dieser Vorgang wäre doch eine Aktennotiz wert gewesen, wenn nicht andere Absichten diktiert hätten, den "Fall" Dutschke herunterzuspielen.

Erst 1973 wird der Faden der Observation wieder aufgenommen. Jetzt erscheint Dutschke als Gefolgsmann von Biermann und Havemann, ohne daß seine Bedeutung in der westlichen Opposition analysiert wird. Gespräche werden aufgezeichnet, absurde Beobachten vollzogen, aber es fehlt die gesamte Ebene einer deutsch-deutschen Protestbewegung gegen die Verhältnisse in der DDR und der BRD. Immerhin kooperierte Dutschke mit dem "Langen Marsch"[84] , nahm an der Kampagne gegen die Ausweisung Biermanns durch die DDR-Behörden teil, intervenierte im Fall Bahro auf einem "Bahrokongreß" und war zu vielen Anlässen bemüht, eine neue Linkspartei zusammenzuführen. Es ist deshalb anzunehmen, daß die Akte Dutschke, die vom MfS angelegt wurde, nicht vollständig ist bzw. noch andere Akten und Zusammenhänge existieren.

Der "Hilfssachbearbeiter" kramt aus den Schulakten Dutschkes "Darstellung meiner Entwicklung" heraus. Hier fallen folgende Sätze auf: "Obwohl ich nun schon seit vier Jahren an Wahleinsätzen, Versammlungen und Sportveranstaltungen der FDJ teilnehme, habe ich noch keinen richtigen Kontakt zu FDJ bekommen. Das liegt wahrhaftig nicht an meiner Gesinnung. Ich sehe den Hauptgrund darin, daß sich niemand von der FDJ mit mir in sachlicher Diskussion politisch auseinandergesetzt hat. Jetzt ist es nicht mehr nötig, weil ich durch gute Arbeit im Fach Geschichte und Gegenwartskunde zu einem überzeugten Anhänger des Fortschritts wurde. Wenn ich auch an Gott glaube und auch nicht zur Volksarmee gehe, so glaube ich dennoch ein guter Sozialist zu sein.[85]

Im Reifezeugnis hat Dutschke in den Fächern Geschichte und Gegenwartskunde die Noten "sehr gut" und "gut". Der Klassenlehrer schreibt als Beurteilung: "Rudi ist strebsam und konnte dadurch gute Unterrichtsleistungen erzielen. Er ist sportlich sehr interessiert, besonders in Leichtathletik. Auf die Gemeinschaft legt er jedoch weniger Wert. Er ist eigenwillig und wenig kameradschaftlich. An den Einsätzen der Schule nahm er als Mitglied der FDJ teil. Sein Gesamtverhalten entspricht jedoch nicht den gesellschaftlichen Anforderungen zum Gesamtprädikat 'gut'." Ein solches Urteil zielte darauf, Dutschke nicht zum Studium an einer sozialistischen Hochschule der DDR zuzulassen. In der Schul- und Kaderakte, die an die Betriebe, Ausbildungsstätten oder Universitäten weitergereicht wurde und die den "Werktätigen" das ganze Leben begleitete, schrieb der Direktor der Gerhart-Hauptmann-Schule über Dutschke: "Er fühlt sich kirchlich sehr gebunden und vertritt pazifistische Anschauungen. Er ist eigenwillig und egoistisch und legt keinen Wert auf die Klassengemeinschaft. ... Der Pädagogische Rat der Gerhart-Hauptmann-Oberschule hält Rudi für ein Studium nicht geeignet."[86] Der FDJ-Sekretär Schenk setzte noch eins drauf. Hier wird regelrecht eine Warnung ausgesprochen, Dutschke auf keinen Fall zum Studium zuzulassen: "Rudi D u t s c h k e , geboren am 7. 3. 1940, ist seit 1954 Mitglied der FDJ. Er ist nicht bemüht, sich zur marxistischen Weltanschauung durchzuringen. In seiner politischen Haltung ist er sehr schwankend. Er ist noch nicht fest mit unserem Arbeiter- und Bauernstaat verbunden. Das zeigt seine Ablehnung, den Dienst in der nationalen Volksarmee aufzunehmen."[87] Bereits vor den Abschlußprüfungen des Abiturs, die im Juni stattfanden, standen die negativen Urteile der Staats- und FDJ-Vertreter fest.

Erst im Oktober 1973 wird der "Faden" wieder aufgenommen, d.h. wird die Akte Dutschke fortgesetzt. Unter der Information 2070/ 73 wird festgehalten: "D. ist Sohn eines Postbeamten. In seinem Heimatort Luckenwalde gehörte er der 'Jungen Gemeinde' an und machte 1958 sein Abitur. Da er den Wehrdienst ablehnte, konnte er nach eigenen Angaben nicht in Leipzig Sport studieren, sondern erlernte den Beruf eines Industriekaufmanns. Ab 1960 begann er zwischen Westberlin und seinem Heimatort zu 'pendeln' und verließ 1961 illegal die DDR." Dann wird berichtet, daß er an der Dahlemer Universität Soziologie studiert und dabei ist, eine Doktorarbeit zu verfassen, die sich mit dem "Komplex" G. Lukács und der westeuropäischen Opposition zur Komintern befaßt. Die Vita von Dutschke wird weitererzählt: "1963 wurde er in Westberlin Mitglied der Gruppe 'Subversive Aktion' (Anarcho-Kommunisten, Zeitschrift 'Anschläge'), die 1964 im 'Sozialistischen Deutschen Studentenbund'/ SDS aufging. 1967 wurde Dutschke Vorsitzender des SDS in Westberlin. Er trat 1966-1968 als Anführer bei militanten Aktionen, bei Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei gewaltsamen Demonstrationen auf, was ihm in der bürgerlichen Presse den Spitznamen 'roter Rudi' und 'Bürgerschreck' eintrug. Im April 1968 wurde D. vom damals 23-jährigen rechtsradikalen Malergesellen J. E. Bachmann auf offener Straße in Westberlin aus politischen Motiven heraus angeschossen und lebensgefährlich verletzt"[88] Anschließend wird die Geschichte der Emigration von Dutschke erzählt. Das ist alles, was die Akte Dutschke über die Jahre 1958-1968 enthält.

An der Juristischen Hochschule in Potsdam/ Babelsberg, der Hochschule des MfS, werden Ende der sechziger Jahre zwei Dissertationen verfaßt, die sich indirekt mit der Rolle und Bedeutung der Außerparlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik und in der DDR befassen.[89]

In der Untersuchung Gailat und Kühn steht die SPD im Mittelpunkt der Einschätzungen und Überlegungen. Unausgesprochen wird davon ausgegangen, daß die Außerparlamentarische Opposition keinen langen Bestand haben und sich unter dem Druck der Regierung einer Sozialliberalen Koalition auflösen oder spalten wird. Die SPD gerät in das Interesse des MfS, weil diese Partei in ihren unteren Gremien und in der Mitgliedschaft das "Erbe" einer Protestbewegung antreten wird und sich in den Widerspruch von einer "proimperialistischen Führung" und einer radikaldemokratischen und reformistischen Basis bewegt. Diesem neuen Reformismus, der teilweise aus dem jungsozialistischen Milieu kommt, teilweise sich aus den Einzelgewerkschaften des DGB herleitet oder teilweise sich aus Kommunal- und Landespolitikern rekrutiert, die in Konflikt mit "ihrer" Regierung geraten, soll Argumentationshilfe gegeben werden. Hier werden die Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) angesetzt und hier soll eine politische Fraktion geschaffen werden, die sich positiv zur DKP und zur DDR verhält und langfristig der Politik der Entspannung und der Anerkennung der DDR folgt. Die beiden Offiziere wollen Modelle einer "einheitlichen Orientierung der spezifisch politisch operativen Arbeit zur Gewinnung der fortschrittlichen Kräfte der SPD" erstellen, Schwerpunkte festlegen und eine "einheitliche Argumentation für die Anleitung inoffizieller Mitarbeiter und Kontaktpersonen" entwickeln. Die Forschungsarbeit befaßt sich mit der "Analyse und Wertung der Alternativvorstellungen oppositioneller und kritischer Kräfte der Sozialdemokratie". Darüber hinaus erfaßt sie auch alternative Ideen aus dem Bereich der außerparlamentarischen Opposition und der westdeutschen Gewerkschaften, die von der sozialdemokratischen Bewegung beeinflußt sind."[90]

Die Zielsetzungen sind umfangreich, denn es geht darum, die politische Differenzierung innerhalb der SPD aufzudecken und die Krise der SPD zu bestimmen und ihre Richtung festzulegen. Die Basis und progressive Fraktionen der SPD sollen gegen das "staatsmonopolistische System" herangeführt werden. Es gilt, für den Abbau der antikommunistischen Ideologie Sorge zu tragen, den Revisionismus zu bekämpfen und die Kooperation aller progressiven Kräfte zu erleichtern. Die Offiziere machen sich Gedanken, das spontane Aufbegehren der SPD-Basis gegen die Führung zu politisieren und Ideen und Konzeption des Marxismus-Leninismus in die Reihen der Opposition zu tragen. Lenins Arbeiten über den "linken Radikalismus" sollen die theoretische Grundlage für diese Bemühungen abgeben.[91]

Diese Position wird begründet mit der "Strategie und Taktik der SED gegenüber der westdeutschen Sozialdemokratie" (Kapitel I). Die rechte SPD ist nach Überzeugung der SED eng mit dem staatsmonopolistischen System verbunden. Diese Fraktion habe die sozialdemokratische Tradition vollständig abgelegt und agiere im ökonomischen und politischen Rahmen der Monopolherrschaft. Diese Fraktion stelle die politischen Funktionsträger der "Sozialliberalen Koalition", und sie habe sich gegen die Parteibasis organisatorisch und führungsmäßig abgeschottet. Gegen diese Herrschaft agiere ein neuer Typus von Reformismus, der durch die Verhältnisse in den Betrieben, Kommunen, Universitäten, Schulen, Kultur usw. Vorstellungen und Proteste gegen die Zentralisierung der Macht entwickele, gegen bürokratische Entscheidungen und Geheimdiplomatie. Dieser Reformismus besitze eine antiimperialistische Tendenz. Er sei pragmatisch orientiert und weise kaum eine theoretische und politische Fundierung auf. Er werde augenblicklich von den außerparlamentarischen Aktionen und Protestformen beeindruckt und habe bisher keinerlei Kontinuität und Solidität hervorgebracht. Wollen SED und DKP Anteil nehmen an der Neuformierung der Arbeiterklasse in Westdeutschland, so müssen sie Einfluß nehmen auf die SPD, die noch immer den Großteil dieser Klasse repräsentiere oder beeinflusse. Diese Einflußnahme habe die doppelte Zielsetzung, gleichzeitig gegen die proimperialistischen Spitzenfunktionäre anzukämpfen und die SPD aus der Orientierung auf den Studentenprotest zu nehmen. "Eine der Bedingungen zur Erneuerung des politischen Standorts der westdeutschen Sozialdemokratie ist der entschiedene Kampf gegen den Opportunismus in ihren eigenen Reihen."[92]

Opportunismus wird nach Leninscher Vorgabe definiert als die "Anbetung der Spontaneität", als die "Herabminderung der Rolle des Bewußtseins", als "Unterschätzung der Rolle der Partei als Führerin der Massen", als "subjektivistisches und pragmatisches Herangehen an die Wirklichkeit". Um diese Varianten des linken und des rechten Opportunismus zu überwinden, muß eine theoretische Stärkung erfolgen, die nach der Lage nicht von der DKP oder der SED direkt vorgenommen werden kann, die jedoch über Inoffizielle Mitarbeiter und Kontaktpersonen innerhalb der SPD erfolgen muß. Das Hineintragen von Theorie und Bewußtsein muß über Plattformen und Positionen geschehen, die ihren Inhalt verbergen hinter dem sozialdemokratischen oder linksradikalen Jargon, jedoch auf die Realpolitik der Anerkennung der DDR, der Entspannung und des Aufbaus einer antiimperialistischen Demokratie drängen, die eine Kooperation von DDR und Bundesrepublik befürwortet und die Hegemonie der SED festschreibt. Das MfS will in der ersten Phase der Durchdringung der SPD eine Plattform bilden: "Es ersetzt weder die programmatische und politische Arbeit der westdeutschen Kommunisten noch die entsprechende Arbeit der SED, sondern soll die Arbeit unterstützen und mit spezifischen Mitteln und Möglichkeiten unsere Organe bekräftigen."[93]

Nach Vorbild der APO soll eine fortschrittliche Tradition ausgesucht werden, die sich gleichzeitig gegen den vorherrschenden Revisionismus und gegen den Antikommunismus wendet. Diese positiv besetzte Tradition des "demokratischen Sozialismus" soll dann den Differenzierungsprozeß innerhalb und außerhalb der SPD forcieren. Ein Kern oppositioneller Sozialdemokraten soll gebildet und die proimperialistischen und linkssektiererischen Kräfte müssen entlarvt werden. Vor allem der Einfluß von SDS und APO auf die SPD soll zurückgedrängt werden. Verfassungsschutzagenten und Provokateure müssen unschädlich gemacht werden. Dem MfS kommt die Aufgabe zu, "linkssektiererische Kräfte von der Unzweckmäßigkeit ihres Handelns zu überzeugen oder sie zu isolieren und die revolutionären Kräfte vor Provokateuren zu schützen." Der Text liest sich so, daß vor der Entlarvung der "proimperialistischen Parteiführung" die Isolierung und Bekämpfung der Radikalopposition steht. Stabilität soll der neue Reformismus in der SPD finden durch eine "Vertiefung des wissenschaftlichen Sozialismus". Nach Überzeugung der Offiziere birgt die Logik des Denkens bei Marx und Engels eine Weltanschauung, die sich positiv zum Aufbau des Sozialismus in der DDR verhält, diesen vielleicht nicht unmittelbar legitimiert, jedoch Verständnis aufbringt für Schwierigkeiten und die Überzeugung hegt, daß dem Sozialismus die Zukunft gehört.[94]

Das Kapitel II der Untersuchung befaßt sich mit der "Differenzierung in der westdeutschen Sozialdemokratie". Zwei Klassenlinien werden bestimmt. Die Spaltung der Gesellschaft zieht sich mitten durch die SPD. Die Neuformierung der Arbeiterklasse im Rahmen einer "allgemeinen Krise" des staatsmonopolistischen Systems läuft über die Umgruppierung der SPD. Ähnlich wie die linksradikaler SDS und APO wird auch der linkssozialdemokratische Reformismus negativ gezeichnet. Er ist stark zersplittert und zugleich an Traditionen gebunden, die historisch oft gegen den Kommunismus standen. Das "Godesberger Programm" wird als "Schlußstrich" unter die bisherige Entwicklung der SPD gesehen. Ein Regierungspragmatismus ersetzt sozialdemokratische Traditionen und theoretische Einschätzungen. So kann es geschehen, daß in der Situation der "Großen Koalition" von CDU/ CSU und SPD eine außerparlamentarische Opposition über eine Studentenrevolte Widerstand und Protest und mit diesen neue Zielsetzungen formuliert. Der SPD gelingt es nach 1969 und mit der Bildung der "Sozialliberalen Koalition" von SPD/ FDP Teile dieser Radikalopposition zu absorbieren. Diese Absorption hat zur Folge, daß Teile der SPD sich im Stil dieser APO radikalisieren. Vor allem Jungsozialisten und Junggewerkschaftler werden von der APO, vom Arbeitsausschuß sozialistischer Opposition, vom Sozialistischen Bund, vom Arbeitskreis demokratischer Sozialismus, vom Republikanischen Club, von Gruppen des SDS beeinflußt. "Neben ehrlichen Gegnern des westdeutschen Regimes und der Gleichschaltungspolitik etablieren sich hier der Arbeiterbewegung feindliche Elemente, Spalter, Renegaten, deren zersetzender Einfluß überwunden werden muß, um die tatsächlichen antiimperialistischen, gesunden Kräfte zur Wirksamkeit zu bringen."[95]

Noch stärker als in den Stellungnahmen der SED zu SDS und APO wird in der Dissertation der Sicherheitsoffizieren festgehalten, daß der Linksradikalismus im Grunde die Kehrseite der imperialistischen Position darstellt und daß er in einer ersten Etappe des Kampfes bekämpft und isoliert werden muß. Die Auflösung der APO ist also die Voraussetzung dafür, daß der neue Reformismus in der SPD sich konsolidiert und SED, DKP, MfS Einfluß nehmen können. Gerade auch die Zielsetzung der Politik, diese SPD-Fraktion auf die Leitlinien einer antiimperialistischen Demokratie, auf die Mitbestimmung, auf die Sicherung des Friedens, auf die Anerkennung der DDR zu führen, zwingt dazu, alle Konzeptionen zu verketzern, die auf individuelle und soziale Emanzipation oder auf die Entmachtung der Führungseliten oder auf die Rücknahme des Staates in die Selbstverwaltung der Produzenten aus sind.[96]

Die Offiziere beziehen sich bei ihrer Stellungnahme zum modernen Reformismus in der SPD auf eine Arbeit von E. Swillius, die dieser Ende 1962 verfaßt hatte und in der er auf eine grundlegend neue Interpretation des Reformismus drängte. Die Arbeit hat die Überschrift: "Zu einigen Problemen des Kampfes um die Aktionseinheit der deutschen Arbeiterklasse" und sollte in der theoretischen Zeitschrift der SED, "Einheit" veröffentlicht werden. Diese Stellungnahme erblickt nie das Licht der Öffentlichkeit. In diesem Aufsatz geht Swillius davon aus, daß die Stalinsche These falsch ist, daß die reformistischen Gewerkschaftsführer und Linkskräfte gefährlicher seien als die "offenen Feinde" der Arbeiterklasse.[97]

E. Swillius beharrt auf den Unterschied zwischen dem politischen System der Weimarer und der Bundesrepublik. Er schreibt: "Heute befindet sich der staatsmonopolistische Kapitalismus in der dritten Etappe der allgemeinen Krise: seine sozialen Widersprüche haben sich in einem Maße verschärft, daß jede demokratische Bewegung zu einer Gefahr des imperialistischen Systems zu werden droht."[98]

Er ist überzeugt, daß jetzt jeder Reformismus eine revolutionäre Dynamik entwickelt. Zwar wollen die reformistischen Gewerkschaftler oder Politiker der SPD im Rahmen des Kapitalismus agieren und sie haben in keiner Weise die Absicht, die Grenzen der ökonomischen und politischen Ordnung zu durchbrechen, trotzdem wirken sie gegen die Interessen der imperialistischen Bourgeoisie und gegen die "Grundlagen der klerikal militaristischen Diktatur."[99]

Der Spielraum des Imperialismus wird durch das sozialistische Lager eingeengt, dadurch gewinnen alle Forderungen eine sprengende Wirkung, auch wenn sie nur behutsam die Verhältnisse zu Gunsten der Arbeiter oder des Volkes verändern wollen. Die Reformisten selbst haben oft keinerlei Bewußtsein über ihre revolutionäre Rolle in den aktuellen Klassenauseinandersetzungen: "Ein großer Teil der reformistischen Führer der Gewerkschaften ist zu Fürsprechern demokratischer Arbeiterforderungen geworden und steht objektiv an der Seite der allgemeinen demokratischen Bewegung für Frieden und gegen Imperialismus und Militarismus." Er spitzt seine Überlegungen folgendermaßen zu: "Die Dialektik der geschichtlichen Entwicklung hat die reformistischen Kräfte, die einst mit ihrer Politik die bürgerliche Linie in der Arbeiterbewegung verkörperten, zu Vertretern einer antimilitaristischen und demokratischen Politik werden lassen."[100]

Er plädiert dafür, daß auf der Basis dieses Reformismus die Kommunisten neue Möglichkeiten gewinnen für ihre Agitation. Es gilt, Bewußtsein in diese reformistischen Gliederungen der SPD hineinzutragen, um sie vorsichtig gegen den groben Antikommunismus zu gewinnen und um sie zu überzeugen von der realistischen Politik der DDR. Die Offiziere übernehmen diese Gedanken in der Einschätzung der SPD. Sie gehen zugleich von der Erfahrung aus, daß 1967/68 ein antiautoritärer Protest an den Hochschulen und Universitätsstädten der Bundesrepublik gerade auch Gliederungen der SPD und der Gewerkschaften erreicht und politisiert. Tatsächlich stößt dieser Protest sehr schnell an die Grenzen der Politikfähigkeit und der Akzeptanz durch das parlamentarische System. Reformforderungen an den Universitäten, Schulen und Stadtteilen gewinnen systemsprengende und quasirevolutionäre Züge. Teile des sozialdemokratischen Reformismus lassen sich von der APO inspirieren und übernehmen partiell deren Theorien und Interpretationsmuster von Wirklichkeit. Dieser Reformismus läßt sich also von außen politisieren und radikalisieren. Der Antiautoritarismus des SDS und der APO trifft jedoch nicht nur das politische System der Bundesrepublik, er zielt zugleich auf den Spätstalinismus der DDR. Auch hier würden Reformforderungen nach Reiseerleichterungen, umfassender Information und demokratischer Mitsprache sofort einen revolutionären Charakter gewinnen und die Machtstruktur der Parteiherrschaft der SED gefährden. Die Analyse über den "revolutionären Reformismus" trifft also nicht nur die Bundesrepublik, sondern gerade auch die DDR. Von daher ergibt sich die Notwendig für die SED, den Antiautoritarismus zu bekämpfen und Anteil zu nehmen an der Zersetzung und Auflösung von SDS und APO. Die Politisierung des sozialdemokratischen Reformismus darf zugleich nicht dem Muster der Politisierung durch die APO folgen, sondern muß die Zielsetzung einer marxistisch-leninistischen Unterwanderung tragen. Die Reformen müssen das kapitalistische System schwächen, dürfen jedoch nicht systemsprengend für die DDR sein. Prof. A. Norden interpretiert deshalb den Begriff der "antiimperialistischen Demokratie" in der Weise, daß diese zu einer Widerspiegelung der "sozialistischen Demokratie" der DDR wird, in der demokratisch-zentralistisch die SED-Parteispitze das Sagen hat und das Volk in Unmündigkeit gehalten wird. Der sozialdemokratische Reformismus soll von der SED und dem MfS in der Weise politisiert werden, daß die spontanen Initiativen überführt werden in ein System von Bündnissen, in dem die Parteigänger und Zuträger der SED das Sagen haben. Die SED ist also durch ihre Einflußnahme auf die SPD bemüht, zu einer "negativen Ordnungsmacht" zu werden, die alle Formen der Zersetzung des Kapitalismus unterstützt, gleichzeitig jedoch revolutionäre Erschütterungen vermeiden will.[101]

Die Problematik bei E. Swillius liegt für die Parteispitze darin, daß er den radikalen Reformismus in seiner doppelten Sprengkraft nicht einzuschätzen vermag und unterschlägt, daß dieser sich auch gegen den versteinerten Stalinismus der kommunistischen Parteien im Westen aber auch im sozialistischen Lager richten kann. Innerhalb der SED wird dieser Artikel von Swillius nicht akzeptiert. Ein Kolbe vom Büro Prof. A. Norden kritisiert diese neue Sicht des Reformismus, gesteht zwar zu, daß potentielle Zusammenhänge bestehen zwischen der Politik von KPD und SED und reformistischen Forderungen im Westen, lehnt jedoch deren revolutionäre Dynamik ab.[102]

In einem Brief von Ulbricht an die "Mitglieder und Kandidaten des Politbüros" vom 23. 5. 1963 wird entschieden, daß diese Reformismussicht keine Gültigkeit besitzt, daß jedoch die SED sich bemühen muß, den sozialdemokratischen Reformismus in ihrem Sinn zu politisieren. Im MfS wird der Ansatz von E. Swillius als Forschungsansatz spieltheoretisch umgesetzt und dadurch neue Möglichkeiten erschlossen für eine Einflußnahme der SED/ DDR auf die Politik von SPD und Radikalopposition.[103]

Die Hauptleute Johannes Bernstein und Dieter Schaffer setzen in ihrer Dissertation noch andere Akzente. Sie machen deutlich, daß der Linksradikalismus von SDS und APO Einfluß nehmen kann auf die DDR-Jugend und dadurch Anteil hat an der politischen Schwächung der DDR. Der studentische Protest in Westdeutschland erhält jetzt die Konturen des Agenten des Imperialismus. "Der Gegner versucht im Zusammenspiel mit revisionistischen und parteifeindlichen Einzelpersonen wie Havemann und Biermann, mit Kräften der reaktionären Kirchenkreise und Personen, die unter dem Einfluß der Mao-Tse-Tung Gruppe stehen, besonders Teile der studentischen und kirchlich gebundenen Jugend durch raffinierte Aufweichungs- und Verblendungsmethoden für seine feindlichen Zielstellungen zu mißbrauchen."[104]

Neben den Geheimdiensten aus USA, Frankreich, England und Westdeutschland versuchen auch "ultralinke studentische Kreise in Westdeutschland und Westberlin durch verschiedenste Mittel und Methoden der feindlichen Kontaktpolitik Einfluß auf bestimmte Kreise der Jugend, vor allem Studenten und junger Intellektueller in der DDR zu gewinnen."[105] Jetzt werden sogar schon Verfassungsschutz, CIA und SDS in einem Atemzug genannt. Nach dem August 1968, nach dem Einmarsch von Truppen der Warschauer Paktstaaten in die CSSR, wird eine Verschärfung der Lage ausgemacht, die die verschiedenen Gruppen des Feindes vereint in der "ideologischen Diversion" gegen die DDR, so daß auch unter der "pseudosozialistischen Flagge" Jugendliche verunsichert und von der Politik der DDR getrennt werden sollen.[106]

Interessant ist nun, daß indirekt nachgezeichnet wird, daß der Einfluß von SDS und APO auf DDR- Jugendliche nicht gering ist. Die Arbeit faßt als "staatsfeindliche Gruppen" junge Grenzdurchbrecher, Faschisten, Kriminelle und Linksradikale zusammen. Allein diese Identifizierung unterschiedlicher Motive und Interessen von Jugendlichen, gegen die DDR Front zu machen, unter den Oberbegriff Staatsfeindschaft, läßt den Haß der Staatsschützer der DDR gegen Abweichung und Linksradikalismus erahnen. So existiert in Halle eine "Gruppe Lindner", die sich intensiv mit dem "Befreiungskampf des algerischen Volkes und den Kampf der kubanischen Revolution gegen die Batista-Diktatur" befaßt. Diese Gruppe gibt sich den Namen "Deutsche Befreiungsfront" und will gleichzeitig gegen den sowjetischen und amerikanischen Einfluß auf Deutschland ankämpfen. Parallel zu Überlegungen in der Subversiven Aktion und zur Viva-Maria-Gruppe im SDS bestehen in der DDR 1963 Überlegungen, die Idee des Sozialismus vom Stalinismus und Sozialdemokratismus freizusetzen und über die nationale Befreiung neue Perspektiven von Selbstbestimmung und Emanzipation zu finden. In der DDR landen diese Jugendliche im Gefängnis.[107]

1968 wirken Vorstellungen und Ideen des SDS über Kontakte nach Westberlin und Westdeutschland auf Studenten und Studentengruppen in den Universitätsstädten der DDR. Es erfolgt Kritik an den DDR- Verhältnissen und an der Zerstörung des "Prager Frühlings". Emanzipative und humanistische Werte des Sozialismus werden eingeklagt. Mehr Freiheit, mehr Spontaneität und weniger Staatsdirigismus und Parteidominanz werden gefordert. Die Offiziere schieben derartige Forderungen auf das Wirken demagogischer Kräfte: "Havemann wie Biermann induzierten so auf raffinierte Weise Protesthaltungen, Leidenschaften und Generationskonflikte. Innerhalb eines exklusiven Kreises Vertrauter wurden sie zu Idolen solcher junger Menschen, bei denen durch politisch ideologische Diversion bereits eine große Aufnahmebereitschaft für revisionistische oder parteifeindliche Anschauungen vorhanden waren." ( ebd. S. 123)

Unter der Hand geben die Offiziere zu, daß gerade 1968 die Orientierung auf die APO sich nicht auf Einzelfälle reduzieren läßt. "Zugleich drückt sich in den vorgetäuschten Organisationen die neue scheinsozialistische Demagogie des Gegners aus" So gibt es ein "Aktionskomitee Berlin der Schüler und Studenten", einen "SDS-DDR", "Gruppe von Genossen", "Thälmanngruppe", "Bund der Gerechten", "Fortschrittlich kommunistische Jugend der DDR".[108]

Die Offizieren beziehen sich bei der Beurteilung der ideologischen Labilität der DDR-Jugend und der Einflußmöglichkeiten der APO und des SDS auf diese auf eine Studie des "Instituts für Meinungsforschung beim ZK der SED" unter der Leitung von Karl Maron, die von der Bezirksleitung der SED der Hauptstadt der DDR in Auftrag gegeben wurde. Sie trägt den Titel: "Zur Einschätzung des politischen Bewußtseinsstandes der Berliner Bevölkerung" und wird am 25. 1. 1967 parteiintern unter dem Signum der Vertraulichkeit herausgegeben. Die Ostberliner Bevölkerung hat nach dieser Untersuchung zum Zeitpunkt knapp 1 Million Einwohner. Davon sind 50% erwerbstätig. 20% sind unter 15 Jahre, ca. 21% haben die Altersgrenze von 60 bzw. 65 Jahren überschritten. Fast 32% der Erwerbstätigen sind außerhalb der materiellen Produktion beschäftigt. Es handelt sich um Staatsangestellte, Kulturschaffende, Tätige im Bildungsbereich, Wissenschaftler, Studenten und Schüler.[109]

Aus den Befragungen und Stellungnahmen wird allgemein herausgefiltert, daß die Bewohner der Hauptstadt im Großen und Ganzen ein Einverständnis haben über die "nationale Mission der DDR", und daß sie so etwas entwickelt haben wie eine "kritische Haltung" zu Westdeutschland. Allerdings gibt es noch viele Illusionen. Es wird noch nicht verstanden, "daß sich heute in Deutschland in allen Fragen zwei unversöhnliche, einander entgegengesetzte und miteinander unvereinbare Konzeptionen entgegenstehen und die nationale Frage nur im harten Klassenkampf und zwar mit einem sozialistischen Ausgang entschieden werden kann." Ganz entsetzt sich die Sozialforscher der Partei, daß die "Gefährlichkeit des westdeutschen Imperialismus" nicht gesehen wird und daß er vor "allem in Kreisen der Intelligenz und der Jugend" unterschätzt wird. Selbst Leute, die treu zur DDR stehen, treten für "Erleichterung" und "Freizügigkeit im Reiseverkehr" ein. Die Sozialliberale Koalition in der Bundesrepublik wird von der Intelligenz und der Jugend positiv beurteilt.[110]

Das Bewußtsein unter der Jugend wird stark vom Elternhaus geprägt, obwohl Schule, Betrieb, Universität oder Hochschule, Nationale Volksarmee, FDJ und SED bemüht sich, die Jugend politisch und charakterlich festzulegen. Die Jugend der Hauptstadt bleibt labil und beeinflußbar. "Zur Zeit besitzen viele Jugendliche - vor allem Studenten, Oberschüler, aber auch junge Arbeiter - noch keinen gefestigten Klassenstandpunkt. Unter dem Einfluß der durch die westlichen Rundfunk- und Fernsehstationen zu uns hereingetragenen westlichen Lebensweise sind nicht wenige junge Leute, darunter auch eine Reihe aktive und politisch gesund denkende Freunde der FDJ, die bei grundsätzlicher Bejahung des Sozialismus und Anerkennung der ökonomischen Fortschritte der DDR unzufrieden sind mit dem Tempo unserer Entwicklung. Vieles, was vom Westen kommt, wird von vornherein als besser oder moderner betrachtet und kritiklos von vielen übernommen." Das betrifft vor allem Musik, Moden, Sprachwendungen und Denkhaltungen. So werden auch die politisch radikalen Bewegungen des Westens in ihren Zielsetzungen und Demonstrationsformen freudig begrüßt. "Besonders Oberschüler, Studenten und Kreise der jungen Intelligenz bewundern die Leistungen der westdeutschen Wissenschaft und Kunst und die oppositionelle Haltung einer Reihe westdeutscher Wissenschaftler, Studenten und Künstler. Das führt auch dazu, daß die ideologischen Positionen der westdeutschen Atomwaffen- und Notstandsgegner, wie z. B. der Pazifismus und Nonkonformismus, auch für unseren Staat als gültig und berechtigte Anschauung betrachtet werden."[111]

Studenten und junge Intelligenz beginnen in der Hauptstadt der DDR nach dem Vorbild der APO den Sozialismus in der DDR zu kritisieren. Sie wenden sich gegen den Dirigismus von Partei und Staat und fordern mehr Mitsprache und die Auflösung bürokratischer Erstarrungen. Sie wenden sich gegen den Dogmatismus in der Ideologie und streben nach Meinungsfreiheit und offener Diskussion. Von 130 000 Schülern und Jugendlichen sind 1966 etwa 1200 "auffällig" geworden. 368 wurden wegen Rowdytum und staatsfeindlicher Delikte in polizeiliches Gewahrsam genommen bzw. durch Gerichte abgeurteilt. Feindliche oder kritische Haltungen innerhalb der Jugend, so suggeriert der Bericht, sind bei einer kleinen Minderheit sogar Anlaß zu "kriminellen" Handlungen. Sie repräsentieren jedoch nur die Spitze eines Eisberges von Unzufriedenheit, Gleichgültigkeit und Labilität.[112]

Die Sozialforscher der Partei stellen sogar heraus, daß die Unzufriedenen innerhalb der Jugend und der Bevölkerung sich eigene "Kieze" und Lebensmilieus in den Altbaugebieten schaffen. Hier finden sich "Rückkehrer", "Strafentlassene", "Arbeitsbummelanten", "Mietschuldner", "Frauen, die sich von Männerbekanntschaften ernähren", "junge Menschen" usw., die immer mehr aus der Kontrolle der Staatsorgane, vor allem der Volkspolizei und des MfS, geraten und die hier neue Lebensformen experimentieren, die an die Lebensweisen im Westen erinnern.[113]

Die Offizieren des MfS wissen deshalb auf was sie sich einlassen in ihrer Forschung und daß sie Rezepte bieten müssen, dieses staatsfeindliche Denken und Handeln innerhalb der Jugend zu unterbinden. Sie schreiben eine sozialpsychologische Arbeit, die sich auf die innere Struktur des Protestsmilieus, der einzelnen Gruppen und Aktivitäten einlassen muß. Sie fassen bewußt unter der Rubrik Staatsfeindschaft alle politischen und sozialen Schattierungen von Jugendlichen zusammen, um die Gefährlichkeit all der Initiativen für die DDR-Ordnung herauszustellen, nehmen dann jedoch sozialpsychologische und soziologische Typisierungen vor, die sich auf die Konkretion der einzelnen Gruppen einlassen. So unterscheiden sie zwischen den "staatsfeindlich gefährdeten oppositionellen Gruppen", "staatsfeindlich kriminellen Gruppen" und "kriminell gefährdeten Gruppen mit staatsfeindlichen Tendenzen". Typ 1 ist linkssektiererisch orientiert und wird von einer Theorie getragen und agiert halblegal im Milieu von Universitäten, ESG und KSG und rekrutiert primär Schüler und Studenten. Die beiden anderen Typen unterscheiden sich in ihrer Gegnerschaft zur DDR und in ihrer Aktivität, diesen Staat zu schaden oder die Grenze zu durchbrechen. Hier ist keine geschlossene Ideologie oder Theorie vorhanden. Nationalsozialistische und faschistische Parolen oder einfach der Haß gegen die DDR, ein radikaler Antikommunismus dienen als Folie, Unbehagen zu äußern und Zusammenhalt bzw. eine Gruppenidentität zu schaffen und nach außen zu provozieren.[114]

Die Offiziere nehmen auch eine organisatorische und psychologische Unterscheidung vor. Nach ihrer Überzeugung gibt es autoritäre Gruppen, die sich hierarchisch einer Führerpersönlichkeit unterwerfen oder die netzförmig oder feldförmig organisiert sind, in denen Autorität delegiert wird bzw. durch unterschiedliche Autoritäten sich repräsentieren lassen. Es gibt außerdem nichtautoritäre, feldförmig organisierte Gruppen. Hier fehlt eine eindeutige Führerpersönlichkeit. Die "Theorie" erhält ein Primat und die Initiative der Einzelnen wird bedeutungsvoll. In all den Organisationen machen die Offiziere Anführer, Aktive und Mitläufer aus. Die faschistischen und kriminellen Gruppen setzen auf Führer und Gefolgschaften, während die linkssektiererischen Gruppen eher Mischformen aufweisen. Es gibt Theoretiker, Interpreten, die an Autorität gewinnen oder es gibt Einflußgeber von außen und immer Mitläufer, die über die Gruppe oder einzelne Führerpersönlichkeiten selbst Halt finden, insgesamt bleiben die Gruppen auf Selbständigkeit angewiesen. Will das MfS die staatsfeindlichen und kriminellen Tendenzen in den Gruppen bekämpfen, müssen die Führer isoliert oder überzeugt werden oder muß Einfluß genommen werden auf die Aktiven, um die Mitläufer zu verunsichern und zur Trennung zu bewegen oder die Führer zu paralysieren. Die Inoffiziellen Mitarbeiter sollen immer den Status der Aktiven einnehmen, um sich als Autoritäten aufzubauen oder die Gruppen zu spalten oder die Führer zu isolieren und fertigzumachen. Die Gruppenidentität, Vertrauen , Gemeinschaftssinn, die ideologische Perspektive, der theoretische und psychologische Zusammenhalt sollen zerstört werden.[115]

Das ist alles über Jugendgruppen in der DDR geschrieben. Erfahrungen und Gerichts -Prozesse werden ausgewertet. Aber es läßt sich alles auch auf den SDS in der Bundesrepublik übertragen, denn auch er verkörpert so etwas wie eine Mischung von autoritär feldförmigen und antiautoritären Organisationsformen und läßt sich einfügen in die Typologie der Oppositionsbekämpfer des MfS. Jede Gruppe hat Autoritäten in Gestalt der "Realpolitiker" oder der "Theoretiker". Die Verbindung läuft feldmäßig über Aktionen und Initiativen. Die Aktiven gewinnen eine große Rolle, weil sie bestimmte Aufgaben der Organisation, der Vorbereitung und Durchführung von Demonstrationen und Teach-ins übernehmen. Es gibt auch die Mehrheit der Gefolgschaften, die sich mit Zielen oder mit Persönlichkeiten identifizieren. Werden Leitfiguren, "Charaktermasken" einer Bewegung, Interpreten von Theorien oder Realpolitiker isoliert bzw. "liquidiert", kann eine spontane Bewegung in sich zusammenbrechen bzw. sich öffnen für Spaltungen und Zersetzungen. Das Charisma von Dutschke hielt spontane Tendenzen innerhalb des SDS genauso zusammen wie die Bemühungen einzelner Führer und Aktivisten, politisch Profil zu gewinnen. Wurde er abgeschossen, brach der ganze Zusammenhalt des SDS zusammen und entstand die Konkurrenz der einzelnen Führer, Cliquen und Gruppen. Der Mordanschlag auf Rudi Dutschke hat den Prozeß freigegeben, daß ein derartig autoritär feldmäßig organisierte Bewegungstyp wie der SDS in den Strudel von Zerfall geriet und Platz machte für andere politische Initiativen.

Die Observation von Dutschke und des SDS durch den Verfassungsschutz in Westberlin

Die Akten des Verfassungsschutzes von Westberlin sind zwar ergiebiger, jedoch sehr unvollständig. Alle Notizen der westeuropäischen Geheimdienste der USA, Frankreichs und Englands wurden entfernt. Die Protokolle der Telefonüberwachung wurden aus den Akten herausgenommen. Auch alle Spitzelberichte, die Rückschlüsse auf den Spitzel geben konnten, sind nicht einsehbar. Übrig bleiben Tonbandaufzeichnungen von Veranstaltungen und Teach-ins des SDS, die Sammlung bzw. Zusammenstellung von Zeitungsnotizen, allgemeine Einschätzungen. Ein Spitzelbericht von 1966 entging den Zensoren des Verfassungsschutzes. Er enthält eine erste Einschätzung von Dutschke und "seiner" Gruppe. Es wird festgehalten, daß diese Ende 1964 in den SDS eintrat. Es war eine Gruppe, die sich aus einem Kreis von Studenten und Nichtstudenten zusammensetzte und 15 "Mann" umfaßte. "Diese Leute traten im SDS mit hohem theoretischen Anspruch auf und gaben vor, ihren mehr oder weniger konspirativen Zielsetzungen abgeschworen zu haben. Vor ihrem Eintritt in den SDS hatten sie mit Gesinnungsgenossen aus einigen Großstädten der Bundesrepublik zusammen die sog. Subversive Aktion gebildet. Diese "Subversive Aktion" war in München, Frankfurt und wohl auch in Westberlin mit "Anschlägen" hervorgetreten, d. h. mit einer Zeitschrift in Form eines Flugblattes unter dem Titel 'Anschlag'." Der Bericht fährt for über die Beziehungen nach München zu Kunzelmann zu erzählen. Der Vietnam-Arbeitskreis im SDS findet Erwähnung, wo die Gruppe ihren organisatorischen Schwerpunkt hat. Die rhetorische Begabung von Dutschke wird herausgestellt. Sein Wissen wird bewundert. Dann wird die Bedeutung der Gruppe innerhalb des SDS wiedergegeben: "Gruppe hatte es verstanden, eine Vielzahl von SDS-Mitgliedern auf ihren Kurs zu bringen und sie dazu zu bewegen, in einer Nacht im Februar 1966 in West-Berlin Plakate zum Vietnam-Krieg anzubringen, in deren Text die Demokraten als Schuldige am Vietnamkrieg entlarvt werden. Diese Plakate waren gezeichnet mit "Internationaler Befreiungsfront". Wie in der Zwischenzeit in Berlin bekannt geworden ist, sind die Plakate s. Zt. hier gedruckt und per Flugzeug in die BRD verschickt worden. Mitfinanziert und mitgetragen wurde die Aktion einem on dit zufolge vom Kabarettisten W. Neuß."

Der Bericht geht dann auf die Streitigkeiten innerhalb des SDS zwischen dem Kreis um Dutschke und der "Keulenriege" ein. Ältere SDS-Mitglieder um H. Mahler starteten den Versuch, die Dutschke Leute aus dem SDS herauszudrängen. Sie fanden jedoch nicht die Mehrheit im Westberliner SDS. Ab Mitte 1965 gab es jedoch Unstimmigkeiten zwischen Kunzelmann und Dutschke. "Während Kunzelmann die Ansicht vertritt, daß eine sozialistische Politik, die sich auf die Arbeiterbewegung resp. die Arbeiterklasse stütze, in der heutigen Bundesrepublik wie überhaupt in Westeuropa keinerlei Aussicht auf Erfolg mehr hat, ist Dutschke in der Frage offenbar noch schwankend. Dutschke ist, wie er es einmal formulierte, auf der Suche nach dem revolutionären Subjekt. Seiner Meinung nach ist die Arbeiterklasse in der BRD voll in die Gesellschaft integriert und zur Revolution weder bereit noch fähig. Das revolutionäre Zentrum habe sich aus den entwickelten Industrie-Ländern in die unterentwickelten Länder verlagert, die Rolle des Proletariats bei Marx spiele heute die nationalen Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und hier vor allem 'das kämpfende vietnamesische Volk'."[116]

Die Studenten haben in den Industrie-Ländern nach Dutschke die Fähigkeit, sich aus den "gesellschaftlichen Bindungen" zu lösen. Sie bilden ein revolutionäres Potential, werden sie einbezogen in Aktionen und Demonstrationen. Direkte Aktionen und Provokationen sollen die Studenten zur "Rebellion anreizen". Gleichzeitig nehmen die Aktivisten Abstand von intellektuellen Karrieren. Sie machen absichtlich keinerlei Abschlüsse und fallen durch die Examen: "Die so aus dem Universitätsbetrieb "Herausgefallenden" waren dann reif für die Mitgliedschaft und Mitarbeit in der Kommune bzw. in der Gegenuniversität."[117]

Der Informant berichtet allerdings, daß Dutschke selbst sich vom Kommuneprojekt distanziert habe. Die Gründe dafür sieht er darin, daß sich gezeigt habe, daß das revolutionäre Potential an den Universitäten doch gering sei. "Auf der Suche nach dem revolutionären Subjekt ist er jetzt bei den Kindern angelangt. Aus einem s. Zt. übermittelten Rundschreiben des SDS-Landesverbandes geht das Ziel und der Hintergrund dieser Vorstellung deutlich hervor. Die jeweiligen Theorien Dutschkes (Lateinamerika, Vietnam, Studenten, Kinder-Theorie) sind von den jüngsten SDS-Mitgliedern bereitwillig aufgenommen und diskutiert worden, während Dutschke stets neue Theorien gebiert, sind seine Anhänger jedoch nicht in der Lage, die Fehlerhaftigkeit seiner Theorien zu erkennen und laufen verallgemeinernd den Gedankenflügen Dutschkes nach. Seine intellektuellen Gefolgsleute haben sich in den letzten Wochen mehr und mehr von ihm getrennt."[118]

Das Kommuneprojekt wird jetzt primär von Kunzelmann und Hemmer verfolgt. Kunzelmann setzt auf eine schnelle Umsetzung der Rebellion, weil er mit Rabehl überzeugt ist, daß der SDS und mit ihm alle oppositionellen Organisationen verboten werden in nächster Zeit und daß deshalb illegale Formen wie Kommunen, Gemeinschaften, Zirkel, Gruppen geschaffen werden müssen, um subversiv tätig zu werden. Kunzelmann drängt auf Aktionen. Seine Gruppe bestimmt mehr und mehr die Demonstrationen des SDS. Er trägt auch die Verantwortung für die "Spaziergangdemonstration" zu Anfang Dezember 1966. Er plant auch Provokationen am 24. dieses Monats. "Schätzungen gehen dahin, daß zu den Anhängern Kunzelmanns, also zu denen, die noch heute das Kommuneprojekt subversiver Aktionen und Vorbereitung auf Illegalität betreiben - ca. 12 aktive SDSler zu rechnen sind, aber etwa 30 mit ihnen sympathisieren."[119]

Gegen diese Tendenzen im SDS haben sich ältere SDS-Mitglieder gestellt. Ihnen geht es primär darum, Kunzelmann und seine Gruppe aus dem SDS auszuschließen und Dutschke politisch zu isolieren. "Während die Gruppe um Kunzelmann und Rabehl darauf hinarbeitet, alle potentiellen Rebellen aus der westberliner Linken zusammenzufassen und am organisatorischen Bestand des SDS wenig interessiert sind, zielt die "Keulenriege" (ältere SDS-Mitglieder) die Spaltung an, d.h. den organisatorischen Ausschluß der Kunzelmann-Leute und die Etablierung eines neuen SDS. (...) Sollte es der "Keulenriege" nicht gelingen, die passive Mehrheit im SDS für sich zu gewinnen und Kunzelmann auszuschließen, dürfte für den Senat der Universität die letzte Hemmung fortfallen, den SDS als nicht mehr förderungswillig zu erklären."[120] Der Berichterstatter den Eindruck, daß die "Keulenriege" sich nicht durchsetzen kann und die "Anarchisten" den SDS weiterhin bestimmen werden.

Diese Einschätzung der SDS-Interna wurde etwa im Dezember 1966 gegeben. Über die Gründung der Kommune zu Anfang des Jahres 1967 wird noch nichts mitgeteilt. Auch Dutschkes Auftritt in der Gedächtniskirche am Abend des 24. Dezember 1966 findet keinerlei Erwähnung. Dem geheimnisvollen Berichterstatter des Verfassungsschutzes ist durchaus zu bestätigen, daß er informelle Kenntnisse aus dem SDS besitzt. Allerdings gehört er nicht zu den Kreisen der Antiautoritären und beobachtet das Geschehen eher aus der Ferne und hört auf Gerüchte, Gespräche und Stimmungen. Sicherlich ist er anwesend auf den öffentlichen Beiratssitzungen des SDS an jedem Montag zur Semesterzeit. Die Auseinandersetzungen über die "Revolutionstheorie" gibt er verzerrt, jedoch mit richtiger Gewichtung wieder. Die Vermischung von "Kommune" und "Gegenuniversität" belegt, daß er keinen Zugang hat zu den internen Diskussionen der Antiautoritären. Die Behauptung, daß Dutschke jetzt die Kinder revolutionieren will, belegt die Distanz, denn das Kommuneprojekt ediert lediglich eine Arbeit der Psychoanalytikerin Vera Schmidt, die von Kindererziehung in der frühen Sowjetunion handelt. Daß über diese Edition die Diskussion über die "Kinderläden" geboren wird, ist richtig, obwohl nie daran gedacht wird, die Kinder zu einem revolutionären Subjekt zu erheben. Der Informant spürt auch deutlich die Spannungen innerhalb des SDS. Tatsächlich entstehen Fraktionen, die theoretisch und über Personen begründet werden. So sind die Hochschulpolitiker um Wolfgang Lef`evre niemals den Antiautoritären zuzurechnen und auch innerhalb dieser Gruppierung gibt es Auseinandersetzungen zwischen Dutschke, Kunzelmann, Hameister, Rabehl u.a. über die politische Taktik, Lageeinschätzungen, das Kommuneprojekt usw. . Bei Dutschke besteht die Neigung, Gefolgschaften um sich zu sammeln und primär über Charisma und Persönlichkeit zu wirken und persönliche Schwächen zu überspielen. Eine "Keulenriege" um Horst Mahler, Johannes Agnoli, Walther Barthel, Urs Müller-Plantenberg, Klaus Meschkat, Eckart Krippendorf u.a. tritt tatsächlich auf, um nach der "Plakataktion" die Antiautoritären aus dem SDS zu drängen. Sie werden vor allem vom Bundesvorstand des SDS um Helmut Schauer, Frank Deppe, Hartmut Dambrowski motiviert, eine organisatorische Entscheidung herbeizuführen. Sie finden im SDS keine Mehrheit für diese Konzeption und sind danach bemüht, den "Republikanischen Club" (RC) zu gründen, um neben dem SDS eine Organisation aufzubauen. Später kooperieren RC und SDS miteinander und Mahler, Meschkat u.a. arbeiten mit Dutschke, Rabehl, aber auch mit Kunzelmann und Teufel zusammen.

Notizen finden sich in der Dutschke-Akte des Verfassungsschutzes über eine Veranstaltung der Anti-Springer-Kampagne am 23. November 1967 im Großen Hörsaal der TU. Der Zuträger zählt 1200 Anwesende. "Rudi Dutschke forderte in seinem Beitrag u. a. zum Kampf "und zwar mit allen Mitteln" gegen den Springer-Konzern auf. Er fragte die Anwesenden, was denn noch alles passieren müßte (2. Juni, Kurras-Freispruch, Teufel noch in Haft, politische Prozesse gegen Studenten), "bis wir zur radikalen Tat schreiten (starker Beifall). Es sei jetzt die Zeit, wo man mit "undemokratischen Mitteln" kämpfen müsse (stark anhaltender Beifall). In der jetzigen Situation seien gerade undemokratische Mittel demokratisch. Dutschke forderte die Anwesenden auf, sich am Montag, dem 27. 11. 67, vor dem Kriminalgericht Moabit zum "Terrorprozeß" gegen Fritz Teufel einzufinden und jeder "soll sich einstellen auf Auseinandersetzungen". In diesem Zusammenhang erzählte Dutschke nachfolgendes "Beispiel", forderte die Anwesenden aber auf, es nicht "wörtlich" zu nehmen, sondern darüber "nachzudenken": 1926 wäre in Wien der Justizpalast in Brand gesteckt worden, als dort - wie in Berlin - politische Terrorprozesse stattfanden. 5000 Demonstranten hätten dann verhindert, daß die Feuerwehr den Brand löschen konnte (Dutschke: " ... also das Beispiel nur zum Nachdenken") Dutschke beendete seine Ausführungen: "Ich fordere alle auf, zu verhindern, daß Fritz Teufel verurteilt wird." (Veranstaltung in der TU Berlin über die geplante Anti-Springer-Kampagne, S. 1/ 2, ebd.)

Ein weiterer Bericht findet sich in den Akten. Er stammt wahrscheinlich vom Dezember 1967 und trägt die Überschrift: "Krise im Berliner SDS". Die Aufzeichnung des Zuträgers des Verfassungsschutzes handelt von der Spannung zwischen der Dutschke-Fraktion und dem Beirat des SDS, zu dem W. Lefèvre, C. Semler, B. Rabehl, T. Fichter, U. Ströhle u.a. gehören. Dutschke hat seine Fraktion über den "Internationalismus-Arbeitskreis" organisiert und bereitet eine internationale Vietnamkonferenz für den Februar 1968 vor. Er nutzt die Demonstration für die Freilassung von Fritz Teufel vor dem Kriminalgericht Moabit dazu, die politische Lage in Westberlin zuzuspitzen. Er will auch innerhalb des SDS eine politische Polarisierung erreichen, um die Revolutionäre zu scheiden von den Opportunisten. Gegen diese Taktik der Zuspitzung und Spaltung stehen die ehemaligen Weggefährten von Dutschke Rabehl und Semler und die alten Repräsentanten des SDS Fichter und Ströhle. Dutschke hat junge Gefolgsleute um sich gesammelt. Lediglich Gaston Salvadore gewinnt als Persönlichkeit Konturen neben Dutschke.

Der Informant schreibt. "Das aggressive Vorgehen der Dutschke Gruppe während der nichtgenehmigten Demonstration vor dem Kriminalgericht Moabit am Nachmittag des 27. November 1967 fand innerhalb des SDS nur wenig Beifall. Auf einem "Jour fixe" am 29. November 1967 im SDS-Zentrum kam es deswegen zwischen den SDS Funktionären Tilmann Fichter und Rudi Dutschke zu einer scharfen und derartig erregten Kontroverse, daß einige der etwa 50 Anwesenden wegen dieser Zügellosigkeiten nach Hause gehen wollten. Fichter und der überwiegende Teil der Anwesenden warfen Dutschke vor, mit seiner Aktion die am 27. November 1967 bereits anwesenden und sich weitgehend diszipliniert verhaltenen Demonstranten bloßgestellt zu haben. Das Durchbrechen der polizeilichen Absperrungen sei wegen des starken Polizeiaufgebots und der bereitgestellten Wasserwerfer taktisch falsch gewesen. Außerdem habe Dutschke in "sektiererischer Weise" die Pläne des Beirats hintergangen. Dutschke, der die Demonstration "in vielen Teilen ausgezeichnet" fand, versuchte zunächst, diese massiven Angriffe abzuwehren. Als er jedoch feststellte, daß er bei den Auseinandersetzungen fast auf sich allein gestellt war, übte er schließlich "Selbstkritik" und gab zu, falsch gehandelt zu haben."[121]

Der geheime Kommentator berichtet dann von einer Landesvollversammlung des SDS im Club "Ca ira". Etwa 200 Anwesende werden gezählt. 20 neue Mitglieder werden im Verband aufgenommen, "darunter ein Bauhelfer, ein Betonarbeiter und ein Schüler." Die Versammlung verläuft "undiszipliniert" und steht "mehrmals kurz vor der Auflösung." "Bei der Neuwahl des Beirats kam es erneut zu lebhaften Auseinandersetzungen führender SDS-Funktionäre. Dutschke schlug zunächst vor, die Zahl der Beiratsmitglieder von 10 auf 20 Personen zu erhöhen, von denen 10 von der Landesvollversammlung und die restlichen 10 in den vier aktiven Projektgruppen gewählt werden sollten." Dutschke wollte dadurch seinen Einfluß organisatorisch erhöhen. Dagegen erhob sich Protest. Es blieb bei den 10 Beiratsleuten. Dutschke brachte allerdings weitgehend seine Kandidaten durch. Hier bricht die Darstellung ab.[122]

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[1] W. I. Lenin: Der "Linke Radikalismus", die Kinderkrankheit des Kommunismus, in: Ders.: Ausgewählte Werke, Bd. II, Moskau 1947, S. 669; Lenins Werke (LW), Bd. 25, Berlin 1965; unzählige Schulungsbroschüren verbreiten seit 1920 diese Leninsche Polemik

[2] Ders.: ebd., S. 691

[3] Ders.: ebd., S. 719ff.;

[4] Ders.: ebd., S. 737;

[5] Karl Kautsky: Die Diktatur des Proletariats, Wien 1918; W. I. Lenin: Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky; Kal Kautsky Terrorismus und Kommunismus, Hrsg. Hans-Jürgen Mende, Berlin 1990; Bernd Rabehl: Lenins Imperialismustheorie und die Interpretation von Staat und Revolution; Lenins Untersuchung und Bestimmung des Aufbaus des Sozialismus in: Ders.: Marx und Lenin, Westberlin 1973, S. 271, S. 346

[6] W. I. Lenin, a.a.O., S. 747 ff.;

[7] J. W. Stalin: Die Frage des Sieges des Sozialismus in einem Lande, in: Ders.: Zu den Fragen des Leninismus; Ders.: Über die rechte Abweichung in der KPdSU, in: Ders.: Fragen des Leninismus, Berlin 1951, S. 169, S. 261 ff.; A. J. Wyschinski: Gerichtsreden, Berlin 1951

[8] Walter Ulbricht: Protokoll des VII. Parteitages der SED, Berlin 1967, S. 46 ff., S. 55;

[9] Eugen Varga: Der Kapitalismus des 20. Jahrhunderts, Berlin 1962, S. 104 ff.; Alfred Lemnitz: Der staatsmonopolistische Kapitalismus - die Grundlage der politischen Reaktion und die Aggressivität des westdeutschen Imperialismus, in: Monopole, Profit, Aggression, Notstand, Materialien der Konferenz: das staatsmonopolistische Herrschaftssystem in Westdeutschland, 17. und 18. März 1965 in Berlin, Berlin 1965, S. 22, S. 29, S. 34; Deutsches Institut für Zeitgeschichte Berlin (Hrsg.): Die westdeutschen Parteien 1945 - 1965, ein Handbuch, Berlin 1966, S. 12, S. 29 ff., S. 47 ff.; Horst Hemberger u. a.: Imperialismus heute, Berlin 1968, S. 641, S. 781 ff.; Oberstleutnant Peter Kühn, Major Kurt Gallat: Der Kampf um die Durchsetzung demokratischer Entwicklungsprozesse in Westdeutschland sowie die politisch operativen Aufgaben zur Förderung und Formierung fortschrittlicher sozialer Kräfte und politischer Plattformen, Potsdam 1970 (BStU, ZA, IHS 21792); Leutnant Heinz Geyer: Die westdeutsche Notstandsgesetzgebung und einige sich daraus ergebende Schlußfolgerungen für die operative Arbeit im Westdeutschen Operationsgebiet, Potsdam 1968 (BStU, ZA, MfS 518)

[10] Protokoll des VII. Parteitages der SED, Berlin 1967, S. 46 ff, S. 55/56

[11] Parteiarchiv IVA 2/ 2028/118, Ministerium für Staatssicherheit, Auskunft, Betr.: Ostermarschbewegung und die Aktion: "Spione des Friedens", S. 4

[12] Ebd., S. 7

[13] Parteiarchiv, IVA 2/ 2028/ 134, Betrifft: Versuch der Leitung der westdeutschen Ostermarschbewegung, in der DDR aktiv zu werden, S. 1/ 2

[14] Parteiarchiv, IVA 2/ 2028/ 134) Vorlage über die Bildung eines legalen Zentrums der Jugendpolitik in Westdeutschland, Berlin, den 15. 6. 1964, S. 1/ 3

[15] Parteiarchiv, ebd., Bericht über das politische Seminar vom 6. 6. 1966 zwischen Vertretern der FDJ-Kreisleitung der Humboldt-Universität und dem AStA der FU-Berlin, S. 1/ 6

[16] Parteiarchiv, ebd., Information über politische Seminare einer FDJ-Delegation mit Funktionären und Mitgliedern des SDS in Frankfurt/ Main und Bonn vom 8./ 9. Dezember 1966, S. 1/ 3

[17] Ebd. S. 4

[18] Ebd. S. 6

[19] Ebd., streng vertraulich, angefertigte Exemplare 4, Exemplar Nr. 1, (ohne Datum), wachsender "Protest und Widerstand junger Menschen" (Arbeiterjugend (Funktionäre), studentische Organisationen und Schüler gegen die Notstandsgesetze, S.1

[20] Ebd. S. 2 f

[21] Ebd. S. 5

[22] Ebd. S. 5 f

[23] Ebd. S. 7 f

[24] Ebd. S. 8

[25] Ebd. S. 8 f

[26] Ziel unserer Einflußnahme auf westdeutsche Jugend- und Studentenverbände (vor allem Arbeiterjugend), ebd. S. 4/5

[27] Parteiarchiv, IVA 2/ 2028/ 118, A. Norden an Genosse E. Mielke, Minister für Staatssicherheit, 30. November 1967, S. 1

[28] Ebd. S. 2 f

[29] Information über Gespräche mit dem Konventspräsidenten der Dahlemer Universität in Westberlin, W. Lefèvre (SDS-Bundesvorstand) sowie weiteren Westberliner Studentenfunktionären im Zentralrat der FDJ und in Westberlin am 20. 6. 1967, S. 1/2; PA, Akte A 2/ 2028/ 106

[30] Ebd. S. 2 f

[31] Ebd. S. 4

[32] PA, Akte IV A 2/ 2028/ 106, Information über ein Gespräch mit W. Lefèvre (Mitglied des BV des SDS und Präsident des Studentenkonvents der Dahlemer Universität in Westberlin) am 27. 6. 1967 im Zentralrat der FDJ, S. 1/2, das Papier wird weitergereicht an Ulbricht und E. Honecker

[33] Ebd. S. 3

[34] Ebd. S. 5 f

[35] Information über das Seminar von Zentralrat der FDJ und SDS am 25-28. Juli 1967 in Berlin S. 1/ 3, PA IV A 2/ 2028/ 106

[36] Ebd. S. 4

[37] Ebd. S. 5 f

[38] Ebd. S. 1

[39] Ebd. S. 3

[40] Ebd. S. 6 f

[41] Ebd. S. 8

[42] Ebd. S. 8 f

[43] Ebd. S. 9

[44] Information über das Seminar, ebd. S.6 f

[45] Ebd. S. 7 f

[46] Ebd. S. 9 f

[47] Das Original der Information vom 10. 11. 1967 ist nicht auffindbar ...

[48] Parteiarchiv: IV A 2/ 2028/ 107, Ergänzung zur Information vom 10. 11. 1967, S. 1

[49] Ebd., S. 2

[50] PA IV A 2/ 2028, 106, Brief des SDS an den Zentralrat der FDJ vom 20. 1. 1968

[51] Ebd., Aufruf zum Vietnamkongreß in Westberlin

[52] Parteiarchiv, ebd., Information, 19. 1. 1968, S. 1 f

[53] Ebd. S. 3

[54] Parteiarchiv, ebd., Probleme, Vietnamkonferenz in Westberlin, 19. 1. 1968, Aussprache mit Westberliner SDS-Mitgliedern und Zentralrat der FDJ, S. 1 f

[55] Ebd. S. 3

[56] Parteiarchiv, ebd., Aussprache, 30. 1. 1968, S. 1 f

[57] Parteiarchiv, ebd., Entscheidungsfrage zur internationalen Vietnamkonferenz in Westberlin am 17./ 18. Februar 1967, S. 1 ff

[58] Kurzinformation über die ersten Schritte zur Gründung des Jugendverbandes, ebd.

[59] Aufruf zur Gründung einer Revolutionären Sozialistischen Jugend, ebd., S. 1 - 5

[60] Information über Maßnahmen zur Unterstützung des neuen Jugendverbandes in Westdeutschland, 3. April 1968, ebd., S. 1 / 2

[61] Parteiarchiv, IVA 2/ 2028/ 107, Information: Diskussion der Bevölkerung zum Notstandsterror der Bonner Regierung und zum Mordanschlag auf R. Dutschke, S. 1

[62] Parteiarchiv, ebd., Gespräch R. Schnabel und W. Esterer, 20. 4. 1968; Anschreiben vom 30.4.

[63] Ein Verdacht gegen die DDR oder gegen das MfS wurde niemals erhoben. Sicherlich birgt die Gauck-Behörde auch in dieser Hinsicht noch Geheimnisse.

[64] Parteiarchiv, ebd., Information vom 11. 12. 1967, Gespräch zwischen K. D. Wolff, E. Rau und H. Matos, S. 1 f

[65] Ebd. S. 2

[66] Ebd. S. 4 f

[67] Ebd. S. 5

[68] Ebd. S. 6

[69] Ebd. S. 7 ff

[70] Information über ein Gespräch mit einem Beauftragten des VDS am 14. 7. 1969, S. 1 ff; Zusatzinformation über ein Gespräch mit einem Vertreter des VDS und die derzeitige Haltung des VDS überhaupt, S. 1 f

[71] Ebd., S. 3

[72] Ebd., S. 5 f

[73] Ebd., S. 8 f

[74] Ebd., S. 8 (Ebd. Einschätzung der politischen und ideologischen Situation der Jugend Westdeutschlands-Seitenzahlen in Klammern)

[75] Ebd., S. 9

[76] Ebd., S. 10 f

[77] Ebd., S. 12

[78] Einschätzung der Situation der Jugend, insbesondere der Arbeiterjugend der BRD und Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit", streng vertraulich (o.O., o.D.), S. 2

[79] Ebd., S. 3 f

[80] Ebd., S. 21 ff

[81] Inhaltsverzeichnis, Akte Dutschke, in Gauckbehörde

[82] Es drängt sich der Verdacht auf, daß mit der Eröffnung dieser Akte innerhalb des MfS eine Fehlspur gelegt werden soll, um zu verdecken, wie wichtig Dutschke bis hoch zu Ulbricht, Honecker und Mielke für die SED war.

[83] Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Potsdam, Dienststelle Luckenwalde, Luckenwalde den 14. 3. 1968, zum Schreiben vom 18. 1. 1968 XX/ 2/ I/ Kö/ Kr/ 785/68, S. 3)

[84] Der Lange Marsch

[85] R. Dutschke, Luckenwalde den 4. 2. 1958, Darstellung meiner Entwicklung, S. 2 f

[86] Luckenwalde, den 3. März 1958

[87] Luckenwalde, den 6. März 1958

[88] Ebd. S. 1 f

[89] Die Arbeit von Major Kurt Gailat und Oberleutnant Peter Kühn trägt den vielversprechenden Titel: "Der Kampf um die Durchsetzung demokratischer Entwicklungsprozesse in Westdeutschland sowie die politisch operativen Aufgaben zur Förderung und Formierung fortschrittlich sozialer Kräfte und politischer Plattformen", Potsdam, August 1970. Die Dissertation von Hauptmann Johannes Bernstein und Hauptmann Dieter Schaffer hat die Überschrift: "Die staatsfeindliche Gruppen Jugendlicher und junger Erwachsener und ihre vorbeugende Bekämpfung durch das MfS", Potsdam, Juni 1969.

[90] Major Kurt Gailat, Oberleutnant Peter Kühn, a.a.O., S. 7

[91] Ebd., S. 10

[92] Ebd., S. 17 f

[93] Ebd., S. 23

[94] Ebd., S. 31 f

[95] Ebd., S. 66

[96] Ebd., S. 68 ff

[97] E. Swillius, "Zu einigen Problemen des Kampfes um die Aktionseinheit der deutschen Arbeiterklasse, in :PA IV A 2/ 2028/ 17, Büro Prof. A. Norden, S. 24

[98] Ebd., S. 26

[99] Ebd., S. 26 f

[100] Ebd., S. 31 f

[101] A. Norden, Die Vertiefung der Widersprüche im staatsmonopolistischen Kapitalismus und der Kampf der Arbeiterklasse in Westdeutschland, in: Der Parteiarbeiter, Berlin 1967, S. 38 ff

[102] Kolbe, Bemerkungen zu dem Manuskript von E. Swillius, in: PA IV A 2/2028/ 17, S. 1

[103] siehe Brief von Ulbricht an die Mitglieder und Kandidaten des Politbüros vom 23. 5. 1963, PA IV a 2/ 2028/ 17, S. 6

[104] Hauptmann Johannes Bernstein, Hauptmann Dieter Schaffer, Die staatsfeindlichen Gruppen Jugendlicher und junger Erwachsener und ihre vorbeugende Bekämpfung durch das MfS, Potsdam, Juni 1969, S. 21 f

[105] Ebd., S. 22

[106] Ebd., S. 22

[107] Ebd., S. 83

[108] Ebd., S. 123

[109] Zur Einschätzung des politischen Bewußtseinsstandes der Berliner Bevölkerung, in PA NL 182/1033, Bestand Ulbricht, S. 3

[110] Ebd., S. 11

[111] Ebd., S. 13 f

[112] Ebd., S. 14 f

[113] Ebd., S. 22

[114] Ebd., S. 200 ff

[115] Abd., S. 148 ff u. S. 163 ff

[116] Ebd., S. 2

[117] Ebd.

[118] Ebd.

[119] Ebd., S. 3

[120] Ebd.

[121] Krise im Berliner SDS, S. 1, ebd.

[122] Ebd., S. 1 f